Kategorie: aktuell

Mit der Überschrift “ Indirekte Kriege und globale Frontbildung “ fasst Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung prägnant die Strategie zusammen, über die 400 sogenannte “ Entscheidungsträger“ aus Politik, Militär und Wirtschaft bei der „Münchener Sicherheits-konferenz“ Anfang Februar beraten haben. Im ersten Schwerpunkt ging es darum, wie in interessierenden Ländern prowestliche Regierungen installiert oder gestützt werden können ohne selbst umfangreiche eigene Kampfeinsätze riskieren zu müssen. Luftschläge, Einsätze von Drohnen und Spezialeinheiten, lokale Stellvertreterarmeen bzw. Guerillakämpfer sollen bevorzugt werden. Die Frage, wie die Überlegenheit des Westen gegenüber aufholenden Staaten gesichert werden könne, bildete den zweiten Mittelpunkt dieses Kriegsratschlages. Unter den militärischen und ökonomischen Erwägungen zu diesem Thema spielte das sogenannte „Fracking“ eine wichtige Rolle. Mit dieser extrem umweltschädigenden Technik, bei der Öl und Gas aus tiefliegendem Gestein gelöst werden, hoffen die USA, ihre ökonomische Situation radikal zu verbessern und unabhängiger von anderen Staaten zu werden. Unwahrscheinlich ist, dass die Welt damit  friedlicher wird. Im Gegenteil könnte man in Konfliktfällen ohne Rücksichten auf den Energienachschub vorgehen. Energiekonzerne, der Präsident des BDI Grillo, EU-Energiekommissar Oettinger treten massiv für das „Fracking“ auch in der Bundesrepublik ein. Neben der verheerenden Umweltbelastung und einem Verzicht auf weiteren Klimaschutz wird damit eine Konfrontationspolitik gegenüber den bisherigen Öl-und Erdgaslieferanten, also vor allem gegenüber Russland, ermöglicht. Noch vor der Bundestagswahl am 22. September, fordert eine Arbeitsgruppe aus Union und FDP ,soll ein Gesetz verabschiedet werden, das „Fracking“ unter bestimmten Auflagen gestattet .

Unbestritten: Frankreich hat wirtschaftliche Gründe für seinen Krieg in Mali. Aber: Eine Mehrheit in Mali scheint den Einsatz zu begrüßen. Gibt es in diesem Fall keine Alternativen zu Krieg, Bombardierungen, Tod, Verstümmelungen, Verletzten, Elend? Können die Ursachen für die Situation in Mali mit militärischen Mitteln angegangen werden? Wird ein Sieg über die fanatischen Islamisten etwas ändern an den  Konflikten innerhalb der malischen Gesellschaft, an Hunger, Armut, Korruption und schwachen staatlichen Strukturen? Der Kasseler Friedenspolitische Ratschlag hat ein umfangreiches Mali-Dossier mit Berichten über neue Entwicklungen, Einschätzungen und Hintergründen zusammengestellt. Besonders aufschlussreich ist eine Stellungnahme von  Afrique-Europe-Interact , die nach inner-malischen Lösungen sucht.

Anlässlich der Bundestagsdebatte über deutsche Rüstungsexporte verteidigten die SprecherInnen der Regierungskoalition grundsätzlich alle Waffenexporte. Die Partei „DIE LINKE“ wandte sich gegen jede Genehmigung  für den Export von Rüstungsgütern und forderte, statt Waffen zivile Güter zu produzieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten gesetzlich festzulegen, dass Rüstungsexporte von der Menschenrechtslage in den Empfängerländern abhängig gemacht werden. Die Weitergabe von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen außerhalb der NATO soll verboten werden. Gemeinsam mit der SPD traten sie für eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes , eine Kontrolle des Endverbleibs von Waffen und eine restriktivere Exportpolitik von Militärgütern ein.

In einer ersten Stellungnahme erinnern die Sprecher des Friedensratschlags an die bedenkenlosen Genehmigungen für Waffenexporte unter der früheren rot-grünen Regierung und vermissen auch bei den heutigen Stellungnahmen ein konsequentes Eintreten für eine Reduzierung der Rüstungsausfuhren.

„Forscher dürfen Killerviren züchten“, titelt heute die FAS. Es geht um die Entwicklung einer Kombination von sich schnell verbreitenden Schweinegrippenviren und den meist tödlichen Vogelgrippeviren. Ein Moratorium, das die Forschung daran für ein Jahr untersagt hatte, wird wohl aufgehoben werden. Für die Forschung in geheimen Militärlaboratorien galt das Moratorium nicht, meldet die Zeitung.

