Kategorie: aktuell

Am Donnerstag, dem 16. Januar um 19 Uhr , stellt Renate Dillmann im Bahnhof Langendreer ihr neues Buch „Medien.Macht.Meinung.“ vor. In der Ankündigung heißt es : „›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Wie informieren die nationalen Leitmedien? In ihrer Selbstdarstellung behaupten deutsche Journalisten stets, dass sie ihr Publikum in der politischen Berichterstattung mit sachlicher Aufklärung versorgen und dabei Information und Meinung trennen – im Unterschied zu den von ihnen verachteten „Staatsmedien“ „autoritärer Regime“ und ihrer „Propaganda“. In der Realität sieht das anders aus – weiterlesen

Das Bochumer Friedensplenum ruft heute zu einer Spontandemonstration von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr vor der Jahrhunderthalle an der Alleestraße auf. Friedrich Merz spricht dort heute auf einer CDA-Betriebsrätekonfernz.

„Frieden ist nicht das Wichtigste – Frieden gibt´s auf jedem Friedhof“, das ist die friedenspolitische Grundthese von Friedrich Merz, mit der er die Diskussion der CDU zu Krieg und Frieden bestimmt. Die Verhöhnung von Frieden ist ihm offenbar wichtig. Absichtsvoll wählt er bei verschiedenen Gelegenheiten der Programmdiskussion die gleichen Worte, die er so durch Wiederholung als frivolen Witz ins politische Bewusstsein einnisten möchte. Bestürzend, dass er Bundeskanzler werden könnte.

Das Bochumer Friedensplenum will morgen die CDA-Betriebsrätekonferenz mit dem Friedenszynismus des Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten konfrontieren und dazu Fragen an die CDU und Friedrich Merz stellen.

Über die Begriffe „Wehrhaftigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Leitbegriffe preußischer Staats-und Kulturpolitik schreibt die Berliner Zeitung. „Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ.“ (Der Link zum lesenswerten Text)

Gestern, am 21. Dezember, beschenkte die FUNKE Zentralredaktion in Berlin und mit ihr die WAZ in Essen ihre Leser zu Weihnachten mit einem beinahe ganzseitigen Interview mit Minister Boris Pistorius unter der Zitat-Überschrift „Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit“. Jörg Quoos unterstrich als Mit-Interviewer mit dem Gewicht des Chefredakteurs der Zentralredaktion die herausragende Bedeutung des Themas für seine Zeitungen. Minister Pistorius nutzte erneut Gelegenheit, den „Mindset“ der Gesellschaft, wie er es nennt, auf Kriegstüchtigkeit umzurüsten und einzuschwören. So ein Interview zu Weihnachten – da schwiegen in großen Kriegen oft kurze Zeit die Waffen – ist ein merkwürdiger Kontrapunkt zur Friedenssehnsucht der Menschen gerade in dieser Zeit. „Frieden auf Erden“, die Weihnachtsbotschaft der Engel an die Hirten in der biblischen Weihnachtsgeschichte des Lukas, hat ausgedient, „Kriegstüchtigkeit“ ist statt dessen Weihnachtslosung 2024 und Verheißung für unsere Zukunft.

Ralf Feldmann setze dem Kriegsgeschrei von WAZ und anderen Medien eine Antwort entgegen. Sie ist zugleich Weihnachts- und Neujahrsgruß des Bochumer Friedensplenums.

Am Mittwoch, dem 11. Dezember  hält Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung einen Vortrag über die Gefährlichkeit von Mittelstreckenraketen. Er analysiert den von der Bundesregierung und der CDU/CSU unterstützten Plan der NATO, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Er belegt, dass die hyperschnellen Atomraketen als Erstschlagswaffen dienen,  die zu einer gefährlichen Eskalation in der Konfrontation mit Russland führen. Was hat sich verändert, seit die massenhaften Proteste der Friedensbewegung in den 80-er Jahren zu Rüstungsbegrenzungsverträgen geführt hatten? Warum sind fast alle Verträge aufgekündigt? Besteht trotz der medialen Dauerberieselung mit Forderungen nach „Kriegstüchtigkeit“ eine Chance, der Kriegsgefahr erfolgreich entgegenzutreten?

Die Veranstaltung findet am 11.12.  ab 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumstraße 108 statt.

Der Friedensnobelpreis ist  2024 an Nihon Hidankyo verliehen worden, die größte japanische Organisation von Überlebendenden der Atombombenabwürfe und Atomversuche. Die „Hibakushas“ haben gelobt, „daß nie wieder jemand so höllischen Erfahrungen ausgesetzt werden darf, wie wir sie machten“. Gleichzeitig mit der  Preisverleihung in Oslo findet am 10.Dezember, zwischen 18.00 und 19.30 Uhr in Bochum eine Lesung und Veranstaltung der  IPPNW Bochum in Kooperation mit dem Fritz-Bauer-Forum zu den Auswirkungen des Atomkrieges statt. Näheres hier.

Mitglieder des Bochumer Friedensplenums haben heute Vormittag vor dem Ruhrcongress Flugblätter an die SPD-Delegierten verteilt, die zu einer Wahlversammlung kamen, um Serdar Yüksel zum Bundestagskandidaten zu wählen. Auf dem Flugblatt wurden Fragen an die SPD Mitglieder gestellt: Zur Kriegstüchtigkeit oder zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen oder ganz schlicht „Worin unterscheidet sich die SPD friedenspolitisch von der Union?“

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der „Informationsstelle Militarisierung“, der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll.

Am Sonntag, den 24. November 2024  und am Montag, den 25. November 2024 finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Am Sonntag findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. weiterlesen

Eigentlich ein Skandal! Da wirbt heute die Bundeswehr mit einem großen Stand in einer öffentlichen Hochschule. Sie wirbt mit offizieller Zustimmung um Personal für  Kriege. Als ob das Töten und Sterben im Krieg irgendeinen Sinn hätten! Als ob heutige Konflikte anders als mit Verhandlungen gelöst werden könnten! Fünf Minuten blieben den Antimilitarist*innen von der SDAJ, um ihren Protest vorzutragen, dann wurden sie von der „Karrieremesse“ verwiesen. „Eure Kriege ohne uns!“ forderten sie auf ihren Flugblättern. Auch die Menschen vom Friedensplenum sollten anschließend vom Veranstaltungsort gedrängt  und ihr Transparent entfernt werden. Allerdings vermieden die Verantwortlichen, die Polizei einzusetzen und begannen nach einer Weile einen zivilisierten Dialog mit dem Friedensplenum. Sie versprachen eine hochschulinterne Diskussion darüber, ob die Bundeswehr in Zukunft weiter eingeladen werden soll.

Mit satirischem Verändern  (Adbusting) bekämpften Aktivist*innen am Wochenende in Berlin die öffentliche Bundeswehrwerbung auf Plakaten. Hier ein Bericht darüber.

„Wann ist genug genug?“, fragen die Autoren  einer Greenpeace -Studie, die das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland untersuchen. Ihr Ergebnis: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei denAtomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“