Kategorie: aktuell

Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen.

• Bei Krisen und Konflikten will man mit zivilen Mitteln, aber auch mit militärischen Einsätzen dabei sein. Die Bundeswehr soll auch künftig mit einem “ breiten militärischen Fähigkeitsspektrum“ im Ausland eingesetzt werden.

• Der Vertrag betont  Deutschlands „elementares Interesse an einer innovativen, leistungs-und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
• Rüstungsexporte sollen zwar schneller bekannt gegeben werden, doch ansonsten so weiterlaufen wie bisher.

• Kleinwaffen können gekennzeichnet weiter zum weltweiten Morden gewinnbringend exportiert werden. weiterlesen

Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brand-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: weiterlesen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt im Newsletter vom 26.11.:
Das US-amerikanische Verteidigungsministerium finanziert Forschungsprojekte an mindestens 22 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland – mit dieser Meldung sorgten gestern die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk für Aufsehen. So wird etwa an der Universität Marburg an Orientierungssystemen für Drohnen und an „zielgelenkter Munition“ geforscht, schreibt die Süddeutsche. Die Berichte zeigen, wie wichtig das Engagement für Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist. In Zivilklauseln haben sich bereits erste Hochschulen, etwa die Universität Bremen oder die Goethe-Universität Frankfurt am Main, darauf verpflichtet, ausschließlich zivile, also keine militärische Forschung zu betreiben. Auf ihrem letzten Gewerkschaftstag im Juni 2013 in Düsseldorf hat die GEW die Unterstützung von Initiativen für Zivilklauseln beschlossen. Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über Drittmittel- und Auftragsforschung, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können. Das betrifft übrigens Forschungsvorhaben im Auftrag der Bundeswehr ebenso wie Projekte, die im Auftrag ausländischer Militäreinrichtungen durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Forschungsprojekte und deren Geldgeber offen legen. Es kann nicht sein, dass wir auf Investigativ-Journalistinnen und Journalisten angewiesen sind, um von der Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen mit dem Pentagon zu erfahren“. Weitere Informationen:
http://www.gew.de/Verantwortung_der_Wissenschaft_im_Blick.html.
Dort finden Sie auch Links zu den Presseberichten, zum Gewerkschaftstagsbeschluss der GEW und zu einer Datenbank des US-Verteidigungsministeriums.

Das Bochumer Friedensplenum hat bei der heutigen Gedenkfeier der Stadt Bochum und der Kriegsgräberfürsorge mit einer Aktion daran erinnert, dass Soldaten in erster Linie Täter und nicht Opfer sind. Sie werden schließlich zum Töten ausgebildet und sie haben in den beiden Weltkriegen Millionen von Menschen umgebracht. Soldaten sind keine „Gefallenen“ ,wie es oft in falscher Sprache heißt: Sie sind nicht irgendwie umgefallen, sondern sie wurden von anderen Soldaten umgebracht, die genauso wie sie zum Töten ausgebildet wurden. weiterlesen

Am Rande des Dr.Ruer-Platzes steht die überlebensgroße Figur der „Trauernden Alten“. Hilflos und verloren wirkend, erinnert sie an das Elend des Krieges. Die Skulptur ist offen für viele Interpretationen, nur für eine nicht! : Für die Verherrlichung von Krieg, Militär und Soldatentum.
Und doch marschieren am Sonntag, 17. November um 15.00 Uhr vor ihr uniformierte Soldaten der Bundeswehr und Vertreter von revanchistischen Vertriebenenverbänden auf, und der evangelische Posaunenchor Linden intoniert das Lied vom „Guten Kameraden“, dem „guten“ weiterkämpfenden Soldaten. Weil die steinerne Alte ihren Krückstock nicht nehmen kann, um die ewigen Krieger zu verjagen, damit sie endlich lernen, müssen wir daran erinnern, dass es  keinen Sinn macht um die Opfer zu trauern, wenn man die Täter nicht anklagt. Wir hoffen dabei auf viel Unterstützung.
Ein Video vom „Heldengdenken“ 2012 in Bochum.

