Friedensplenum, DFG-VK und IPPNW in Bochum fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einem gemeinsamen Appell auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag durch die Bundesregierung einzusetzen. Anlass ist der Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) am morgigen Montag, 8. Juli. Der Appell: »Mehrere hundert Städte beteiligen sich am 8. Juli allein in Deutschland im Netzwerk der „Mayors for Peace“ beim Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Sie werden für Bochum dabei sein. Das weltweite Netzwerk mit über 8 000 Städten wurde 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet. Die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die 1945 von zwei Atombomben der USA verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden, mahnen uns, alles zu tun, dass dies nie wieder geschieht.
Wir appellieren an Sie als Bürgermeister für den Frieden, in diesen Kriegszeiten über den symbolischen Flaggenakt hinauszugehen und Ihren Protest gegen eine weitere atomare Hochrüstung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Weltweit werden die Atomarsenale aufgerüstet. Atomwaffenabkommen sind gekündigt. Abrüstungsverhandlungen finden nicht statt. Die Drohungen Russlands mit Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigen, wie brüchig atomare Abschreckung ist. Angriffe der Ukraine auf russische Atomwaffenwarnsysteme verschärfen die Spannungen. In Europa werden Stimmen laut, eine eigene EU-Atombewaffnung anzustreben. Damit der Ukraine-Krieg nicht in einen Atomkrieg eskaliert sind – statt weiterer Waffenlieferungen – dringend Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und einem Friedensschluss nötig. Das sinnlose Töten und Sterben muss beendet werden. Alle Beteiligten müssen von Maximalforderungen abrücken.
Die Stadt Bochum hat – wie auch die Nachbarstädte hier im Ruhrgebiet und zahlreiche Städte in ganz Deutschland – durch Ratsbeschluss an die Bundesregierung appelliert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Es ist dringend geboten, diese Forderung unserer Stadt in diesen Kriegszeiten erneut ins öffentliche Bewusstsein zu heben. „Wir müssen die Atomwaffen vernichten, bevor sie uns vernichten,“ mahnt UN-Generalsekretär Guterres. Der Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden gibt Ihnen Gelegenheit, öffentlich zu bekunden, dass dies ein dringendes, durch Ratsbeschluss bekräftigtes Anliegen unserer Stadt Bochum ist.
Denn die Bundesregierung hält weiter an der nuklearen Teilhabe der NATO fest. In Büchel in der Eifel lagern etwa 15 Atombomben, jeweils bis zu 13 mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Deutsche Soldaten üben alljährlich mit ihren Tornados den Abwurf von Atombomben – im kommenden Oktober wieder im NATO-Mannöver „Steadfest Noon“. Büchel wird für rund eine Milliarde Euro umgebaut, damit die Bundeswehr dort die neuen F-35-Kampfbomber aus den USA stationieren kann. Die Atombomben dort sollen durch zielgenauere und in der Endphase lenkbare Bomben ersetzt werden – das senkt die nukleare Einsatzschwelle.
Es sind auf Bundesebene Politiker*innen Ihrer Partei und Ihrer Koalitionspartner*innen hier wie dort, die all dies – etwa in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien – für unverzichtbar halten; „Kriegstüchtigkeit“ ist für sie mit Atomwaffen untrennbar verbunden. Sie sind in Ihrer Partei und in der Reihe der Oberbürgermeister*innen unseres Landes nicht Irgendwer, umso wichtiger, dass Sie am Flaggentag und darüber hinaus, den Protest unsere Stadt gegen diese Politik deutlich machen.
Dazu besteht aller Anlass. Denn Deutschlands nukleare Teilhabe ist völkerrechtswidrig. Der Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen verbietet der Bundesrepublik, unmittelbar oder mittelbar über Atomwaffen zu verfügen. Das wird in Büchel aber praktiziert. Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre völkerrechtlich ein Kapitalverbrechen. Bereits 1996 entschied der Internationale Gerichtshof in einem von der UNO angeforderten Gutachten, dass der Einsatz dieser Waffen „generell“ völkerrechtswidrig sei: Sie können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivilist*innen unterscheiden, verursachen extreme Qualen, wirken durch ihre Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten.
Dagegen Flagge zeigen und die Bundesregierung erneut auffordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen – tun wir das am Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden in Bochum gemeinsam!«
Der Appell als PDF-Datei:
