Stellungnahmen zum Ostermarschaufruf

Die Friedensbewegung im Bereich Rhein-Ruhr ruft seit Jahrzehnten zum Ostermarsch auf. Beim diesjährigen Aufruf gibt es eine große Einigkeit bei den Forderungen der Friedensbewegung. Der gesamte Text des Aufrufs hat aber zu kritischen Stellungnahmen geführt. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, das Bochumer Friedensplenum und die Linke in Bochum haben ergänzende Stellungnahmen veröffentlicht

Die Stellungnahme des Bochumer Friedensplenums

Das Bochumer Friedensplenum unterstützt die abschließenden Forderungen des Ostermarschaufrufs 2026 und viele seiner Feststellungen und politischen Bewertungen. Es wird deshalb auch in diesem Jahr Ostersonntag die Etappen des Ostermarsches in Wattenscheid und Bochum mitgestalten. Dies allerdings mit deutlicher Distanz zu einigen Aussagen des Aufrufs, die die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung gefährden, und mit Ergänzungen, wo er zu aktuell wichtigen Themen lückenhaft bleibt.

Die imperialistischen Großmächte USA und Russland zerstören das Friedensvölkerrecht. Sie verachten das Prinzip, dass alle Menschen und alle Staaten gleiche Rechte haben. „Ich brauche kein Völkerrecht!“ So besiegelt der Präsident der Nato-Vormacht USA globale Gewaltpolitik des Stärkeren: nicht nur rechtlose Machtansprüche auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sondern weltweit und auch gegenüber Nato und Europa. Menschenleben sind ihm dabei egal. Russland führt seit vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit hunderttausenden Toten und Verwundeten und fortgesetzten Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und im bitterkalten Winter auf die notwendigste Infrastruktur werden im Ostermarschaufruf überhaupt nicht erwähnt. Im Gegenteil: Der einzige Satz, der eine politische Bewertung des Ukrainekrieges enthält, verdreht die aktuellen Tatsachen. Er lautet: “ (Bei Verhandlungen) übernehmen Deutschland und andere europäische Staaten die Rolle des Bremsers auf dem Weg zu einem möglichen Friedensschluss“. Das soll nicht nur den russischen Aggressor von seiner Verantwortung für diesen Krieg entlasten, sondern geht auch noch an den Fakten vorbei. Denn die Ukraine bietet jetzt – durchaus unterstützt von den angeblichen europäischen Bremserstaaten – mit einem Waffenstillstand an den Frontlinien bei Sicherheitsgarantien territoriale Kompromisse an, die das Töten und Sterben beenden können. Russland weist dies – ohne Widerspruch der USA – zurück und fordert offen weitere Eroberungen. Russland muss zum Völkerrecht zurückkehren und den Krieg und seine Kriegsverbrechen sofort beenden! Es ist beschämend, dass die Friedensversammlung Rhein/Ruhr in der Beratung des Ostermarschaufrufs mehrheitlich zu keinem Wort der Kritik an Putins Krieg bereit war. Initiativen der Bundesregierung für Kompromisse und für eine neue europäische Friedensperspektive, keine Waffen: Das fordert das Bochumer Friedensplenum von Anfang an in allen Kriegsjahren und bei diesem Ostermarsch ganz besonders.

Im Israel-Palästina-Konflikt muss zu einem Frieden nicht nur, wie der Aufruf einseitig betont, Israel seinen Notwehrexzess gegen die Hamas mit grausamen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland beenden. Dieser Forderung der israelischen Opposition gegen Netanyahu und die Rechtsextremen in seinem Kabinett schließen wir uns an. Ebenso muss die palästinensische Seite den brutalen und menschenverachtenden Hamasterror dauerhaft überwinden. Deutschland hat nicht nur eine historische Verantwortung für das Existenzrecht Israels, sondern muss auch den Wiederaufbau Gazas tatkräftig unterstützen, damit die Nachbarn möglichst bald in zwei Staaten friedlich miteinander leben können.

Die hemmungslosen Attacken des Präsidenten der USA auf Frieden und Völkerrecht bleiben im Ostermarschaufruf unterbelichtet. Wir nehmen nicht hin, dass die Bundesregierung den begangenen und noch angedrohten Völkerrechtsverbrechen des US-Präsidenten – er geht dabei über Leichen – schweigend ausweicht und weiter Kompromisse mit ihm sucht, obwohl er sich grundsätzlich von Recht und Völkerrecht lossagt. Der Führer über dem Recht: Wir in Deutschland hatten das im Abgrund unserer Geschichte. Als Antwort darauf verpflichtet das Grundgesetz uns und unsere Regierung auf Frieden und Völkerrecht. Das rufen wir der Bundesregierung beim Ostermarsch nachdrücklich in Erinnerung. Ein Militärbündnis, in dem Gewalt vor Recht ginge, ist mit dem Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden der Welt zu dienen, völlig unvereinbar. Wir wollen nicht mit dem Bundeskanzler „die Sprache der Machtpolitik“ sprechen, sondern die Sprache des Rechts und des Friedens. US-Truppen, die mit ihrem Präsidenten über dem Recht stehen, dürfen im Deutschland des Grundgesetzes nicht stationiert bleiben. Auch deshalb und umso entschiedener wehren wir uns gegen neue us-amerikanische Mittelstreckenraketen und US-Atombomben in unserem Land, die uns rechtlosem Macht- und Gewaltkalkül einer Großmacht ausliefern. Immer wieder führen die USA über die digitale Schaltstation der US-Basis in Ramstein völker- und menschenrechtswidrige Militäreinsätze und außergesetzliche Tötungsaktionen gegen einzelne Menschen durch. Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Schutzverantwortung für Völkerrecht und Menschenrechte und das Leben der betroffenen Menschen wahrnehmen: Schluss mit dem Töten via Ramstein!