SchülerInnen des Geschichte-Leistungskurses am Neuen Gymnasium (Foto) haben zusammen mit ihrer Lehrerin Christine Eiselen über das Schicksal jüdischer Familien nach der Reichspogromnacht 1938 recherchiert. Bei der Gedenkfeier am vergangenen Samstag erinnerten sie äußerst eindrucksvoll an den Leidensweg der Familien Jacob und Seidemann. Nachfolgend das Manuskript des Vortrages:
Heute vor 75 Jahren haben sich hier an diesem Ort in den Nachtstunden viele Bochumer Bürger versammelt, um das zerstörerische Tun insbesondere der SA-Trupps zu beobachten, wenn nicht gar zu unterstützen. Eine Stunde nach der Hetzrede von Goebbels wurde unter der Führung des Gaupropagandaleiters Brust die Bochumer Synagoge in der Wilhelmstraße von innen in Brand gesetzt. In diesem Szenario passte die Feuerwehr nur auf, dass die anliegenden Häuser nicht beschädigt wurden und sorgte mit weiteren Bränden dafür, dass die Synagoge völlig abbrannte. Auch die Innenräume der jüdischen Volksschule wurden beschädigt, ein Kaufhaus in Gerthe und ein Kasino auf der Wittener Straße wurden in Brand gesetzt, und viele jüdische Geschäfte wurden zertrümmert. weiterlesen

“ Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen“, heißt es in einer Presseerklärung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel. “ Wir brauchen aber eine wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik, denn jede Waffe, die Deutschland nicht exportiert, rettet Leben. Zurzeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch aus einer Kleinwaffe aus Deutschland. Nach diesem Koalitionsplan wird das auch so bleiben“, sagt Christine Hoffmann als Sprecherin der Aktion.

Mehr als 1200 Menschen starben in Bochum in einer einzigen Nacht:  heute vor 69 Jahren, am 4. November 1944. Opfer britischer Bombenabwurfe? 1944 war jedem, auch der militärischen Führung, klar, dass der Krieg für Deutschland verloren war. Trotzdem kamen weiterhin 60 Prozent der Rüstungsgüter aus dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet. Soldaten und Kriegsmaterial wurden durch das Ruhrgebiet an die Front gebracht. Der „Bochumer Verein“ produzierte nicht nur “ kriegswichtigen Stahl“, wie die WAZ heute verharmlosend schreibt, sondern stellte direkt Kriegswaffen her. Millionen “ Opfer“ wären vermieden worden, wenn die Bevölkerung diesen Krieg im eigenen unmittelbaren Überlebensinteresse nicht mehr mitgetragen hätte.

In vier Wochen finden in Bochum und vielen anderen Städten Veranstaltungen zum „Volkstrauertag“ statt. Während der Nazi-Herrschaft hieß dieser Tag „Heldengedenktag“. Der Name hat sich geändert. Damals wie heute wird bei diesen Veranstaltungen die Rolle des Soldaten verklärt und um die Soldaten als Opfer getrauert. Die angreifenden deutschen Soldaten der beiden Weltkriege, aber auch z. B. Oberst Klein in Kunduz sind nicht Opfer sondern in erster Linie Täter. Diese Tatsache soll beim Volkstrauertag verschleiert werden. Die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Bochum gestaltete sich in den letzten Jahren dabei als offen revanchistisch. Vertriebenenverbände präsentieren ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete. Uniformierte Militärs marschieren im Gleichschritt. Das Friedensplenum wird in diesem  Jahr seinen Protest deutlicher artikulieren als in den vergangenen Jahren. Das nachfolgende Video zeigt Eindrücke aus dem letzten Jahr.

Am Mittwoch wurde auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse Ratsmitgliedern der Linken Hausverbot erteilt, weil sie T-Shirts trugen mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin hatten ihre Bediensteten vom Jugendamt diese – wie es im WDR-Bericht in der Lokalzeit Ruhr hieß – „bemerkenswerte“ Maßnahme von der Polizei durchsetzen lassen. Der WDR-Film zeigte auch, dass Ratsmitglied Ralf Feldmann mit einem provokanten Trauergesang auf das Verbot jeglicher Kritik an der Anwesenheit der Bundeswehr reagierte. Er hat den Text des Liedes und einen Hinweis auf die Melodie zur Verfügung gestellt:

Trauermarsch für Ottilie Scholz und andere Kriegsdienstwerber
(Melodie: Frère Jacques in der Moll-Fassung
von Gustav Mahler: 1. Sinfonie, 3. Satz)
Ach Ottilie
Weh Ottilie
Wirbst du noch
Lockst du noch
Kinder für die Bundeswehr
Weltweit Kriege immer mehr
Krieg Leid Not
Tod Tod Tod

Grüne SPD
CDU dazu
Werbt ihr noch
Lockt ihr noch
Kinder für die Bundeswehr
Weltweit Kriege immer mehr
Krieg Leid Not
Tod Tod Tod