Das Jugendamt der Stadt Bochum organisiert am 12. und 13. September diesen Jahres erneut eine Berufsbildungsmesse, auf der u. a. die Bundeswehr für ihre Ausbildung zum Töten werben soll. Der Leiter des Jugendamtes Dolf Mehring (Grüne), der vor 20 Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, weiß genau, dass die Militärwerbung bei Minderjährigen gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die die Bundesrepublik und 192 weitere Staaten unterschrieben haben. Im vergangenen Jahr haben das Bochumer Friedensplenum und die SDAJ für Protest und Aufklärung im RuhrCongress (Foto) gesorgt. In diesem Jahr wird zusätzlich ein landesweites Bündnis Aktionen gegen die militaristische Ausrichtung der Messe organisieren. Übermorgen am Mittwoch, den 27. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer statt, auf dem die Aktivitäten der Bochumer Gruppen gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe koordiniert werden.

Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den „gerechten Krieg“
Zur Rede des Bundespräsidenten am 12. 6. 2012 bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: »Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von „meiner Armee“ und von „unseren Soldaten“ als „Dienern“ die Rede, von einer wahren „Armee des Volkes“ als einem Teil des „Demokratiewunders“, das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, „Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit“ zu verteidigen – und zwar in der ganzen Welt. weiterlesen

Mit dieser Galerie (hier vergrößert), die die acht Haupteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann mit Bild und Namen zeigt, versucht eine Berliner Künstlergruppe Druck auszuüben, um den ausgehandelten Verkauf von 270 Leopard-2-a7+ -Panzern an Saudi-Arabien noch zu verhindern. Diese Panzer sind für den Straßenkampf  entwickelt: Sie verfügen über Räumschilde, verkürzte Kanonenrohre und sind extrem wendig. Damit sind sie geeignet, einen möglichen Aufstand der saudischen Bevölkerung gegen ihre diktatorische Regierung zu bekämpfen und Gruppen oder Einzelpersonen zu verfolgen und zu töten.

Das Verbrechen hat Namen und Adresse. Ein Milliardengeschäft im Waffenhandel aber ist im juristischen Sinne in Deutschland kein Verbrechen. Es ist legal und von der gewählten Regierung gewollt. Deshalb fordert das „Zentum für politische Schönheit“ stattdessen andere (kleinere) strafrechtlich relevante Vergehen der Rüstungsindustriellenfamilie zu melden. Es geht darum, dass die Personen, die  die Quellen ihres Reichtums aus Rüstungsgeschäften sorgfältig verschweigen, öffentlich bekannt und vor der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Näheres unter http://www.politicalbeauty.de

Für viele in den Friedensbewegungen, Kirchen, Gewerkschaften und linken Parteien scheinen die Vereinten Nationen mit ihrem „Peacekeeping“ eine mögliche Alternative zu nationalstaatlichen Kriegseinsätzen zu sein. Was bedeutet es aber, eine solche Alternative zu fordern? Handelt es sich dabei um eine friedenspolitisch vertretbere Position?

Thomas Mickan hat bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Ende 2011 eine gründlich recherchierte Studie “ Die UN und der neue Militarismus“ erstellt. Er belegt eine zunehmende Schwerpunktsetzung auf rein militärische Konfliktlösungen und den Einfluss der Rüstungs-und Sicherheitsindustrie, die zu weiterer Aufrüstungsdynamik gerade in den ärmsten Ländern führt.

Das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer haben Thomas Micken für Mittwoch, den 20. Juni, 19.30 Uhr eingeladen, um mit ihm über die Rolle der UNO zu diskutieren.

In Tunesien ist die gemäßigt islamische En-Nahda führende Kraft, in Ägypten dominieren Muslimbrüder und radikale Salafisten die verfassungsgebende Versammlung. Warum haben die islamischen Kräfte einen solchen Rückhalt in der Bevölkerung? Was bedeutet ihr Sieg für Demokratisierung und Freiheitsrechte?

Diesen Fragen wird Bernhard Schmid, freier Journalist, Autor von „Die arabische Revolution“ und Jurist bei einer antirassistischen Organisation in Paris, auf Einladung des Friedensplenums und des Bahnhof Langendreer am Montag, dem 25. Juni ab 19.30 Uhr im Raum 6 des Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 nachgehen. Der ursprünglich geplante Termin musste verschoben werden.