Ende Dezember wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat vermutlich dem Verkauf von zunächst 30 Spürpanzern des Typs Dingo 2  von Krauss Maffei an Saudi Arabien zugestimmt hat. Dieses neue Geschäft folgt auf die Exportgenehmigung aus dem Jahre 2011 für mindestens 200 Leopard 2 Panzer. Für Rüstungsexporte gelten Richtlinien: Waffen sollen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Und: Der Verkauf wird nicht genehmigt, wenn die Rüstungsgüter „zur internen Repression oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen misssbraucht“ werden können (Pol.Grundsätze der Bundesreg. für Rüstungsexporte von 2000). In Saudi Arabien aber herrscht die extremste Auslegung der Scharia als Grundlage der Rechtsprechung gegen die eigene Bevölkerung. Nach außen unterstützt das regierende Königshaus islamistische Kämpfer im Nahen Osten wie in Afrika mit Geld und Waffen. Nach den Kriterien der deutschen Regierung hätten  Waffenexporte nach Saudi Arabien niemals genehmigt werden dürfen. Wie und mit welchem Kalkül die Bundesregierung versucht, diese ihre Bestimmungen nicht nur aufzuweichen, sondern sie mit dem sogenannten „Gestaltungsmächte-Konzept“ in ein gefährliches strategisches Instrument umzuwandeln, beschreibt Julian Engerer in der neuen IMI-Studie „Weltpolitik und Waffenexporte“  .

Rückblick und Ausblick
Bereits zum zehnten Mal gibt es am Sonntag, den  27. Januar um 11:00 Uhr einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2012 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2013.

1818 dichtete Joseph Mohr seinen Welthit  „Stille Nacht, heilige Nacht“. Es existiert eine unbekannte vierte Strophe, “ die unter dem Berliner Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. sofort und hellsichtig als eine Art christlicher Internationale durchschaut und prompt verboten wurde. In der seither ignorierten Strophe heißen die beiden letzten Zeilen, überaus brüderlich, also fraternisierend und alle Feinde rings umarmend, auch den französischen ,Erbfeind‘ :  , …und als Bruder huldvoll umschloß/Jesus die Völker der Welt/Jesus die Völker der Welt ‚ „, schreibt Jürgen Lodemann in seinem Buch über Lortzing und den Vormärz.Verboten sind solche Zeilen nicht mehr, doch sie werden bis heute ignoriert.

Unsere Herrscher lassen mehr und gefährlichere Waffen als jemals zuvor herstellen. Sie exportieren sie in alle Welt, damit andere sich damit umbringen, sie führen gegen jede Vernunft Kriege wie in Afghanistan, lassen Konflikte militärisch eskalieren wie an der syrischen Grenze und bereiten neue Kriege vor wie in Mali. Wir dürfen uns zu Weihnachten Frieden wünschen, dürfen jederzeit reden, schreiben, argumentieren, demonstrieren. Es wird ignoriert.

Das Bochumer Friedensplenum wünscht schöne Festtage und  ein neues Jahr, in dem so viel Druck gegen die herrschende Militär-und Rüstungspolitik entsteht, dass er endlich zu Veränderungen führt.

Am Freitag, den 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, Patriot-Raketen samt Bundeswehr-Soldaten ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen – angeblich um die Türkei zu verteidigen.
Hier geht es zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung:
„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte …“
Alle Fraktionen (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) stimmten für den Antrag und setzten sich damit über die Warnungen der Friedensbewegung hinweg. Nur die LINKE lehnte ihn ab. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 461 Abgeordnete für den Antrag, 86 dagegen, acht Enthaltungen. (Meldung des Friedenspolitischen Ratschlags)

Die  Linksjugend ‘solid und der SDS Bochum laden am Mittwoch, den 28.11. um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein. Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung hält einen Vortrag zum Thema: “Friedensnobelpreis für die EU – Kein Witz?!” In der Einladung heißt es:  »Angesichts der Militarisierung der EU und ihrer unsozialen und antidemokratischen Krisenpoltik erscheint Vielen die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese Institution geradezu widersinnig. Wir wollen die Gründe für die Verleihung im Einzelnen auf ihre Realitätstauglichkeit prüfen. Gleichzeitig gehen wir der Frage nach, wie sieht die EU jetzt aus? (weiterlesen)