Wachsende Atomkriegsgefahr

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Dennoch lehnen die Atomwaffenstaaten die Abschaffung ihrer Kernwaffen ab.

Die Angst wächst, dass der Ukrainekonflikt weiter eskaliert. Dabei steht die Atombombendrohung Russlands im Fokus. Im Dezember 2022 äußerte sich der russische Präsident zur russischen Atomwaffenstrategie(vgl. zdf.de/dokumentation). Einen russischen Erstschlag werde es demnach nicht geben, die Atomwaffen würden nur zur Verteidigung des Landes eingesetzt werden. Dabei bleibt unklar, wann Landesverteidigung einsetzt. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag im Vorfeld der Ramstein-Konferenz.

Die am 27. Oktober 2022 vom US-Verteidigungsministerium freigegebene Version des „2022 Nuclear Posture Review“  begründet, warum Atomwaffen den USA zu mehr als Abschreckung dienen: Angesichts neuer Fähigkeiten von „Konkurrenten“ sei der Einsatz auch denkbar, wenn diese „den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern“ mit nicht-nuklearen Mitteln „Schäden auf strategischer Ebene zufügen könnten“. Ziel der „maßgeschneiderten nuklearen Abschreckungsstrategien“ ist ein „sicheres“ und „effektives“ Atomwaffenarsenal. (Vgl. dazu IPPNW Forum 172 und atomwaffenfrei.jetzt )

Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, auch die Regierungen  aller NATO-Staaten weigern sich weiter vehement, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Die deutsche Regierungskoalition setzt auf atomare Abschreckung und die Strategie des nuklearen Erstschlages. Sie weigert sich sogar, über die Szenarien atomarer Nato-Manöver gegen Russland, die 2020 auf deutschem Boden stattfanden,  Auskunft zu geben, weil durch solche Informationen – nicht etwa durch die  Übungen des atomaren Desasters – „in besonders hohem Maße das Staatswohl berührt sei.“  Sie begrüßt die Modernisierung der amerikanischen Atombomben, die in der Eifel lagern, und hat gerade beschlossen, für neue deutsche Atombomber (F 35-Kampfjets) geschätzte 9,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Die atomaren Drohungen  lassen nun der Erkenntnis keinen Ausweg mehr, wohin diese gegenseitige Bedrohung führen kann.

Es liegt an der Friedensbewegung, der Kriegseskalation mit weiteren Waffenlieferungen vernehmlich zu widersprechen, der Atomkriegsgefahr entgegenzutreten und Friedensverhandlungen zu fordern.

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