Kategorie: aktuell

Das Bochumer Friedensplenum hat sein Ostermarschprogramm erweitert. Zum Abschluss der Sonntagsetappe um     16.15 Uhr im Bahnhof Langendreer hat das Friedensplenum  die Gruppe  „Voix des Migrants NRW – geflüchtete MigrantInnen aus Subsahara“ und die vor dem Rathaus protestierenden Flüchtlinge eingeladen, um als Zeit- zeugen über Fluchtursachen zu informieren. Sie werden den Vortrag von Felix Oekentrop  „Fluchtursache Krieg – Daten und Fakten zur Flüchtlings- debatte“ ergänzen. Das Friedensplenum will damit erreichen, dass wir nicht über die nach Bochum geflüchteten Menschen sondern mit ihnen reden. Sie können konkret berichten, was deutsche Waffenexporte, Militäreinsätze und ausbeuterische Wirt- schaftsbeziehungen in ihren Ländern anrichten.
In einem zweiten Teil  soll thematisiert werden, unter welch menschen- unwürdigen Bedingungen Flüchtlinge über Monate hinweg in Flüchtlings- lagern in Bochum leben müssen. Wichtig ist dabei, dass selbst innerhalb der Flüchtlingslager noch einmal eine Diskriminierung stattfindet. Hautfarbe, Herkunft und das Kriterium, wie nützlich Menschen für unsere Gesellschaft sind, entscheiden im Alltag maßgeblich darüber, wie Flüchtlinge behandelt werden.
Unverändert im Programm bleibt der Rahmen der Ostermarsch-Veranstaltung. Klaus Amoneit wird Lieder gegen den Krieg singen und auf seiner Gitarre begleiten. Hier das vollständige Programm.

„Der Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall hat im ver- gangenen Jahr von der gestiegenen Zahl an globalen Spannungen und Konflikten profitiert“, meldet heute die WAZ. Im Gesamtkonzern waren die Gewinne 2015 fast achtmal so hoch wie 2014. Die größte Steigerung gab es bei  den Profiten in der Rüstungsproduktion, die in den Worten der  WAZ als „Verteidigungssparte“ und „Defence-Bereich“ verharmlost wird.  In den kommenden Jahren erwarte man weiter wachsende Gewinne. Grund seien „verstärkte Anstrengungen zur Modernisierung der Landstreitkräfte“. Restriktionen bei Waffenexporten befürchtet der Konzern nicht. „Wir haben einen guten Kontakt zu den Ministerien“, sagte Konzernchef Pappberger der WAZ. Den hat die Friedensbewegung nicht. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als sehr viel Druck für eine andere Politik zu entwickeln. Eine starke  Beteiligung an den Ostermärschen kann ein Anfang dazu sein.

Der zweite der drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr findet wie in den vergangen Jahren mit und auf dem Fahrrad statt und führt von Essen nach Bochum-Langendreer. Zwischenstationen sind am Ostersonntag Gelsenkirchen, Watten- scheid und Herne. In Wattenscheid wird die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen ihr “Nein zum 130 Mrd. Aufrüstungsplan” in einem Redebeitrag erläutern. Bei der Abschlusskundgebung im Bahnhof Langendreer wird der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Felix Oekentorp,  Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte präsentieren: „Fluchtursache Krieg“. Klaus Amoneit wird den Vortrag mit “Liedern gegen den Krieg“ abrunden.
Am Montag geht es dann zu Fuß von Bochum Werne nach Dortmund weiter. Nach dem traditionellen Friedensgottesdient in der ev. Kirche, dieses Mal unter dem Motto “Erbärmliche Zeiten – Zeiten des Erbarmens” findet die Auftaktkundgebung des Ostermarsch vor dem Brühmannhaus statt. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel spricht zum Thema: “Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!” Das ausführliche Programm mit Zeit- und Ortsangaben.

Gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der didacta 2016 in Köln, der nach eigenen Angaben „wichtigsten Bildungsmesse Deutschlands“, protestiert das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW”.
Auf der Messe, die vom 16. – 20. Februar stattfindet, werde für die Bundeswehr die Gelegenheit eröffnet, Ansprechpartner und Multiplikatoren für ihre Präsenz an Schulen in NRW und anderen Bundesländern zu gewinnen, so der Vorwurf des Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Dem Bündnis gehören u.a. die LandesschülerInnen- vertretung NRW, die DGB-Jugend NRW und die DFG-VK an. Es verweist auf den §2 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher als Bildungsziel der Schulen festlegt: „Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, (…), zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Dazu Joachim Schramm von „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Diesem Bildungsziel wird die Bundeswehr mit ihrer einseitigen militärischen Ausrichtung nicht gerecht, kann es aus offensichtlichen Gründen auch nicht. Die Bundeswehr vermischt einseitige Information mit Eigenwerbung.“ Das Bündnis protestiert vor dem südlichen Messeeingang.