Am Dienstag, den 5. Juni um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum:
Verschworen bis über beide Ohren:
Die Duisburger »Politpop«-Band »Die Bandbreite«,
ihre rechten Kameraden und linken Genossen
Referent: Marcus Meier
Sie spielt beim traditionellen Liederfestival auf der Burg Waldeck und schafft es in die »Liederbestenliste« des Deutschlandsfunks. Sie rappt beim Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei, beim Ostermarsch Ruhr, bei gewerkschaftlichen und bei »Occupy«-Events. Doch sie warb auch bei den Rassisten der »Schweizer Volkspartei« (SVP) um Zusammenarbeit: Die Duisburger »Politpop«-Band »Die Bandbreite« kriegt Applaus von Unbedarften, von Linken und von Rechten – für oft offen paranoide und zumeist unterirdisch schlechte Texte.
Tief ist »Die Bandbreite« in der paranoiden »Wahrheitsbewegung« verwurzelt. Sie propagiert Verschwörungstheorien zum 11. September (»Selbst gemacht«) und zur angeblichen Massenvergiftung der Bevölkerung durch »Chemtrails«. Sie wettert insbesondere gegen die »Bilderberger-Konferenz«. Aber entstehen alle Übel dieser Welt, weil 130 bösartig-elitäre »Globalisten« sich einmal im Jahr in einem Schweizer Kaff treffen, um die Schweinereien für die nächsten zwölf Monate auszuhecken? »Auch hier irrt und verwirrt ›Die Bandbreite‹ gewaltig«, meint Referent Marcus Meier.
Trotz allem wird die Band – bei gelegentlichen Protesten – immer wieder zu linken Events geladen. Auch und gerade im Ruhrgebiet. »Leute, könnt Ihr nicht googeln und seid Ihr taub – oder findet Ihr diesen reaktionären Nonsens wirklich gut?«, fragt Meier die linken »Bandbreite«-Fans. »Wer diese Band aufspielen lässt, leistet Beihilfe zur Volksverdummung und macht sich hochgradig lächerlich.«
Marcus Meier, 42, ist NRW-Korrespondent der sozialistischen Tageszeitung „neues deutschland“ und wohnt in Bochum. Webseite: www.marcusmeier.de

Die Initiative Bahnhof Langendreer hat in einer Erklärung deutlich gemacht, dass das Auftreten einer Gruppe wie Die Bandbreite auf dem Ostermarsch in Duisburg völlig inakzeptabel ist. Das Bochum Friedensplenum hat sich dieser Position einhellig angeschlossen.

In vielen Medien wird zur Zeit der Film „Generation Kunduz. Der Krieg der Anderen“ von Martin Gerner vorgestellt. Der Film ist am 23. April um 19.30 Uhr im Kino endstation im Bahnhof Langendreer zu sehen. Das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer haben den Regisseur Martin Gerner eingeladen, um anschließend über den Film und die Situation in Afghanistan zu diskutieren.

Drei Tage geht der Ostermarsch durch das Ruhrgebiet. Am Ostersonntag erreicht die Fahrradetappe von Essen kommend gegen 16.00 Uhr den Bahnhof Langendreer. Dort warten auf die Teilnehmer und alle anderen Friedensfreunde ein leckeres Buffet, ein musikalisches Rahmenprogramm und  ein sehr aktueller Vortrag des Journalisten Jörg Kronauer über die westlichen Absichten, die Freiheitsbestrebungen in den arabischen Staaten für eigene wirtschaftliche und geostrategische Ziele zu instrumentalisieren.

Mit einem besonders interessanten Angebot will attac Bochum auf den Aktionstag gegen Waffenhandel am 26. Februar 2012 aufmerksam machen und kündigt an: »attac verschenkt auf seiner Webseite Anteilsscheine eines Waffenkonzerns. Die Security Innovations Europe (SIE) hat glänzende Aussichten und ist eine krisensichere Anlage. Kampfpanzer und -jets für Saudi-Arabien, Eurofigther, U-Boote, Leoparden und Fregatten für die Pleite-Staaten Griechenland und Portugal, Heckler & Koch-Gewehre und -Pistolen für die kleinen Konflikte der Welt, Rüstungsmulti Rheinmetall mit dem größten Gewinn seiner Geschichte: Deutschland, beziehungsweise die beteiligten Unternehmen, profitieren vom Waffenhandel.
Um deutlich zu machen, dass wir alle daran teilhaben, weil wir es nicht schaffen, den Waffenhandel aus Deutschland endlich zu unterbinden, gibt attac Bochum jetzt kostenlose Anteilsscheine aus. “Der Aktienprospekt ist informativ, weist auf alle Gewinnmöglichkeiten und Risiken hin und die Aktien sind wahnsinnig günstig”, freut sich ein Analyst einer Bank, der ungenannt bleiben möchte. “SIE ist eine zukunftssichere Anlage, die wir auch selbst in großen Teilen ordern werden.”
Im Informationstext der Aktie wirbt attac mit den Gewinnaussichten für Kapitalanlagen, die gegenwärtig mit dem Verkauf von Waffen und Rüstungstechnik verbunden sind. Die militärische Aufrüstung und Kriegsführung rechtfertigt sich darin mit der Notwendigkeit, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, also die extreme soziale Ungleichheit auf der Welt mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten.
Die vorgebrachten Argumente stützen sich auf Zahlen, die leider keine Fiktion sind. In einer ausführlichen Aufstellung mit Quellenangaben zeigt attac Bochum, wie die Sicherheitsversprechen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie den Irrsinn militärischer Überrüstung, gesellschaftlicher Eigentums- und Machtkonkurrenz sowie Kriegshetze spiegeln, der die noch verbliebenen sozialen und materiellen Ressourcen für eine friedliche Veränderung der Welt endgültig zu vernichten droht.
attac Bochum fordert dazu auf, sich dem “entwaffenden” Zynismus der Waffenindustrie zu stellen: “Wer die bestehenden Verhältnisse nicht mit allen Mitteln verteidigen will, muss sie jetzt mit friedlichen Mitteln grundlegend verändern!”
Die Aktie gibt es heute zum kostenlosen Download auf der Webseite von attac Bochum unter http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Bochum/aktie-sie-waffenhandel_0224.pdf«