Anklage wegen Kriegstreiberei

Ein Straßentheater wird heute, 18. Juni, um 18 Uhr vor dem Schauspielhaus eine Gerichtsverhandlung gegen die Bundesregierung mimen. Dazu laden das Bochumer Schulstreikkomitee gegen die Wehrpflicht und die SDAJ Bochum ein. Die Anklage lautet: Kriegstreiberei und Vernichtung der Zukunft der Jugend.

Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „die Interessen und Bedürfnisse der Jugend bewusst zu ignorieren und stattdessen die Interessen der Superreichen, Banken und Konzerne zu vertreten. Sie priorisieren die Profite mit der Unterstützung von Kriegen in aller Welt und der Einführung der Wehrpflicht über das Wohl der Gesellschaft.“ Zeugen aus Schule, Uni und Betrieb wollen die Anklage stützen. „Eingeladen sind alle, die sich von der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung nicht vertreten fühlen, die mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung fordern statt für Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft!“ heißt es in der folgenden  Pressemitteilung:

„Das Bochumer Schulstreikkomitee gegen die Wehrpflicht und die SDAJ Bochum laden zur Gerichtsverhandlung: Am Donnerstag, den 18.06. um 18 Uhr rechnet die Jugend Bochums vor dem Schauspielhaus mit der Bundesregierung ab. Die Anklage lautet: Kriegstreiberei und die Vernichtung unserer Zukunft!

In einem Straßentheater wird den Angeschuldigten vorgeworfen, die Interessen und Bedürfnisse der Jugend bewusst zu ignorieren und stattdessen die Interessen der Superreichen, Banken und Konzerne zu vertreten. Sie priorisieren die Profite mit der Unterstützung von Kriegen in aller Welt und der Einführung der Wehrpflicht über das Wohl der Gesellschaft. Dies ist kein Einzelfall, sondern eine Wiederholungstat: Die Bundesregierung plant den 3. Anlauf zur Weltmacht. Verheimlichen tut sie das nicht. So sagt Boris Pistorius wir müssten bis 2029 „kriegstüchtig“ und bis 2039 „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Die Beweislage scheint klar.

Die Jugend hat das erkannt, denn sie ist es, die die Kriege an vorderster Front als Kanonenfutter führen soll. Aber nicht nur das: Das jahrzehntelange Kaputtsparen unserer Schulen und Unis, schlechte Ausbildungsbedingungen und Übernahmequoten sprechen Bände. Es ging der Bundesregierung noch nie um unsere Interessen. Damit ist jetzt Schluss. Wir klagen an!

Zur Stützung der Anklage lädt das Gericht Zeugen aus Schule, Uni und Betrieb.

Die Verhandlung ist für Besucher öffentlich. Eingeladen sind alle, die sich von der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung nicht vertreten fühlen, die mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung fordern statt für Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft!“

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