Mit dieser Überschrift fasste Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung die Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz vom letzten Wochenende  zusammen. Bei den Auseinandersetzungen in Syrien und der Ukraine, vor allem aber im Verhältnis zu Russland signalisiere der Westen zwar Gesprächsbereitschaft, gleichzeitig werde aber „so heftig an der Eskalationschraube gedreht, dass an eine Lösung der mannigfaltigen Konflikte in absehbarer Zeit wohl nicht zu denken sein wird.“

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für die Münchner Siko, die am kommenden Wochenende stattfindet. Jelpke schreibt: „Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von mir mit, dass erneut 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um die Konferenz durchzuführen. Sie unterstützen das Treffen als Helfer in der Organisation, als Sanitäter, als Fahrer oder als Dolmetscher. Die Kosten dafür haben in der Vergangenheit stets mehrere Hunderttausend Euro betragen.
Hinzu kommen auch in diesem Jahr wieder Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das weitere 500.000 Euro für eine sogenannte Projektförderung bereitstellt.

Das Projekt, um das es bei der Siko geht, ist aus meiner Sicht in keiner Weise förderungswürdig. Es besteht darin, dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich aufteilen. Es geht um die Auswertung vergangener bzw. gegenwärtiger und die Vorbereitung neuer Kriege.     Es geht aber nicht darum, endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen. Dafür dürfen keine Steuergelder verschleudert werden.
Die Demonstrationen gegen diesen Kriegsratschlag haben meine ganze Sympathie und Unterstützung.“
Hier ist die Antwort der Bundesregierung

Am 12. Februar findet alljährlich der internationale „Red Hand Day“ statt. Er erinnert an das Leid von Kindersoldaten weltweit. Bei zahlreichen Aktionen in Deutschland tauchen Kinder ihre Hände in blutrote Farbe. Die gesammelten Handabdrücke werden PolitikerInnen übergeben. Die nutzen die Gelegenheit gern für schöne Fotos. Das deutsche Bündnis Kindersoldaten macht jedoch klar, dass mit den Aktionen auch die Bundeswehr gemeint ist. „Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland sich immer noch nicht an die Kinderrechtskonvention hält.“ Die untersagt nämlich die Rekrutierung Minderjähriger. In der Bundeswehr aber hat sich die Zahl minderjähriger Rekruten seit 2011 mehr als verdoppelt, schreibt heute die WAZ. 1500 Soldaten waren 2015 noch nicht volljährig. Thomas Mickan (IMI) nennt in seinem Beitrag über aktuelle Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr drei Forderungen an das Bundesverteidigungsministerium, die sofort umgesetzt werden können: den Stopp aller Rekrutierungen von unter 18jährigen, Stopp aller Werbemaßnahmen der Armee, die auf Kinder abzielen und den sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Länder, die Kindersoldaten einsetzen.

Die „Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ lädt zu einem Workshop zum Thema „Stopp von Waffenhandel und Perspektiven der Rüstungskonversion“ am 19. März in den Räumen von ver.di Bochum ein. Mit Anne Rieger und Jürgen Grässlin werden die beiden profiliertesten deutschen ExpertInnen zu diesem Themenbereich als ReferentInnen teilnehmen. Anne Rieger war Bevollmächtigte der IG Metall und ist Mitglied im Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Jürgen Grässlin ist u. a. einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und einer der Bundessprecher der DFG-VK. Die ausführliche Einladung.

Unter dem irreführenden Namen „Sicherheits- konferenz“ versammeln sich in München all- jährlich die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Militär der NATO-Länder, um über vorwiegend  militärische Strategien für ihre Herrschaft über die Welt zu beraten. Vor zwei Jahren stellte  dort zuerst Joachim Gauck die Forderung auf, Deutschland solle seine militärische Zurück- haltung zugunsten einer militärisch gestützten Weltmachtpolitik aufgeben.  In diesem Jahr ruft das Aktionbündnis gegen die SIKO  für den 13. Februar zu einer Umzingelung des Tagungsortes auf. Informationen finden sich auf der Homepage des Aktionsbündnisses und auf You Tube .

Auf dem gestrigen 13. Neujahrsempfang des Friedensplenums und der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: “Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesell- schaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.” Als Beispiele führte er die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheits- gesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichtete aber auch Erfreuliches z.B. von der Schule, an der er arbeitet: “Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: (weiterlesen)