E. Kasakow: Spezialoperation und Frieden

Das Bochumer Friedensplenum und DFG/VK Gruppe Bochum/Herne haben  in Kooperation mit dem Bahnhof Langendreer den Publizisten Ewgeniy Kasakow eingeladen, über die Antikriegsbewegung in Russland und im Exil zu berichten. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 24. Mai um 19 Uhr im Raum 6 des Bahnhofs Langendreer.

Seit Beginn der „Militärischen Spezialoperation“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine im Februar nahmen Tausende Menschen in Russland an Antikriegsprotesten teil. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten Kommunikationssperren, Eintragungen in „Extremistenregister“ sowie zahlreiche weitere Repressionen. Die russische Linke ist seit 2014 in ihrer Haltung zur Ukraine tief gespalten. Während die Führung der Kommunistischen Partei (KPRF) Putins Kurs unterstützt, schlossen sich viele linke Gruppen und Aktivist*innen der Protestbewegung an. Mit dem Buch Spezialoperation und Frieden wird versucht, die gesamte Bandbreite der Positionen der russischen Linken zum Krieg, zur russischen Invasionspolitik, dem NATO-Engagement, der humanitären Krise sowie den Themen Flucht und Sanktionen abzubilden. weiterlesen

Frieden und Sicherheit in der Zeitenwende?

Am Montag, den 15. Mai um 18.00 Uhr laden die Solidarische Kirche, das Friedensplenum und die ev. Stadtakademie zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in der Ev. Hochschule zum Thema „Frieden und Sicherheit in der Zeitenwende?“ mit dem Journalisten Andreas Zumach und dem Oberkirchenrat Ulf Schlüter ein: »Immer noch – ein Jahr nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine – sterben Menschen auf beiden Seiten der Front, neben Soldat:innen insbesondere Zivilist:innen auf Seiten der Ukraine. Vor diesem Hintergrund werden immer mehr Stimmen laut, die fordern, diesen Krieg endlich zu beenden. Keine Seite scheint aber zurzeit an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein, beide Seiten setzen (noch) auf einen „Siegfrieden“.

Aber ein Gewinner auf dem Schlachtfeld ist nicht zu sehen. Der Friedensbewegung mit ihrer Forderung: „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird angesichts der Gräuel der Aggressoren Realitätsferne assistiert. Schon die Forderungen nach voraussetzungslosen Verhandlungen werden kritisch beurteilt. Sie könnten eine „Belohnung“ der russischen Aggression sein. Sanktionen haben sicher eine Wirkung, sie werden aber zunehmend unterlaufen. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen wird nicht zu einer Deeskalation der Kriegshandlungen beitragen, vielmehr ist eine Dramatisierung des Konfliktes durch den Einsatz nuklearer Waffen nicht auszuschließen. Wie kann und soll also dieser Krieg beendet werden? Ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einbezug Russlands oder ohne Russland realistisch? Müssen wir uns dauerhaft auf die Konfrontation und einen neuen kalten Krieg einstellen, welcher je- derzeit zu einem Atomkrieg eskalieren kann? Und wie lassen sich die universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen retten, die durch diesen Krieg massiv verletzt wurden. Diese und weitere Fragen, die uns alle bewegen, wollen wir gemeinsam mit den Referenten diskutieren.«

„Frieden und Sicherheit in der Zeitenwende?“
Montag, 15. Mai, 18.00 Uhr
Ev. Hochschule, Immanuel-Kant-Str.18-20, Bochum

Schutz für Kriegsdienstverweigerung

Mitte Mai 2023 werden Friedensorganisationen aus ganz Europa der EU-Kommission eine Petition übergeben, damit Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl erhalten.

Um mehr Druck zu erzeugen, fordert Connection e. v. auf: „Senden Sie eMails an Ursula von der Leyen, an Roberta Metsola und Charles Michel. Sie sind dafür verantwortlich, auf Ebene der Europäischen Union Regelungen umzusetzen, damit Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sichere Wege erhalten, damit sie vor Verfolgung, Inhaftierung und der Rekrutierung zum Krieg geschützt werden.“

Die Organisatoren haben ein eMail vorbereitet, das Sie einfach über das Formular https://de.connection-ev.org/eMailAktion-form absenden können.

 

Proteste

IMI-aktuell berichtet hier von den gestrigen Protestaktionen in Berlin und in Düsseldorf gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und hier von einer  Blockadeaktion an der Landebahn des Fliegerhorstes Büchel, die, wie die beteiligte Gruppe mitteilte, kurzzeitig „die Vorbereitung eines Atomkriegs gewaltfrei unterbrochen“ habe.

Die Lokalzei Düsseldorf berichtete schon gestern über die Aktion gegen Rheinmetall. Den Beitrag kann man aus der Mediathek hier ab Minute 3.40 abrufen.

Proteste zur Rheinmetall-Hauptversammlung

Am 9. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung von Rheinmetall statt, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. Vor der Konzernzentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1) soll es an diesem Tag um „fünf vor zwölf“, parallel zur Hauptversammlung, eine Kundgebung geben. Die Geschäfte von Rheinmetall laufen bestens. Der Konzern profitiert auch vom Krieg in der Ukraine. Der Wert der Aktie hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fast verdreifacht. Rheinmetall rechnet mit neuen Aufträgen zur Ausstattung der Bundeswehr und plant neue Panzerfabriken in Ungarn und der Ukraine. Auch an der Herstellung der neuen deutschen Atombomber will sich Rheinmetall beteiligen. Damit trägt der Konzern zur nuklearen Aufrüstung in Deutschland und Europa bei. Rheinmetall sieht sich zudem erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ konfrontiert wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete.

