Kategorie: aktuell

„Konversion umgedreht“, schreibt heute die junge Welt über die Umwandlung von Industrie- in Rüstungsbetriebe. Der Waggonbau in Görlitz wird eingestellt und das Werk geht an den Rüstungskonzern KNDS. Verschiedene Medien berichten von Spekulation anderer Firmen auf höhere Gewinne mit Rüstungsgütern.  Rheinmetall und KNDS zeigen Interesse an Volkswagenstandorten, die stillgelegt werden sollen. Die IG Metall verhalte sich still, nur an der Basis gebe es deutliche Positionierungen gegen die Umstellung von der Herstellung ziviler Industriegüter zur Rüstungsproduktion.

Ein schönes Beispiel für Aktionen von Beschäftigten gibt der Artikel „Antimilitaristische Tramfahrer“. Drei bei Verdi organisierte Bahnfahrer erklären gegenüber der Geschäftsleitung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) “ dass sie das Fahren der Bahnen mit dieser Werbung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. In ihrer über das Portal change.org verbreiteten Petition machen die Trambahnfahrer deutlich, dass sie es nicht hinnehmen, Straßenbahnen mit Werbung für »eine angebliche ›Karriere bei der Bundeswehr‹ durch München zu fahren. Herabwürdigend sei dabei unter anderem der Werbeslogan »Mach, was wirklich zählt«, da er suggeriere, dass die Arbeit der Straßenbahnfahrer und anderer zivil Beschäftigter nicht oder doch weniger zähle, als das Kriegshandwerk zu erlernen und auszuüben. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren, heißt es im Petitionstext.“

Mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen – darunter u.a. die Theologin Margot Käßmann, Umweltforscher Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, die Schriftstellerin Daniela Dahn sowie die Politikwissenschaftler Werner Ruf und Frank Deppe, wenden sich in einem Offenen Brief  an die Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auszusprechen und für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa einzusetzen. Die Folge einer Stationierung der Waffensysteme „wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen.“ Initiiert hat den Brief die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ – ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen – darunter  die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW Deutschland), der katholische Verband Pax Christi, die Tübinger Informationsstelle Militarisierung und die Naturfreunde Deutschland.

Mittlerweile 20 Flüchtlingseinrichtungen in NRW werden von der EHC,  der  Essener Firma „European Homecare“, betrieben. EHC ist nach Recherchen von Monitor einem Rüstungskonzern angeschlossen. In Bochum ist der EHC für die Unterkunft in Harpen zuständig. „Die Betreuung von Schutzsuchenden sollte nicht von den Gewinnmargen eines Rüstungskonzern abhängig sein“, kritisiert der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit.  Die WAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Stellungnahme des AWO-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, der dem Unternehmen vorwirft, „Geld mit dem Elend der Menschen im Krieg zu verdienen und dann sozusagen mit dem Endprodukt des militärischen Engagements, nämlich den Geflüchteten, Rendite zu erzielen.“

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besuchte gestern in Bochum eine Landeskonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Mit dem folgenden Flugblatt versuchten Bochumer Friedenskräfte vor dem Tagungsort die Teilnehmer zum Nachdenken zu bewegen:

„Hunderttausende sterben in den Kriegen unserer Tage durch grausame konventionelle
Waffen, Millionen überleben elend in den Trümmern ihrer durch Krieg vernichteten
Existenz. Dieses Töten und Sterben geschieht auf Arsenalen von Atomwaffen, die unseren
Planeten völlig vernichten können. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß
wie heute, warnen Friedensforscher.
Darauf reagiert der CDU-Kanzlerkandidat mit der verstörenden These: „Nicht der Frieden
ist das Wichtigste. Frieden gibt`s auf jedem Friedhof“. weiterlesen

Zum 20. Mal laden auf Initiative des Bochumer Friedensplenums verschiedene Gruppen aus der sozialen Bewegung am Sonntag, den 19. Januar um 11 Uhr inı Bahnhof Langendreer zu einem Neujahrsempfang ein. Die Redaktion von bo-alternativ wird mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren führen, was sich im Jahr 2024 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2025.