Verteidigen wir Völkerrecht, Menschenrechte und Grundgesetz gegen den rechtlosen und menschenvernichtenden Imperialismus der Großmächte – auch gegen die Bundesregierung, die sich dem beugen will! Dafür haben wir schon Anfang Januar in Bochum mit einem breiten Bündnis in Schnee und Kälte demonstriert. Für das Bochumer Friedensplenum bleibt das ein Hauptanliegen beim diesjährigen Ostermarsch.

Die Linke Bochum unterstützt die abschließenden Forderungen des Ostermarschaufrufs Rhein/Ruhr 2026, fordert aber eine differenzierte Begründung

Die Linke Kreisverband Bochum unterstützt die abschließenden Forderungen des Ostermarschaufrufs Rhein/Ruhr 2026, allerdings nicht ohne Kritik: „Bei den Begründungen wäre eine differenziertere Herangehensweise wünschenswert gewesen“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken. Vor allem zwei Kritikpunkte benennt der Kreisverband:

1. Ukraine-Krieg: „Die sogenannte ,Koalition der Willigen‘ unterstützt zweifellos einen fragwürdigen Krieg mit immer unrealistischeren Zielen, dessen tiefere Ursachen sicherlich weit zurückreichen. Fakt ist aber auch, dass das grausame Putin Regime diesen Krieg mit seinem Überfall überhaupt erst vom Zaun gebrochen hat. Das darf nicht verschwiegen werden“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.
2. Außerdem ergänzt Koolen: „Es wird zu wenig deutlich, dass die offen imperialistische Politik einiger Großmächte, allen voran die USA und Russland, die internationale Ordnung massiv beschädigt und das Völkerrecht durch nackte Gewaltpolitik zu ersetzen sucht. Verteidigen wir Völkerrecht, Menschenrechte und Grundgesetz gegen den rechtlosen und menschenvernichtenden Imperialismus dieser Großmächte“.

Stellungnahme der DFG-VK-NRW

Der Ostermarsch Aufruf ist ein Kompromiss-Papier verschiedener Gruppen aus den Städten an Rhein und Ruhr. Nicht immer ist das Ergebnis für alle zufriedenstellend. Wir als DFG-VK NRW haben in diesem Jahr den folgenden Text erarbeitet, um unsere Position über den gemeinsamen Aufruf hinaus deutlich zu machen:

Wir rufen auf zum Ostermarsch RheinRuhr, in dessen Aufruf jedoch eine Reihe wichtiger Aspekte in Bezug auf aktuelle Konflikte offen bleiben. Wir unterstützen die abschließenden Forderungen des Ostermarschaufrufs 2026 sowie dessen Feststellungen und politischen Bewertungen. Die DFG-VK NRW setzt sich für das Friedensvölkerrecht ein, das gleichermaßen von den USA und Israel, wie auch von Russland mit Füßen getreten wird. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Die westlichen Staaten haben mit der NATO-Osterweiterung eine wesentliche Grundlage für diesen Krieg geliefert. Seit vier Jahren erleben wir, wie im Krieg in der Ukraine hunderttausende Menschen sterben oder verwundet werden. Die EU muss zu Lösungen und Frieden beitragen, auch wenn dies bedeutet das die Ukraine Staatsgebiete abtritt. Wir verurteilen die aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur.
Gleichzeitig prangern wir den Völkermord und Staatsterrorismus durch die Regierung Netanjahu in Gaza und der Terrorismus der Hamas an. Seit 2023 sind auch in Israel/Palästina zehntausende Menschen gestorben. Insbesondere Deutschland hat eine historische Verantwortung, zum Frieden in dieser Region beizutragen, anstatt den Genozid der israelischen Regierung zu decken. Zuletzt erfolgte der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela mit der Entführung des Präsidenten Maduro. Damit befindet sich die Welt auf einem gefährlichen Weg der wachsenden Unsicherheit, der ruinösen Aufrüstung und der zunehmenden Zahl von Kriegen mit hunderttausenden Opfern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, als Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenrInnen NRW lehnen wir jeden Krieg ab, egal mit welchen Motiven er geführt wird. Wir erleben eine neue Ära, in der das Völkerrecht immer wieder missachtet wird und einzelne Staaten oder Staatenbünde sich das Recht herausnehmen, ihre Interessen mit militärischer Gewalt zu verfolgen. Dem stellen wir uns als Pazifist*innen entgegen und wollen den Ostermarsch zu einer starken, bunten Friedensdemonstration machen. Unterstützt uns dabei, kommt zum Ostermarsch RheinRuhr!