Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung erinnert die Bochumer Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) daran, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert ist: »Dieses Recht gilt auch für die 328.000 ukrainischen Männer (laut Ausländerzentralregister),  die sich der Einberufung zum Militär entzogen haben und in Deutschland leben. Die DFG -VK verurteilt die Forderungen von Friedrich Merz und Markus Söder, die ukrainischen Männer zur Rückkehr in die Ukraine und damit zum Militärdienst zu zwingen.

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Feministisch-antimilitaristische Organisierung gegen Kriegstreiberei

Der Rat von unten lädt für Samstag, 16.Mai zu einer Bildungsveranstaltung zu „feministisch-antimilitaristischer Organisierung in der Geschichte und ihre aktuellen Bezüge“ von 14 bis 18 Uhr in den Bahnhof Langendreer, Raum 6 ein. Eine Rednerin hält einen Vortrag „Frauen in Bundeswehr: ein Schritt zur weiteren Militarisierung oder zur Emanzipation?“.  Der Einladungstext:

„In der europäischen Friedensbewegung zur Zeit des Kalten Kriegs, besonders in ihrer Hochphase der 80er/90er Jahre, war die feministische Organisierung nicht wegzudenken. Frauen vereinten sich unter der sogenannten Frauenfriedensbewegung, organisierten sich und entwickelten eigene feministische Perspektiven auf Krieg und Frieden. weiterlesen

DGB: Mehrheit für „Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Der DGB spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Eine Mehrheit der Delegierten des am Mittwoch zuende gegangenen DGB-Bundeskongresses stimmte dem Antrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten“ zu. In der heutigen WAZ ist darüber nichts zu lesen. Die  diskutierten widersprüchlichen Stellungnahmen zu Fragen von Krieg und Frieden sind in der jungen Welt („Rahmen abgesteckt“) wiedergegeben.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

„Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!“ schreibt Connection e.V. und informiert über Aktionen und Veranstaltungen.

 

Imagekampagnen der Waffenindustrie

Joachim Schramm hielt bei der Protestaktion vor Rheinmetall eine Rede über die Kampagnen der Rüstungsindustrie für ein positives Image. Die Rede beginnt mit einem besonders originellen Versuch, die Waffen- industrie reinzuwaschen: >So äußerte sich Mitte letzten Jahres Prof. Dominik Enste vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Gespräch mit dem WDR und meinte allen Ernstes, den Wandel in der Akzeptanz der Produktion von Tötungsmaschinen mit dem Wandel der Sexualmoral vergleichen zu können: „Nehmen wir die Sexualmoral, die hat sich im Laufe der Zeit sehr gewandelt. In den 1960er Jahren war Homosexualität zum Beispiel noch tabu“ „Und bis vor kurzem war in Rüstung investieren so verpönt wie Glücksspiel oder Pornografie“. Hier der gesamte Redetext.

 

Rheinmetall entrüsten – Protestaktion

Am Dienstag, 12. Mai 2026 um 5 vor 12 ruft die DFG-VK vor der Rheinmetall Zentrale in Düsseldorf zu einer Protestaktion auf – gegen die Hauptversammlung eines Konzerns, der wie kaum ein anderer vom Krieg profitiert. Rheinmetall gehört zu den größten Gewinnern des so genannten Sondervermögens der Bundesregierung.
Milliarden an Steuergeldern fließen in die Aufrüstung und treiben die Gewinne und Aktienkurse des Unternehmens in die Höhe. Während weltweit Konflikte eskalieren und Menschen unter Zerstörung, Krieg und Flucht leiden, ist der Aktienkurs des Unternehmens seit dem Beginn der großflächigen russischen Invasion der Ukraine um mehr als 1.500 Prozent in die Höhe geschnellt. Dieser Anstieg ist kein abstrakter Marktmechanismus, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Krieg sich lohnt. Für
Investoren, Aktionärinnen und Aktionäre und für all jene, die von diesen Geschäften profitieren. 
Hinter den steigenden Kursen stehen nicht nur große institutionelle Anleger, sondern auch
viele stille Teilhaberinnen und Teilhaber. Fonds, Banken, Versicherungen und damit indirekt
auch Menschen, deren Geld dort angelegt wird, oft ohne dass sie es wissen… Hier findet sich der gesamte Aufruf.

