Am 24. März jährt sich zum 15. Mal der Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, mit dem der Kosovo völkerrechtswidrig von Jugoslawien abgespalten wurde. Gerhard Schröder, ein guter Geschäftsfreund von Putin, begründet die „Luftschläge“ gegen einen souveränen Staat.

Wir widersprechen

Im Februar des vergangenen Jahres hielten derDGB-Chef Michael Sommer und der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Pressekonferenz ab: “Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen”, sagte de Maizière dort.  “Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden. […] Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.” (siehe IMI-Analyse 2013/021) Wer schweigt stimmt zu: Sommer ließ zu keinem Zeitpunkt erkennen, dass er die Absicht hätte, sich von den Aussagen des Verteidigungsministers zu distanzieren.

Gerade auch mit Blick auf den DGB-Bundeskongress im Mai 2014, bei dem wohl auch militärkritische Anträge zur Abstimmung stehen werden, ist es nun wichtig, ein klares Zeichen gegen den Bundeswehr-Kuschelkurs der Gewerkschaftsspitze zu setzen. Hierfür startete die Frauenfriedenskonferenz den Aufruf „Wir widersprechen!“, für den mittlerweile eine eigene Internetseite eingerichtet wurde. Dort kann der Appell online unterzeichnet werden, es finden sich auf der Seite aber unter anderem auch Hintergrundinformationen und eine Referentenliste für lokale Veranstaltungen zum Thema: http://www.wir-widersprechen.de/

Der  Aachener Friedenspreis , schreibt: „In diesem Jahr begehen wir den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Ausgerechnet zu Beginn des Jahres 2014, das eine eindringliche Mahnung sein müsste, fordern Bundespräsident Gauck zusammen mit Verteidigungsministerin von der Leyen wie auch Außenminister Steinmeier im Dreiklang unisono, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Welt in Form von ver-  mehrten Einsätzen der Bundeswehr übernehmen müsse.

Wenn Deutschland bereit sein will, mehr zu tun, … wieso werden dann nicht endlich Mittel für Entwicklungshilfe und zivile Mittel der Konflikt- lösung massiv erhöht? Wieso wird Außenpolitik immer noch militärisch gedacht und nicht konsequent auf zivile und diplomatische Lösungen gesetzt? Warum werden Mittel, die wir heute für Rüstung und Auf- rüstung verwenden, nicht für zivile Konfliktstrategien und zivile Lösungen in Krisengebieten eingesetzt?

Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Sie lassen sich aber nicht mit militärischen Mitteln schaffen und bewahren. Wirkliche Kooperation mit armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern zeichnet sich durch Förderung der Entwicklung und nicht durch Stationierung von Soldaten aus. Dabei ist die Bundesrepublik nunmehr seit 14 Jahren nicht einmal ihrer Verantwortung durch den Ausbau der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts gerecht geworden. “ ( Im Wortlaut)

„Und wieder setzt die Bundeswehr Sport als Köder ein, um Jugendliche zu rekrutieren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, das  fünftägige „Adventure Camp“ der Bundeswehr auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. Zu dieser Maßnahme des „Jugendmarketings“ erklärt Jelpke weiter:

„Liebst Du die Herausforderung? Willst Du zeigen, was in dir steckt?“

Mit solchen Tönen werden Jugendliche angelockt, um sie zu künftigen Gebirgsjägern zu machen.

Ausdrücklich nennt die Bundesregierung als Ziel der Maßnahme, Jugendliche in ihrer beruflichen Findungsphase zu erreichen. 23 Soldatinnen und Soldaten, knapp die Hälfte von ihnen mit Einsatzerfahrung im Ausland, sollen die Jugendlichen betreuen und angeblich einen ‚authentischen Eindruck‘ vom Berufsalltag der Gebirgsjäger vermitteln. Die Bundesregierung sieht kein Problem in der einseitigen Indoktrinierung der Jugendlichen: Deren „eigenständige Urteilsfähigkeit“ sei ausreichende Gewähr für die „Ausgewogenheit der Veranstaltung“. weiterlesen

„Der erste Weltkrieg endete 1918 mit dem Sieg der Staaten, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.  Deutschland bekam die Schuld am Krieg und musste eine ungeheuer große Summe Geld als Wiedergutmachung zahlen.“ , schreibt die WAZ auf ihrer Kinderseite am 21. Februar. Kinder, die so etwas lesen und glauben, lernen nicht zu fragen, warum die Herrschenden in Deutschland diesen Krieg wollten und systematisch vorbereiteten.  Mit diesen Informationen sehen sie ihr Land als ungerecht behandelt an und ergreifen emotional Partei gegen Großbritannien, Frankreich, Russland und  “ ..viele weitere Länder..“.  Wer so beeinflusst wird, fragt auch bei künftigen militärischen Einsätzen nicht lange.

Es gehe nicht um Krieg oder Frieden, sondern “ um Kappes und Feldsalat“, behauptet Thomas Schmitt in einem Kommentar vom 17.02. in der WAZ und führt allerlei Nostalgisches an, das für den Namen Moltkemarkt spräche. Die Betreiber des Marktes auf einem städtischen Platz faseln gar von Identität, emotionaler Bochum-Orientierung, Familientradition und Signalen aus der Bochumer Geschichte.

Halten wir uns lieber an Fakten!

