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Am Freitag, den 18.12., wird die Linksjugend [’solid] Bochum am Rathaus um 17:30 Uhr eine Kundgebung gegen den deutschen Angriffskrieg in Syrien abhalten. Diese findet anlässlich des bundesweiten Aktionstages im Rahmen einer Kampagne des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke in der solid statt. Titel der Kampagne ist “Wohnen! Bleiben! Fluchtursachen bekämpfen! Die Reichen sollen zahlen!”Die Linksjugend Bochum: “Solange es den Imperialismus gibt, wird es keinen Frieden geben. Unsere Antwort auf Krise, Krieg und Kapitalismus heißt: Widerstand! Bekämpfen wir Auslandseinsätze und Waffenexporte gemeinsam dort wo sie herkommen und werden wir aktiv gegen die Rüstungs- und Kriegslobby in Deutschland! Hoch die Internationale Solidarität!”

Seit knapp einer Woche gibt es im Internet eine Petition an den Bundestag gegen den deutschen Kriegseintritt. Die Aktion läuft bis zum 27. Januar. In wenigen Tagen wurden bisher über 38000 Unterschriften gesammelt.Mit einer Unterschrift kann man hier die Petition unterstützen.

Etwa 250 Menschen demonstrierten gestern Abend vor dem Bochumer Rathaus gegen die geplante deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Jochen Marquardt, Sprecher der Initiative “GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität”, stellte zum Auftakt der Kundgebung fest: “Krieg ist nicht mit Krieg zu bekämpfen. 14 Jahre Afghanistan, viele Jahre Krieg im Nahen und Mittleren Osten, kriegerische Versuche Konflikte in Afrika, Asien und auch in Europa mit Kriegseinsätzen zu beenden, sind gescheitert. Das Gegenteil ist geschehen. Die Auseinandersetzungen haben sich verschärft und sie sind schlimmer geworden. (weiterlesen)

Morgen werden die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich für eine deutsche Kriegsteilnahme stimmen. In der Bevölkerung gibt es dagegen große Vorbehalte. Um nichts unversucht  zu lassen, kann man an die Bochumer Abgeordneten appellieren, ihrer Vernunft und ihrem Gewissen zu folgen statt der Fraktionsdisziplin. Hier sind die Adressen: Axel.Schaefer@bundestag.de ;  Michelle Müntefering@bundestag.de ; norbert. lammert@bundestag.de ; Ingrid.Fischbach@bundestag.de ; Frithjof.Schmidt@bundestag.de ; sevim.dagdelen@bundestag.de .

Eine fertige Textvorlage schlägt die dfg-vk vor:

Sehr geehrte/r Frau/ Herr
wie sie wissen, sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen weiterlesen

Das Bochumer Friedensplenum ruft auf zu einer Demonstration gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands. Am Freitag soll im Parlament über die deutsche Teilnahme entschieden werden. Die Regierung setzt auf Krieg. Sie verzichtet auf die Beachtung des Völkerrechts, auf politische und zivile Alternativen, auf Maßnahmen, den IS vom Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Sie verzichtet sogar auf eine plausible Perspektive in diesem Kampf. Krieg ist aber das falsche Mittel. Diese Auseinandersetzung ist mit Krieg nicht zu gewinnen, er führt zu keiner Lösung der Probleme.
Wir verlangen von unseren Abgeordneten, gegen den Kriegseinsatz zu stimmen. Wir fordern ein Ende der Kriegspolitik und Schluss mit allen Waffenexporten. Wir bitten die Bochumer Bevölkerung, die Demonstration/Kundgebung gegen den Krieg am Donnerstag, 3. Dezember, 18.00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus zu unterstützen.

In der letzten Woche tagten in Essen Vertreter der NATO und der Rüstungsindustrie, um zu beraten, wie die Bevölkerung besser auf Kriege eingestimmt werden kann (vgl. ältere Berichte ). Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum berichtet aus den Konferenzunterlagen:   „Am Mittwoch endete in Essen die vom NATO-»Joint Air Power Conference Center« (JAPCC) jährlich veranstaltete Konferenz. Im Vorbereitungsmaterial für die Teilnehmer wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 indirekt als richtig bewertet. Der damalige US-Präsident George W. Bush hätte aggressiv auf die Menschenrechtsverletzungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein hinweisen sollen, und nicht fälschlicher- weise auf angebliche Massenvernichtungswaffen, die es im Irak über- haupt nicht gab. Das Konferenzmaterial beinhaltet die Schlussfolgerung, dass die NATO bei der Legitimierung ihrer kriegerischen Handlungen in ihrer »strategischen Kommunikation« die Inhumanität »des Feindes« herauskehren solle, um die Unterstützung der Bevölkerung für Krieg zu erringen.“ Die taz berichtete von der Konferenz, das Militär habe sich vorgenommen, eigene „Narrative“ zu entwickeln und am „Storytelling“ zu arbeiten.

Mit der rechtlich äußerst fragwürdigen Begründung für die deutsche militärische Unterstützung der französischen Reaktion auf die Terror- anschläge von Paris setzt sich die Informationsstelle Militarisierung auseinander. Auch die Beistandsklausel des Europäischen Vertrages lasse den deutschen Abgeordneten „weiterhin jedes `Recht´, einen Militäreinsatz, den sie für unsinnig halten, abzulehnen. Nur machen sie von diesem Recht nur allzu selten Gebrauch und aktuell hat es eher den Anschein, als liefere die Beistandsklausel sogar eine Pseudolegitimation zur Ausweitung der militärischen Aktivitäten.“

„Krieg ist das falsche Mittel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, denn er führe nach bisherigen Erfahrungen zu einer weiteren Ausbreitung des Terrorismus, sei völkerrechtswidrig und werde sich zu einem intensiveren Krieg ausweiten. Statt Krieg zu führen schlägt der Friedensratschlag vor, jeden Warenaustausch (Öl, Lebensmittel, Bauteile für Waffen) mit dem IS zu unterbinden und Geldflüsse sowie die Bewegung von Kämpfern über die Anrainerstaaten zu verhindern. Für die Konflikte in Syrien und im Irak gebe es politische Lösungen. Deutsche Waffenlieferungen müssten gestoppt werden.

Überall im Straßenbild ist jetzt Bundeswehrwerbung auf Plakatwänden zu sehen. Mit der neue Werbekampagne (Gesamtkosten von 10,6 Millionen Euro) sollen junge Leute  geködert werden. „Mach was wirklich zählt“, heißt es dort. Das Berliner Künstlerkollektiv Peng!e.V. hat eine Gegenoffensive entworfen. „Du glaubst es ist cool, Soldat/in zu sein?“ heißt es auf deren Seite machwaszaehlt. Den Bundeswehrsprüchen werden  dort in gleicher Aufmachung Argumente, Fakten und Zahlen gegenübergestellt. Die Aufforderung „Mach, was wirklich zählt“ bedeutet dann: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf.“ Und das ist ganz sicher nicht der eines Soldaten.

Mit einer gefährlichen Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten setzt sich Andrea Backhaus auf Zeit Online auseinander.   Was von den Reden Hollands und Gaucks zurückbleibe und sich zu- nehmend in der Öffentlichkeit festsetze, sei: “ Wir sind im Krieg. Diese markige Botschaft wird noch mehr zur Realität, je öfter und vehementer sie verbreitet wird.“ Das beständige Wiederholen des Kriegsbegriffs wirke sich „auf das gesellschaftlich Unbewusste aus. Der Krieg wird ein Teil von uns, des Sprechens, aber auch des Denkens, überhaupt unseres Alltags.“