Das Dortmunder Friedensforum lädt ebenfalls zu einer Veranstaltung mit Renate Dillmann ein. Sie findet morgen, am Dienstag dieser Woche, also dem 14.Januar,  um 18.30 Uhr,  im Haus der Vielfalt die Veranstaltung in Dortmund statt. Die Autorin  wird ihr Buch vorstellen mit dem Titel: “ Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“.

Das Essener Friedensforum bietet eine Veranstaltung über Künstliche Intelligenz und Globale Sicherheit an. Prof.Dr. Karl-Hans Bläsius, emeritierter Professor für Künstliche Intelligenz an der Universität Trier, referiert über die Gefahren in der militärischen Anwendung – bis hin zu einem Atomkrieg „aus Versehen“. VHS Essen (Kleiner Saal)  Mittwoch, 15.Januar, 19 Uhr. Näheres hier: https://essener-friedensforum.de/wp-content/uploads/2024/12/242-EFF-Kuenstliche-Intelligenz.pdf

Am Donnerstag, dem 16. Januar um 19 Uhr , stellt Renate Dillmann im Bahnhof Langendreer ihr neues Buch „Medien.Macht.Meinung.“ vor. In der Ankündigung heißt es : „›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Wie informieren die nationalen Leitmedien? In ihrer Selbstdarstellung behaupten deutsche Journalisten stets, dass sie ihr Publikum in der politischen Berichterstattung mit sachlicher Aufklärung versorgen und dabei Information und Meinung trennen – im Unterschied zu den von ihnen verachteten „Staatsmedien“ „autoritärer Regime“ und ihrer „Propaganda“. In der Realität sieht das anders aus – weiterlesen

Das Bochumer Friedensplenum ruft heute zu einer Spontandemonstration von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr vor der Jahrhunderthalle an der Alleestraße auf. Friedrich Merz spricht dort heute auf einer CDA-Betriebsrätekonfernz.

„Frieden ist nicht das Wichtigste – Frieden gibt´s auf jedem Friedhof“, das ist die friedenspolitische Grundthese von Friedrich Merz, mit der er die Diskussion der CDU zu Krieg und Frieden bestimmt. Die Verhöhnung von Frieden ist ihm offenbar wichtig. Absichtsvoll wählt er bei verschiedenen Gelegenheiten der Programmdiskussion die gleichen Worte, die er so durch Wiederholung als frivolen Witz ins politische Bewusstsein einnisten möchte. Bestürzend, dass er Bundeskanzler werden könnte.

Das Bochumer Friedensplenum will morgen die CDA-Betriebsrätekonferenz mit dem Friedenszynismus des Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten konfrontieren und dazu Fragen an die CDU und Friedrich Merz stellen.

Über die Begriffe „Wehrhaftigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Leitbegriffe preußischer Staats-und Kulturpolitik schreibt die Berliner Zeitung. „Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ.“ (Der Link zum lesenswerten Text)

Gestern, am 21. Dezember, beschenkte die FUNKE Zentralredaktion in Berlin und mit ihr die WAZ in Essen ihre Leser zu Weihnachten mit einem beinahe ganzseitigen Interview mit Minister Boris Pistorius unter der Zitat-Überschrift „Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit“. Jörg Quoos unterstrich als Mit-Interviewer mit dem Gewicht des Chefredakteurs der Zentralredaktion die herausragende Bedeutung des Themas für seine Zeitungen. Minister Pistorius nutzte erneut Gelegenheit, den „Mindset“ der Gesellschaft, wie er es nennt, auf Kriegstüchtigkeit umzurüsten und einzuschwören. So ein Interview zu Weihnachten – da schwiegen in großen Kriegen oft kurze Zeit die Waffen – ist ein merkwürdiger Kontrapunkt zur Friedenssehnsucht der Menschen gerade in dieser Zeit. „Frieden auf Erden“, die Weihnachtsbotschaft der Engel an die Hirten in der biblischen Weihnachtsgeschichte des Lukas, hat ausgedient, „Kriegstüchtigkeit“ ist statt dessen Weihnachtslosung 2024 und Verheißung für unsere Zukunft.

Ralf Feldmann setze dem Kriegsgeschrei von WAZ und anderen Medien eine Antwort entgegen. Sie ist zugleich Weihnachts- und Neujahrsgruß des Bochumer Friedensplenums.