Moltke (1800-1891) war ein Militär, der sein Leben der Kriegsführung für verschiedene Auftraggeber gewidmet hat. 1871/72 führte er den preußischen Krieg gegen Frankreich an. Ergebnis: 120 000 Tote (Schätzung). Als Reichstagsabgeordneter befürwortete er bis 1890 eine massive deutsche Aufrüstung, die Voraussetzung für den 1.Weltkrieg mit vielen Millionen Toten war. Der Bochumer Platz wurde in einer Zeit nach Moltke benannt, als die Namen von  Monarchen, Militärs und den Eroberern von Kolonien populär gemacht werden sollten. Mit diesen militaristischen Traditionen wurde zwischen den Kriegen nicht gebrochen. Der Platz hieß noch so, als NSDAP und SA dort am 30. Januar 1933 ihre Siegesfeier abhielten. Erst als Bochum nach dem 2. Weltkrieg in Trümmern lag, wurden auch die kriegerischen Traditionen in Frage gestellt. Der Rat der Stadt Bochum beschloss, an andere Traditionen anzuknüpfen und benannte den Platz im Griesenbruch nach dem Widerstandskämpfer Karl Springer, den „Platz der SA“ (den früheren“ Kaiser-Wilhelm-Platz“)  nach dem christlichen Bergarbeiterführer Heinrich Imbusch und den „Wilhelm-Platz“ nach Fritz Husemann. Wer die alten Militärs wieder aufleben lässt (und sei es nur zu Werbezwecken), der verklärt die Geschichte und wirkt daran mit, die bitteren Erfahrungen aus zwei Weltkriege vergessen zu machen.

Rechts um? Preußischer Militarist soll Platz des Widerstandskämpfers wieder besetzen

 Mit einer Bürgeranfrage für die nächste Ratssitzung am 20. Februar wendet sich das Bochumer Friedensplenum gegen die Namensgebung für den Delikatessenmarkt, der seit kurzem freitagabends auf dem Springerplatz stattfindet. Die privaten Initiatoren des Marktes haben ihn nach Helmuth von Moltke d.Ä.( 1800-1891) „Moltkemarkt“ benannt. So, nach diesem herausragenden Exponenten des preußischen Militarismus,  hieß der zentrale Platz des Arbeiterviertels Griesenbruch seit dem Kaiserreich, bis ihn der Rat der Stadt 1947 in den Trümmern des 2. Weltkrieges umbenannte zur Erinnerung an den von den Nationalsozialisten ermordeten kommunistischen Bochumer Widerstandskämpfers Karl Springer.

Dazu erklären Annemarie Grajetzky und Sigrid Schößler, die Unterzeichnerinnen der Anfrage: „Die Initiatoren wollen einen Markt für europäische Delikatessen und kultivierte Geselligkeit. Wie kann man dafür mit einem preußischen Militaristen werben? Moltkemarkt ist keine harmlose Erinnerung an alte, schon gar nicht an gute Zeiten, sondern ein Affront gegen den Ratsbeschluss von 1947. Damit wollte Bochum nicht nur den Widerstandskämpfer ehren, sondern auch ein Zeichen gegen den verheerenden preußisch-deutschen Militarismus setzen, der für die Barbarei zweier Weltkriege hoch verantwortlich war .“

Das Friedensplenum möchte mit seiner Bürgeranfrage Rat und Oberbürgermeisterin dazu aufrufen, eine Revision des Ratsbeschlusses von 1947 zu verhindern. „ Springer und Moltke, das geht gar nicht. Der Platz des Widerstandskämpfers,“ so die Unterzeichnerinnen, „darf nicht wieder symbolisch durch den preußischen Militaristen besetzt werden.“

Am heutigen Dienstag um 20.15 Uhr zeigt arte die Dokumentation „Waffen für die Welt“ von Daniel Harrich.  Der Filmemacher spürt den Sturmgewehren Typ G 36 nach, die – von Heckler und Koch produziert   (oder lizensiert nachgebaut) – überall auf der Welt in bewaffneten Konflikten, in Banden- und Drogenkriegen eingesetzt werden. Egal ob legal oder illegal geliefert, die Waffen töten täglich Menschen. Aktuell schießt damit im Südsudan “ jeder auf jeden“. Eigentlich untersagen die Rüstungsexportrichtlinien  Waffenexporte in Krisengebiete. Der Film sollte Druck aufbauen, damit zumindest diese Richtlinien umgesetzt werden und Heckler und Koch sich juristisch verantworten müssen.

Auf der Titelseite berichtet heute die WAZ über die Absicht von der Leyens, die Bevölkerung auf häufigere Militäreinsätze einzustimmen.    Die Ministerin spricht von „Verantwortung übernehmen“, „Engagement“, „..nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind“. Welche Absichten die Regierung mit mehr Kriegen verfolgt, verrät sie nicht.

Recht subversiv hat jemand in der WAZ als Zitat des Tages daneben gesetzt: „Wenn meine Soldaten anfingen zu denken, bliebe nicht einer in den Reihen.“ (Friedrich der Große) Was wäre, wenn die Menschen heute anfingen, zu denken? Und zu fragen, was die Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak, in Lybien bewirkt haben.

Von Ralf Feldmann, Friedensplenum Bochum
Nur dreieinhalb Monate benötigte die Staatsanwaltschaft Bochum um zu erkennen: Es ist nicht strafbar, wenn sich zwei Menschen neben dem Wahlkampfstand einer  Partei aufstellen, die zum Krieg bereit ist, und dabei ein Protestbanner zeigen  mit Parteilogo und der Aufschrift “Kinder für die Bundeswehr für Kriege weltweit“. Im rechtlichen Spontangefühl eines Polizeibeamten, der meinte, das Banner beschlagnahmen zu müssen, war das Verunglimpfung. weiterlesen