Das Protestbündnis fordert:
 von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke
zur Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
 vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am
neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;
 von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen,
das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und Lücken schließt, die es
zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche Exportregelungen zu umgehen.

Auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW den Konzern auf, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen. Die massive Aufrüstung stehe im Widerspruch zu Klimazielen, heißt es  in einer Pressemitteilung.

8. Mai: Befreiung von Faschismus und Krieg

Heute, am 8. Mai, findet ab 17 Uhr am Friedhof am Freigrafendamm ein Gedenk-rundgang statt. Veranstalter sind das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring. Beim Gedenk-Rundgang berichtet Felix Lipski vom „Klub Stern“ über das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen. Der Widerstand gegen das faschistische Regime steht im Mittelpunkt des Beitrags von Karin Finkbohner (VVN-BdA). An den Gewerkschafter Fritz Husemann und sozial- demokratisch Verfolgte erinnert Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts. Abschließend informiert Alfons Zimmer (ehemaliger Pastoralreferent in der Justizvollzugsanstalt) über politische Häftlinge in der Krümmede und im Polizeigefängnis.

Zum heutigen Tag der Befreiung erklärt die DFG-VK NRW: „Am 8. Mai jährt sich die Befreiung von Faschismus und Krieg. Als politische Pazifistinnen und Pazifisten in der DFG-VK stehen wir in der Verantwortung, der Millionen Opfer zu gedenken und an das Vermächtnis des Widerstandes gegen die NS-Diktatur zu erinnern: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir stehen in der Verantwortung, unermüdlich dazu beizutragen, Kriege zu be- und verhindern, Kriegsursachen zu erkennen und zu beseitigen. Aus Anlass des 8. Mai betonen wir: Rassismus, Nationalismus und patriarchale Herrschaft sind Gewaltformen, die das Entstehen von Kriegen befördern und denen wir entgegentreten. weiterlesen

Fest zum Jahrestag der Befreiung

 

Am 6. Mai findet von 15 bis 21 Uhr auf dem Dr.Ruer-Platz ein Fest zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8.Mai statt. Als inhaltlichen Schwerpunkt formulieren die Organisator:innen des Antifaschistischen Kampftages :„Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, die Verbrechen an der Menschlichkeit, welche durch das Naziregime begangen wurden, aufzuarbeiten. Nie wieder dürfen sich diese Verbrechen wiederholen!“ Der Auftritt der Band Microphon Mafia, mit der Esther Bejarano auftrat, wird sicherlich einer der Höhepunkte der Veranstaltung sein. Weitere Musikvorstellungen wird es von Tenor und Güler & Araz & Firat geben. Das Friedensplenum ist dort mit einem Infostand vertreten. Näheres: weiterlesen

Bundeswehr an Schulen

IMI-Aktuell macht auf eine Pro- und Contra-Diskussion über Bundeswehrwerbung in Schulen in der Welt aufmerksam. Zitat aus den Pro-Stellungnahmen: „Das geltende Werbeverbot ist Ausdruck des bis zur Verachtung gesteigerten Desinteresses an der Bundeswehr[…].Es droht nicht gleich die totale geistige Mobilmachung, nur weil die Bundeswehr ihre Rolle in unserem Staat erläutert – wozu die meisten Lehrer weder willens noch in der Lage sind.“

Nun sind die meisten Lehrerinnen und Lehrer in der Tat weder willens, noch in der Lage und erst recht nicht beauftragt,  statt politischer Bildung im Unterricht Werbung anzubieten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schrieb in der gemeinsam mit terre des hommes herausgegebenen Broschüre „Kinder im Visier“: „Verantwortungsbewusste Pädagoginnen und Pädagogen sollten der schleichenden Militarisierung des Bildungswesens entgegen wirken, indem die den „Bildungsangeboten“ der Bundeswehr eine Absage erteilen. Schule sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen bewusst sein und umfassend über den Zusammenhang von Politik, Wirtschaft und Gewalt aufklären.“

 

Steigende Rüstungsausgaben

Am Montag veröffentlichte das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI die alljährlichen Statistiken über die Rüstungsausgaben der Welt. Inflationsbereinigt stiegen sie 2022 um 3,7 Prozent auf rund 2,04 Billionen Euro, höher, als je zuvor. Mit 880 Milliarden Euro geben die USA rund das dreifache von China, mit geschätzten 264,6 Milliarden Euro, für Rüstung aus. Weltweit stiegen die Ausgaben um 3,7 Prozent, in Europa jedoch um 13 Prozent, mehr, als in jeder anderen Region. Der Ukraine-Krieg , schreibt Jörg Kronauer, habe den Anstieg beschleunigt, aber nicht verursacht. „Eine Verhandlungslösung könnte die Aufrüstungsspirale bremsen“ , kommentiert er. Die Informationsstelle Militarisierung macht auf widersprüchliche Aussagen über deutsche Militärausgaben aufmerksam: „Mit 55,8 Mrd. rangiert Deutschland „nur“ auf Rang sieben, ein im Übrigen seltsam niedriger Wert, schließlich weist die NATO für Deutschland 2022 Ausgaben von 62,725 Mrd. aus.“