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Der Volkstrauertag sei “ das Erntedankfest der Rüstungsindustrie“, formulierte der Kabarettist Erwin Pelzig treffend. Statt händereibender Rüstungsindustrieller und Waffenhändler versammeln sich in Bochum zur zentralen Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz aber Kommunalpolitiker, Soldaten in Bundeswehruniform und Vertreter von Revanchistenverbänden mit ihren unsäglichen Fahnen.

Mit dem Transparent  NIE WIEDER KRIEG – STOPPT DEN WAFFENHANDEL erinnert das Bochumer Friedensplenum demgegenüber an die Verantwortung der deutschen Rüstungsindustrie für vergangene und heutige Kriege.

Sonntag, 18. November, 15.00 Uhr an der Trauernden Mutter

Am 4. November 1944 bombardierten britische Flieger die Bochumer Innenstadt. Eintausenddreihundert Menschen starben, viele waren verbrannt, verletzt,  obdachlos. Am Sonntag, dem 4. November 2002 gedenkt  Bochum dieses schwersten Bombenangriffs auf unsere Stadt.

Viele Gedanken waren bei den Offiziellen wohl nicht damit verbunden, denn gleichzeitig lässt man einen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden, dort, wo Ende 1944 nur noch rauchende Ruinen standen.

Die Erinnerung an das damalige Leid hat einen Sinn, wenn es zum Nachdenken führt. Nachdenken darüber, dass Deutsche glaubten, andere Menschen ermorden und die Welt ausplündern zu dürfen. Nicht einmal, als sie am Ende selbst bombardiert wurden, haben sie gegen die mörderische Nazipolitik Widerstand geleistet.  In Bochum gab es beim Bochumer Verein eine enorme Rüstungsproduktion, hungernde Zwangsarbeiter wurden durch die Straßen getrieben, die Züge mit Deportierten fuhren zuverlässig. Es blieb den Alliierten nichts anderes, als die industrielle Produktion lahmzulegen, die Bahnanlagen zu zerstören und auch zu versuchen, mit den Bombenangriffen die Bevölkerung zu demoralisieren, sie dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden. Warum haben sie das nicht getan? Warum hat nicht einmal das eigene Leid zum Handeln geführt? Wie viele Tausende in Deutschland, wie viele Millionen in Europa hätten überleben können!

Ge-denken heißt, sich heute gegen Kriege zu wehren, jeden Rassismus zu bekämpfen, den neuen Nazis entgegenzutreten.

Seit dem 30.08. gilt in Nordrhein-Westfalen eine überarbeitete Form der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf die Kritik von Friedensorganisationen, terre des hommes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die fordern einen Stopp jeglicher militärischer Werbung  bei Minderjährigen. Denn: Jede Werbung für Militäreinsätze widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sie schreibt fest, dass Kinder grundsätzlich nicht für den Militärdienst geworben werden dürfen und sie stattdessen zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen.

Zu diesen Zielen können sich das Schulministerium und der unterzeichnende Generalmajor der Bundeswehr nicht eindeutig bekennen. Zwar sei das Ziel “ die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu fördern“, doch dann heißt es, sie sollten sich „mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinandersetzen“ , was wohl bedeuten soll, dass Krieg und Gewalt  Friedensstrategien seien. Im nächsten Absatz geht es weiter: “ Dabei werden (…) Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“  Und die werden ja nach Meinung der Kriegsbefürworter am Hindukusch verteidigt. Gut ausgebildete, cool auftretende Jugendoffiziere werden den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe 1 und 2, also auch Kindern ab 11 Jahren, weiterhin erklären, dass Kriege alternativlos seien. Neu ist, dass auch kritische Stimmen aus der Friedensbewegung eingeladen werden sollen und die Lehrer für die Ausgewogenheit des Unterrichts ausdrücklich verantwortlich gemacht werden. Es könnten also auch klärende Diskussionen stattfinden. Die wenigen, ehrenamtlich arbeitenden Friedensfreunde müssten sich gegen geschulte, mit professionell erstelltem Material versehene Soldaten bei Kindern und Jugendlichen verständlich machen. Das wird – auch zeitlich- nicht leicht zu organisieren sein. Auf Anfrage ließ das Ministerium aber schon verlauten, dass die Bundeswehr nicht außen vor bleiben müsse, wenn kein Friedensaktivist zur Verfügung stünde.

