Die Klimaveränderung schreitet voran.             Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende.      Wie können wir einen Untergang der Welt verhindern? Wie können wir eine Klimawende und eine Friedenswende erreichen? Die Naturfreunde Bochum-Langendreer haben zu diesem Thema Michael Müller eingeladen. Michael Müller, ehemaliger Umweltstaatssekretär, ist der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands und gehört zu den 38 Personen, die gemeinsam den Berliner Appell gegen die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt erstellt haben.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 27. März von 19.30 bis 21.30 Uhr im NaturFreundeZentrum, Hohe Eiche 20  statt.

„Es ist gut für das Geschäft.“

Der Rheinmetall-Chef Armin Pappberger gegenüber Financial Times (Dienstag) zu den wachsenden Spannungen zwischen den USA auf der einen und der EU bzw. Großbritannien auf der anderen Seite ( junge Welt von heute).

„Bundeswehr rät Soldaten, ihr Testament zu machen“.

Überschrift der heutigen WAZ zu einem Artikel über eine 40-seitige „Kaltstartakte“ mit Hinweisen der Bundeswehr für Soldaten.

Das Bochumer Friedensplenum wird am Samstag, den 8. März von 12-14 Uhr am Bongard-Boulevard vor der Drehscheibe mit einem Infostand gegen die grenzenlose Hochrüstung protestieren: CDU und SPD haben die Sondierungen zu einer Koalition mit der Bereitschaft zu grenzenloser Hochrüstung begonnen. Dafür soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes fallen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So bestimmt es Artikel 20 Grundgesetz. Das Volk hat durch die Bundestagswahl die parlamentarische Staatsgewalt des Bundestages neu gebildet. Dennoch soll noch der alte Bundestag über die Grundgesetzänderung beschließen, weil CDU und SPD sich nicht sicher sein können, im neuen Bundestag dafür eine Mehrheit zu bekommen.

Ab 12 Uhr mittags trifft sich heute, 8. Februar, das Bochumer Friedensplenum zu einer Mahnwache am Hauptbahnhof,  Kurt-Schuhmacher-Platz, Eingang Huestraße, neben der CDU. Das Friedensplenum schreibt:

„>Frieden ist nicht das Wichtigste. Frieden gibt`s auf jedem Friedhof<:  Diese frivole Friedensverhöhnung brachte Friedrich Merz so in die innerparteiliche Programmdiskussion der CDU zu Krieg und Frieden ein. Dagegen wollen wir am Samstag unseren Kontrapunkt setzen. Unser Banner gegen Merz, das wir kürzlich zur Veranstaltung der CDA an der Jahrhunderthalle eingesetzt haben, ebenso der Flyer sollen dabei sein, beides findet ihr auf www.friedensplenum-bochum.de. Wir entscheiden vor Ort, wo und wie wir damit umgehen.  Das wird etwas, wenn wir viele sind. Kommt also, wenn ihr eben könnt, und sprecht auch andere an, die uns unterstützen wollen.

Weiterer Schwerpunkt der Mahnwache ist der Protest gegen die geplante Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die „abschrecken“ sollen, uns aber in einem Krieg real  zu ersten Zielscheiben machen würden.
Der offene Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025„

Anton Hofreiter war am heutigen Dienstagabend Gast der Bochumer Grünen. Das Bochumer Friedensplenum empfing ihn und seine Zuhörer:innen mit einem Transparent und einem Flugblatt mit Fragen an Die Grünen: „Wollen die Grünen, dass wir alle kriegstüchtig werden?“ oder „Stimmen die Grünen der Stationierung von atomar bestückbaren US- Mittelstreckenraketen zu?“ Für das Friedensplenum ist Anton Hofreiter „schließlich derjenige, der am härtsten mit Agnes Strack-Zimmermann darum gekämpft hat, wer der Kriegstreiberischste in der Ampelkoalition war.“

„Konversion umgedreht“, schreibt heute die junge Welt über die Umwandlung von Industrie- in Rüstungsbetriebe. Der Waggonbau in Görlitz wird eingestellt und das Werk geht an den Rüstungskonzern KNDS. Verschiedene Medien berichten von Spekulation anderer Firmen auf höhere Gewinne mit Rüstungsgütern.  Rheinmetall und KNDS zeigen Interesse an Volkswagenstandorten, die stillgelegt werden sollen. Die IG Metall verhalte sich still, nur an der Basis gebe es deutliche Positionierungen gegen die Umstellung von der Herstellung ziviler Industriegüter zur Rüstungsproduktion.

Ein schönes Beispiel für Aktionen von Beschäftigten gibt der Artikel „Antimilitaristische Tramfahrer“. Drei bei Verdi organisierte Bahnfahrer erklären gegenüber der Geschäftsleitung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) “ dass sie das Fahren der Bahnen mit dieser Werbung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. In ihrer über das Portal change.org verbreiteten Petition machen die Trambahnfahrer deutlich, dass sie es nicht hinnehmen, Straßenbahnen mit Werbung für »eine angebliche ›Karriere bei der Bundeswehr‹ durch München zu fahren. Herabwürdigend sei dabei unter anderem der Werbeslogan »Mach, was wirklich zählt«, da er suggeriere, dass die Arbeit der Straßenbahnfahrer und anderer zivil Beschäftigter nicht oder doch weniger zähle, als das Kriegshandwerk zu erlernen und auszuüben. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren, heißt es im Petitionstext.“

Mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen – darunter u.a. die Theologin Margot Käßmann, Umweltforscher Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, die Schriftstellerin Daniela Dahn sowie die Politikwissenschaftler Werner Ruf und Frank Deppe, wenden sich in einem Offenen Brief  an die Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auszusprechen und für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa einzusetzen. Die Folge einer Stationierung der Waffensysteme „wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen.“ Initiiert hat den Brief die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ – ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen – darunter  die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW Deutschland), der katholische Verband Pax Christi, die Tübinger Informationsstelle Militarisierung und die Naturfreunde Deutschland.

Mittlerweile 20 Flüchtlingseinrichtungen in NRW werden von der EHC,  der  Essener Firma „European Homecare“, betrieben. EHC ist nach Recherchen von Monitor einem Rüstungskonzern angeschlossen. In Bochum ist der EHC für die Unterkunft in Harpen zuständig. „Die Betreuung von Schutzsuchenden sollte nicht von den Gewinnmargen eines Rüstungskonzern abhängig sein“, kritisiert der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit.  Die WAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Stellungnahme des AWO-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, der dem Unternehmen vorwirft, „Geld mit dem Elend der Menschen im Krieg zu verdienen und dann sozusagen mit dem Endprodukt des militärischen Engagements, nämlich den Geflüchteten, Rendite zu erzielen.“

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besuchte gestern in Bochum eine Landeskonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Mit dem folgenden Flugblatt versuchten Bochumer Friedenskräfte vor dem Tagungsort die Teilnehmer zum Nachdenken zu bewegen:

„Hunderttausende sterben in den Kriegen unserer Tage durch grausame konventionelle
Waffen, Millionen überleben elend in den Trümmern ihrer durch Krieg vernichteten
Existenz. Dieses Töten und Sterben geschieht auf Arsenalen von Atomwaffen, die unseren
Planeten völlig vernichten können. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß
wie heute, warnen Friedensforscher.
Darauf reagiert der CDU-Kanzlerkandidat mit der verstörenden These: „Nicht der Frieden
ist das Wichtigste. Frieden gibt`s auf jedem Friedhof“. weiterlesen