Kategorie: aktuell

Das Essener Friedensforum in Kooperation mit der VHS lädt zum Vortrag von Dr. Rolf Gössner  zum Völkerrecht ein. Er wird über die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sprechen sowie das komplexe Völkerrechtssystem skizzieren. Dabei werden die Doppelstandards und Defizite in der völkerrechtlichen Praxis der vergangenen Jahrzehnte aufgezeigt. Aktuell wird er die Rolle des ICC angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechengegen die Menschlichkeit im Ukraine- und im Gaza-Krieg behandeln.
Der Referent ist Jurist und Publizist und u. a. Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für
Menschenrechte.

Mittwoch, 18. März 2026, 19 bis 21 Uhr, VHS Essen, Burgplatz 1

Anmeldung: Schriftlich per Anmeldekarte oder online unter www.vhs-essen.de (Kursnummer 261.1A144N)

Seit dem Erscheinen der „Friedensdenkschrift“ der evangelischen Kirche gibt es eine Diskussion um die kirchliche Neubewertung des christlichen Friedensgebotes. Der Text der Denkschrift, kritische Stellung- nahmen dazu und der Hinweis auf zwei „Umdenkschriften“ finden sich hier auf der Homepage von Arno Lohmann.

Die evangelische Stadtakademie Bochum lädt zu einer Diskussion der Friedensdenkschrift der EKD ein. Die Veranstaltung „Friedensethik in der Zeitenwende“ mit Bischof Friedrich Kramer, Dr. Friederike Krippner und Dr. Martin Dutzmann findet am Donnerstag, 19. März um 18 Uhr in der Pauluskirche, Grabenstraße 9 statt.

Das Bündnis Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert massiv den Trend im globalen Waffenhandel, wie ihn das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinen jüngsten Zahlen darstellt. Dass Deutschland mit einem globalen Anteil von 5,7 % vor China auf dem vierten Rang aufrückt – hinter den USA, Frankreich und Russland – war zu befürchten. Deutschland gehört seit Jahren in die Spitzengruppe der weltweiten Exporteure. Tendenz stark steigend, denn im Zeitraum von 2021 bis 2025 nahmen die deutschen Waffenlieferungen (im Vergleich zu 2016 bis 2020) um dramatische 15 Prozent zu.

Die SIPRI-Zahlen zeigen in erschreckender Weise, in welchem Tempo die Rüstungsspiralen weltweit an Fahrt aufnehmen, aber sie benennen die daraus resultierenden Probleme nur unzureichend. Denn deutsche Waffen und Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch in den Konflikten der Welt zum Einsatz. weiterlesen

Die Schulstreiks der vergangenen Woche haben sich auf 150 Städte ausgeweitet. Anders als am 5. Dezember fanden in Witten und Gelsenkirchen eigene Aktionen statt. Mindestens 350 Schülerinnen und Schüler in Bochum nahmen Nachteile in Kauf und demonstrierten gegen Wehrpflicht und Militarismus durch die Innen- stadt. In vielen Schulen haben sich Streikkommittes gebildet, die den Protest aufrechterhalten. Am 8. Mai wird der nächste Bochumer Schulstreik stattfinden. Das ist der Tag, an dem das deutsche Militär nach dem zweiten Weltkrieg besiegt war.

Die Bundeswehr wirbt immer offensiver an Schule. Auch auf der Bildungsmesse Didacta am 13. und 14. März in Köln  ist sie mit einem eigenen Stand vertreten. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Angebote, Ideen und Material. Dabei sollte es um Bildung, kritisches Denken und selbstbestimmte Perspektiven für junge Menschen gehen – und nicht um militärische Rekrutierung. Deshalb beteiligt sich der Landesverband der DFG-VK morgen und Samstag mit einem Infostand und einer Aktion vor der Didacta gegen Bundeswehr-Werbung und Militarisierung im Bildungsbereich. Unterstützung ist willkommen.

📍 Infostand: Ausgang Deutz/Messe – Richtung Messegelände (Luise-Straus-Ernst-Straße)

Die Protestdemonstration gegen die drohende Wehrpflicht beginnt morgen um 9 Uhr am Schauspielhaus. Unterstütze die Proteste der Schüler*innen und komm zu den Streiks!

Die Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldaten und Soldatinnen weltweit. Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren rekrutiert – das ist ein neuer Höchstwert. . Ein breites Bündnis kritisiert, dass „weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten werden. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller Gewalt, erleiden Unfälle und erkranken psychisch, wie Regierungszahlen belegen“ schreibt Ralf Willingen bei terre des hommes.

Für den 5. März 2026 ruft die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einer zweiten Schulstreikwelle gegen die Wehrpflicht auf. Das Bochumer Schulstreikkomitee erklärt: »Die Schulstreiks richten sich gegen die von der Bundesregierung betriebenen Maßnahmen zur Vorbereitung einer flächendeckenden Wehrpflicht, aber auch gegen jeden weiteren Ausweitungs- und Umsetzungsschritt des bereits beschlossenen „Wehrdienstgesetzes“. Am 5. Dezember 2025 waren in mehr als 90 Städten insgesamt über 55.000 Jugendliche auf die Straße gegangen und hatten ihre Schulen bestreikt.

Die folgenden Sätze von Bundeskanzler Friedrich Merz sind eine Absage an das Völkerrecht und das Gewaltverbot der UN-Charta:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-statement-naher-osten-2409172

„Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden. (…)

Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet.

Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren. (…)“

Die Friedenskooperative hat eine Übersichtsseite zum Angriff auf den Iran mit Pressemitteilungen, Forderungen und Terminen eingerichtet.

Die junge Welt veröffentlicht heute eine Erklärung der kommunistische Tudeh-Partei des Iran vom 1. März, mit der sie gegen die Fortsetzung des Krieges und der Bombardierungen Stellung bezieht. Sie können  „weder dem nationalen Interesse dienen noch den Weg für die Verwirklichung der Freiheits- und Gerechtigkeitsbestrebungen des Volkes und der nationalen und fortschrittlichen Kräfte des Landes ebnen, die einen vollständigen Übergang vom derzeitigen autokratischen politischen System anstreben.“