Am 1. September ist Anti-Kriegstag. Viele von uns werden dann bedauerlicherweise in Dortmund sein, weil das Versagen von Politik und Polizei dazu geführt hat, dass ausgerechnet an diesem Datum einer der größten und widerlichsten Naziaufmärsche in Deutschland versucht wird. Mit vielen anderen werden wir versuchen, uns dem erfolgreich in den Weg zu stellen. Unsere traditionelle Aktion zum Anti-Kriegstag in Bochum haben wir deshalb um einen Tag vorverlegt auf Freitag, den 31. August. Wir treffen uns um 15 Uhr am Glascafé am Husemannplatz.  Wir haben andere Organisationen eingeladen, bei der Aktion mitzumachen. Das Friedensplenum wird insbesondere auf die Rüstungsexporte der deutschen Waffenschmieden aufmerksam machen. Die Textfassung unseres Flugblattes ist auf der Rückseite. Die Bochumer Occupy-Initiative will z. B. das unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das jetzt den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt, zum Thema machen. Der Brief des Friedensplenum mit dem Text des Flugblattes.

Das Jugendamt der Stadt Bochum organisiert am 12. und 13. September diesen Jahres erneut eine Berufsbildungsmesse, auf der u. a. die Bundeswehr für ihre Ausbildung zum Töten werben soll. Der Leiter des Jugendamtes Dolf Mehring (Grüne), der vor 20 Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, weiß genau, dass die Militärwerbung bei Minderjährigen gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die die Bundesrepublik und 192 weitere Staaten unterschrieben haben. Im vergangenen Jahr haben das Bochumer Friedensplenum und die SDAJ für Protest und Aufklärung im RuhrCongress (Foto) gesorgt. In diesem Jahr wird zusätzlich ein landesweites Bündnis Aktionen gegen die militaristische Ausrichtung der Messe organisieren. Übermorgen am Mittwoch, den 27. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer statt, auf dem die Aktivitäten der Bochumer Gruppen gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe koordiniert werden.

Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den „gerechten Krieg“
Zur Rede des Bundespräsidenten am 12. 6. 2012 bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: »Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von „meiner Armee“ und von „unseren Soldaten“ als „Dienern“ die Rede, von einer wahren „Armee des Volkes“ als einem Teil des „Demokratiewunders“, das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, „Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit“ zu verteidigen – und zwar in der ganzen Welt. weiterlesen

Mit dieser Galerie (hier vergrößert), die die acht Haupteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann mit Bild und Namen zeigt, versucht eine Berliner Künstlergruppe Druck auszuüben, um den ausgehandelten Verkauf von 270 Leopard-2-a7+ -Panzern an Saudi-Arabien noch zu verhindern. Diese Panzer sind für den Straßenkampf  entwickelt: Sie verfügen über Räumschilde, verkürzte Kanonenrohre und sind extrem wendig. Damit sind sie geeignet, einen möglichen Aufstand der saudischen Bevölkerung gegen ihre diktatorische Regierung zu bekämpfen und Gruppen oder Einzelpersonen zu verfolgen und zu töten.

Das Verbrechen hat Namen und Adresse. Ein Milliardengeschäft im Waffenhandel aber ist im juristischen Sinne in Deutschland kein Verbrechen. Es ist legal und von der gewählten Regierung gewollt. Deshalb fordert das „Zentum für politische Schönheit“ stattdessen andere (kleinere) strafrechtlich relevante Vergehen der Rüstungsindustriellenfamilie zu melden. Es geht darum, dass die Personen, die  die Quellen ihres Reichtums aus Rüstungsgeschäften sorgfältig verschweigen, öffentlich bekannt und vor der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Näheres unter http://www.politicalbeauty.de

Für viele in den Friedensbewegungen, Kirchen, Gewerkschaften und linken Parteien scheinen die Vereinten Nationen mit ihrem „Peacekeeping“ eine mögliche Alternative zu nationalstaatlichen Kriegseinsätzen zu sein. Was bedeutet es aber, eine solche Alternative zu fordern? Handelt es sich dabei um eine friedenspolitisch vertretbere Position?

Thomas Mickan hat bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Ende 2011 eine gründlich recherchierte Studie “ Die UN und der neue Militarismus“ erstellt. Er belegt eine zunehmende Schwerpunktsetzung auf rein militärische Konfliktlösungen und den Einfluss der Rüstungs-und Sicherheitsindustrie, die zu weiterer Aufrüstungsdynamik gerade in den ärmsten Ländern führt.

Das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer haben Thomas Micken für Mittwoch, den 20. Juni, 19.30 Uhr eingeladen, um mit ihm über die Rolle der UNO zu diskutieren.

In Tunesien ist die gemäßigt islamische En-Nahda führende Kraft, in Ägypten dominieren Muslimbrüder und radikale Salafisten die verfassungsgebende Versammlung. Warum haben die islamischen Kräfte einen solchen Rückhalt in der Bevölkerung? Was bedeutet ihr Sieg für Demokratisierung und Freiheitsrechte?

Diesen Fragen wird Bernhard Schmid, freier Journalist, Autor von „Die arabische Revolution“ und Jurist bei einer antirassistischen Organisation in Paris, auf Einladung des Friedensplenums und des Bahnhof Langendreer am Montag, dem 25. Juni ab 19.30 Uhr im Raum 6 des Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 nachgehen. Der ursprünglich geplante Termin musste verschoben werden.