Rheinmetall in allen Kriegen

Am Dienstag, dem 12. Mai 2026 findet in Düsseldorf die Hauptversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall  statt.

Anne Rieger sprach beim Ostermarsch in Kassel über die Geschichte des Konzerns zwischen Waffenproduktion für den Ersten und  Zweiten Weltkrieg, dann die nach den Kriegen erzwungene Umstellung auf zivile Produkte wie Lokomotiven, Waggons, Landmaschinen, Dampftraktoren, Schreibmaschinen, Hafenanlagen.

„Mehrfach haben Bosse und Beschäftigten gezeigt: eine Umstellung von Rüstungs- auf zivile Güter ist problemlos möglich,(..) man muss die Aktionäre zwingen. Früher waren es die Sieger, heute müssen wir, gemeinsam mit den Beschäftigten, diesen Druck erzeugen. Denn diese Umstellung auf die Produktion ziviler Investitionsgüter wird heute vom Unternehmen in Düsseldorf als unbefriedigend angesehen.Und das genau ist ein Probleme im Kapitalismus: In keinem anderen Bereich sind die Profite so hoch wie im im Rüstungsbereich. Denn der Staat als Auftraggeber zahlt fast alles. Korrekter, wir zahlen es mit unseren Steuergeldern, die dann bei unseren Pensionen, der Kinderbildung, der Pflege, im Gesundheitsbereich, bei den Beamten,bei sozialen staatlich finanzierten Wohnungen, fehlen.“ Der gesamte lesenswerte Beitrag findet sich hier bei der Friedenskooperative.

Zwei Redebeiträge vom Schülerstreik

Der Redebeitag vom Louis-Baare-Berufskolleg betont, dass mit den Fragebögen und verpflichtenden Musterungen „die Zukunft und damit die Sicherheiten junger Menschen simpel und einfach zum Zweck der Kriegsvorbereitung . unterbrochen würden“. (…)  „Das Argument, dass ja jeder immer irgendwie verweigern, und einfach einen Zivildienst machen könnte, der ja dann auch total gut für junge Menschen wäre, hört man viel zu oft. Die meisten würden jedoch eher Zeit in einem Berufsfeld verbringen, in dem sie unmotiviert arbeiten und auch noch unterbezahlt werden. Sie würden mehr im Weg stehen, als zu helfen.“ Stattdessen solle der Staat die Pflege attraktiver machen und in Schulen investieren. „Die Regierung will das Land kriegstüchtig machen, aber wir werden uns nicht einfach benutzen und wegwerfen lassen! Und genau deswegen sind wir heute hier, damit solche Einschränkungen nicht über unsere Zukunft bestimmen. Damit nicht mit unserem Leben gespielt wird.
Und das werden wir solange tun, bis wir das erreichen! Nie wieder Wehrpflicht!“

Eine Schülerin vom Graf-Engelbert-Gymnasium sprach aus weiblicher Perspektive über den Kriegsdienst:

„Ich habe mir schon öfter anhören müssen, warum ich denn so gegen eine Wehrpflicht bin, obwohl es mich nicht betrifft, ich bin ja ein Mädchen. Eine Wehrpflicht ist Kriegsvorbereitung und abgesehen davon, dass ich nicht wollen würde, dass meine Brüder und Freunde eingezogen werden, betrifft Krieg und Militarismus auch Frauen. Beispiel 2. Weltkrieg:

Heute, am 8. Mai, jährt sich die Befreiung vom Faschismus und dem Krieg zum 81. Mal. Im zweiten Weltkrieg waren Frauen essenziell für das Kriegsgeschehen, vor allem in der Krankenpflege und als Wehrmachthelferinnen. Im Mai 1935 legte ein Wehrgesetz die Dienstverpflichtung von Frauen im Kriegsfall fest. weiterlesen