Das Bochumer Friedensplenum wird am Samstag, den 8. März von 12-14 Uhr am Bongard-Boulevard vor der Drehscheibe mit einem Infostand gegen die grenzenlose Hochrüstung protestieren: CDU und SPD haben die Sondierungen zu einer Koalition mit der Bereitschaft zu grenzenloser Hochrüstung begonnen. Dafür soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes fallen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So bestimmt es Artikel 20 Grundgesetz. Das Volk hat durch die Bundestagswahl die parlamentarische Staatsgewalt des Bundestages neu gebildet. Dennoch soll noch der alte Bundestag über die Grundgesetzänderung beschließen, weil CDU und SPD sich nicht sicher sein können, im neuen Bundestag dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Wenn das in Artikel 20 verankerte Demokratieprinzip einen Sinn haben soll, dann kann alte Staatsgewalt nicht die durch Wahlen neu begründete Staatsgewalt verdrängen. Denn der alte Bundestag entspricht nicht mehr dem Willen des Volkes. Der neue Bundestag könnte unverzüglich zusammentreten und über die Vorschläge von CDU und SPD beschließen.
Verschuldung für Aufrüstung soll jetzt unabhängig von künftigen Bundeshaushalten unbegrenzt möglich werden. Das alte Nato-Ziel von 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militär hat ausgedient. 3,5% gilt jetzt als Mindestgröße. Das wären 155 Milliarden Euro jährlich – 30% des aktuellen Bundeshaushalts. Die EU will 800 Milliarden mobilisieren. Wie viel davon aus Deutschland? Künftige Generationen müssen die Schulden für diesen Rüstungswahnsinn abtragen.
Die Mahnwache des Friedensplenums stellt Fragen an CDU und SPD. Was fällt weg, wenn Militär und Hochrüstung alles fressen? Wird die Wehrpflicht wieder aktiviert? Am internationalen Frauentag besonders aktuell: Auch für Frauen? Welche Sicherheit außer größerer Gefahr eines atomaren Weltendes bieten Atomwaffen und neue hyperschnelle Mittelstreckenraketen? Welchen Friedenskompromiss schlagen CDU und SPD zur Beendigung des Ukrainekrieges vor?
Diese und andere Fragen werden die Mahnwache am Samstag – unüberhörbar – prägen.
Friedenslieder sollen an die Tradition unserer Friedfertigkeit erinnern, die sich nicht in Kriegstüchtigkeit umbiegen lässt. Auf der Website des Friedensplenums ist unser Flyer zur Mahnwache bereits veröffentlicht.
Kommt zahlreich! Es ist an der Zeit!
