Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hatte im vergangenen Jahr einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasste sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem “Heldengedenken” der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasste die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Innenminister (IM) hat auf den Brief antworten lassen und ist dabei den entscheidenden Fragen ausgewichen. Der Brief des IM. In einem zweiten Brief erläutert Dr. Feldmann dem Innenminister noch einmal die Fragen, die sich nicht nur er und das Bochumer Friedensplenum stellen: Sehr geehrter Herr Minister, leider geht die von Herrn Rüschenschmidt verfasste Antwort, für die ich danke, am Kern meiner Fragen vorbei. Meine Kritik an der befremdlichen Zurückhaltung der Polizei gegen den durch Volksverhetzung geprägten Aufmarsch der NPD am 25. Oktober in Bochum richtet sich nicht dagegen, dass der Polizeipräsident die Demonstration nicht von vornherein verboten hatte. Die unbeantworteten Fragen seien deshalb noch einmal wiederholt: Reicht es Ihrer Auffassung nach nicht aus, eine Versammlung aufzulösen, wenn in einem Demonstrationszug, für den ein einschlägig vorbestrafter Versammlungsleiter wie der NPD-Landesvorsitzende Cremer verantwortlich ist, über eine weite Strecke ein massiv volksverhetzendes Banner zur Schau gestellt wird? weiterlesen

Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von ‘’Act 4 Transformation“). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. Auch nach der Unabhängigkeit fand das Land keinen Frieden. Seit 1983 kämpft im Süden des Landes die SPLM/A (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) gegen die Zentralregierung im Norden mit Sitz in Khartum und für das Selbstbestimmungsrecht des Südsudan. weiterlesen

Der Aufruf des Bochumer Friedensplenum zu einer Mahnwache unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!“ fand trotz Regen und Sturm beachtliche Resonanz. Die örtlichen Medien – insbesondere die WAZ – hatten das Anliegen des Friedensplenums in einer breiten Vorberichterstattung aufgegriffen.  In einem Aufruf hatte das Friedensplenum alle am Krieg Beteiligten kritisiert und deutlich gemacht, dass das aktuelle Beispiel unterstreiche, wie katastrophal die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind, wenn beide Kriegsparteien sich nur in der Gewaltanwendung eine Lösung der Konflikte versprechen.

Das Bochumer Friedensplenum ruft heute Mittag um 12.00 Uhr zu einer Mahnwache auf der Kortumstraße neben dem Glas-Café auf. Der Waffenstillstand im Gaza-Streifen bedeutet schließlich noch keinen Frieden. Das Friedensplenum bittet darum, dass nur diejenigen an dieser Mahnwache teilnehmen, die sowohl die Kritik an Israel als auch an der Hamas teilen.

“Ich glaube nicht an intelligente Bomben, sondern an intelligente Menschen,” sagt der israelische Künstler Aviv Geffen in einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau. Aviv Geffen, 34, ist in Israel ein Superstar und zugleich eine Ikone der Friedensaktivisten. 1995 sang er auf einer großen Friedenskundgebung in Tel Aviv, in deren Verlauf der damalige Premier Jitzchak Rabin erschossen wurde; seither singt Geffen gegen religiöse Eiferer, das Militär und die Regierung. Zurzeit ist Geffen auf Europa-Tournee mit seiner Band und dem britischen Gastmusiker Steven Wilson.

Das Bochumer Friedensplenum wird am Montag, dem 19. Januar von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr eine Mahnwache durchführen und dabei ein Flugblatt mit dem folgenden Text verteilen: „Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Wir sind betroffen und empört, dass die israelische Regierung mit ihrer hochgerüsteten Armee den Gaza-Streifen angegriffen hat. Ebenso verurteilen wir den fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes durch die palästinensische Hamas. Erneut ist es die Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch in Israel, die hauptsächlich unter der Gewalt leidet. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Für uns steht das Existenzrecht des Staates Israel außer Frage. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die „alleinige und ausschließliche“ (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Das Bochumer Friedensplenum unterstützt demgegenüber die palästinensischen und israelischen Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich seit den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Unsere Solidarität gilt auch den Kriegsdienstverweigerern in Israel, die trotz staatlicher Repressionen ihre Beteiligung an dem Krieg und am Militärdienst allgemein ablehnen. Mit all diesen Kräften gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.
Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein.

Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum

Bereits zum fünften Mal findet am Sonntag, dem 25. Januar 2009, ab 11.00 Uhr im Kultur-Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Attac-Campus, Bahnhof Langendreer, BI gegen die DüBoDo, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2008 in Bochum sozial bewegt hat.
Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2009.

Für Mittwoch, den 28. Januar, um 19.30 Uhr lädt das Friedensplenum zu einem Bündnisgespräch über die Aktivitäten anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO. Für die internationale Friedensbewegung sind die Feierlichkeiten der NATO ein wichtiger Anlass, die Kriegspolitik der NATO-Staaten zur Verfolgung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen zu thematisieren und die Auflösung der NATO zu propagieren. Friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen lassen sich nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg erreichen. Das Bochumer Friedensplenum lädt alle antimilitaristischen Kräfte in Bochum dazu ein, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Proteste anlässlich des NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden lokal unterstützen können.

Am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar, lädt das Bochumer Friedensplenum um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit Martin Hantke ein. Thema ist die NATO. Das Militärbündnis wird 60 Jahre alt. Politiker, Militärs und Wirtschaftsgrößen wollen diesen Geburtstag im kommenden April im französischen Straßburg und in Baden-Baden feiern. Einige von ihnen wollen durchsetzen, dass die NATO künftig auch nukleare Erstschläge durchführen kann, um ihre fragwürdigen Ziele zu erreichen. Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ hat sich das „Nordatlantische“ Militärbündnis schließlich dem „Krieg gegen den Terror“ verschrieben. Unter dem Deckmantel „humanitärer Interventionen“ hat die NATO auf dem Balkan Krieg geführt und unzählige ZivilistInnen in Afghanistan getötet. Völkerrecht ist für die NATO nicht bindend. Im Kampf um die weltweite Vorherrschaft um Rohstoffe und Märkte sind ihr alle Mittel Recht. 75 Prozent der globalen Militärausgaben gehen auf das Konto der NATO-Mitgliedsstaaten. Das sind etwa 750 Milliarden US-Dollar jährlich. Als Bedrohungsszenario zur Begründung dieser enormen Ausgaben fungiert u.a. das des „islamischen Fundamentalismus und Terrorismus“. Er soll die zivil-militärische Zusammenarbeit der NATO-Mitgliedsstaaten in den Kriegsgebieten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen. Aber auch der „Kalte Krieg“ erfährt eine Neuauflage: Das Militärbündnis rüstet mit Raketenabwehr, NATO-Erweiterung und der Unterstützung Georgiens gegen Russland. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Anti-Kriegs- und Friedensinitiativen, sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, linker Parteien und Organisationen aus ganz Europa will am 4. April in Straßburg gegen die NATO protestieren. Ein Gegenkongress, Friedenszüge, Widerstandscamps, Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Martin Hantke wird die Geschichte und den gegenwärtigen Zustand der NATO skizzieren und analysieren, die Folgen einer solchen Politik aufzeigen und über die geplanten Proteste und Widerstandsaktionen in Straßburg und Baden-Baden berichten. Martin Hantke ist Mitglied des Beirates der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.

Am Sonntag, den 28. Dezember, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Vom 4. – 10. Dezember fand im Bahnhof Langendreer die Filmwoche “Das andere Palästina” statt. Gezeigt wurden dabei Kurzfilme, Dokumentarfilme und Spielfilme, in denen die Vergangenheit und die Gegenwart des israelisch – palästinensischen Konfliktes thematisiert werden. Die Filme sind teilweise auch von Israelis und PalästinenserInnen gemeinsam erstellt worden.  Das Team von Radio Friedensplenum besuchte den Dokumentarfilm „Die Mauer„. In dem Film wird der Bau der großen Mauer gezeigt. Die Mauer meint den Grenzzaun und die Mauer im Westjordanland. Der Film folgt der Mauer und fängt in seinen Bildern und Stimmen Eindrücke auf beiden Seiten ein. Die Filmemacherin Simone Bitton behauptet ihre doppelte Identität als Jüdin und Araberin und lässt so die Grenzen des Hasses verschwimmen. In der Sendung werden Interviews mit Dagmar Wolf vom politischen Bahnhof Langendreer und Viktoria Walz, von der deutsch palästinensischen Gesellschaft zu hören sein.  Angesichts des aktuellen Ausbruchs der Gewalt zwischen Israel und Plästiena hat dieser Bericht eine traurige Aktualität.“
Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.