Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet heute von Plänen, unsere Nachbarstadt zum Zentrum  der europäischen Rüstungsindustrievermarktung zu machen: > Essen will sich mit der künftigen Euro Defence Expo als Marktführer der deutschen Rüstungsmessen etablieren, schreibt die WAZ: „Erstmals findet sie im September 2026 statt. Erste namhafte Unternehmen wie der schwäbische Handfeuerwaffen-Spezialist Heckler& Koch haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. […] Als weiterer Mosaik-Stein soll die militärtechnische Kommunikationsplattform und Konferenz ‚Rü-Net‘  von Koblenz nach Essen verlegt werden. […] Tatsächlich will Essen sich nicht nur zum deutschen Messe-Marktführer in Sachen Rüstung aufschwingen, man blickt über den nationalen Rahmen hinaus. ‚Wir wollen eine zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche schaffen‘, schreibt die Messe in einer Mitteilung.“<

Ab morgen, 14. bis zum 24. Oktober,  will die Bundeswehr  im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt.

Die Nörvenicher Friedensbewegung demonstrierte, unterstützt unter anderen von der DFG-VK NRW, am Samstag am Luftwaffenstützpunkt. Ein Bericht über die Kundgebung, bei der Piloten zur Befehlsverweigerung gegen völkerrechswidrige Atomwaffeneinsätze aufgefordert wurden, findet sich hier auf der Seite der DFG-VK NRW.

Zahlreiche bekannte Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter u.a. sind die Erstunterzeichner des Berliner Appells „Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt“. Aus der Bochumer SPD ist auch der ehemalige Minister Christoph Zöpel darunter.

In einem Jahrzehnt mit der realen Gefahr,  in einem konventionellen  oder im Atomkrieges umzukommen, bedeute die Stationierung der geplanten Hyperschallraketen eine Steigerung der Spannungen, das Risiko von Fehlreaktionen und die Gefahr für Deutschland, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. „Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen“, heißt es im Aufruf, der hier unterschrieben werden kann.

Wenig mehr als eine halbe Stunde hat sich der Bundestag am Donnerstagabend genommen, um über die von Kanzler Scholz verkündete Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern  ab 2026 zu beraten. Tagesschau.de berichtet unter der Überschrift „Der Krampf mit den Waffen“ über fehlende Zustimmung in der Bevölkerung, Kritik von „Experten“, auch von  SPD-Abgeordneten – und Kritik daran, wie der Raketenbeschluss kommuniziert worden sei. Der Bericht nimmt „Rufe nach einer breiteren Debatte“ wahr.

„Absurder könnte die Nachrichtenlage kaum sein“, schreibt die Friedenskooperative und zitiert eine Pressemitteilung des >Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt< : „Das transatlantische Militärbündnis kündigt offiziell an, dass kommende Woche das jährliche NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon beginnen wird, bei dem auch deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben üben. Eine halbe Stunde später gibt das Nobelpreiskomitee bekannt, dass Nihon Hidankyo den Friedensnobelpreis 2024 erhält.“ Das Aktionsbündis gratuliert Nihon Hidankyo, dem Zusammenschluss der Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Organisation erhielt den diesjährigen Friedensnobelpreis  „für ihre Bemühungen, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, und dafür, dass sie durch Augenzeugenberichte anschaulich machen, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen“.

Nach der erfolgreichen Friedensdemonstration gestern in Berlin (s. erste Berichte in jW, kein Wort davon in der heutigen WAZ) geht es darum, Aufrüstung und Konfrontationspolitik weiter entgegenzutreten. Die DFG-VK NRW schreibt:

„Am Mittwoch den 9. 10 findet in Essen die Demo gegen die dortige JAPCC-Tagung der NATO statt. Das JAPCC ist eine Strategieschmiede für die Luftwaffe der NATO und ist in Kalkar angesiedelt, macht aber schon seit Jahren einmal im Jahr eine Tagung in Essen, wo Militärs, Rüstungsproduzenten und Politiker zustammentreffen. Das Essener Friedensforum und der Ostermarsch RheinRuhr rufen auf, dagegen zu protestieren. Treffpunkt 17 Uhr am Rüttenscheider Markt. Es spricht Christoph von Lieven (Greenpeace). Mehr unter
https://essener-friedensforum.de/

Am Samstag den 12.10. ist dann in Nörvenich die Demo gegen das NATO-Atomwaffen-Manöver Steadfast Noon, bei dem die USA gemeinsam mit den Staaten der nuklearen Teilhabe den Einsatz der in Europa stationierten Atombomben proben. Auch die Bundeswehr-Tornados, die ja zur Zeit in Nörvenich stationiert sind, mischen da mit. Mehrere Friedensorganisationen und -gruppen rufen auf, es gibt einen Auftakt vor dem Stützpunkt, eine Demo in den Ortskern von Nörvenich und dann eine Abschlussveranstaltung mit interessanten Redner:innen. Von Düren aus gibt es einen Shuttlebus nach Nörvenich. Mehr unter
https://nrw.dfg-vk.de/noervenich-nato-atomkriegsmanoever-2024-stoppen-12-oktober/

Laßt uns auf die Straße gehen, gegen Atomwaffen und Kriegsplanungen von NATO und anderen!“

„Eine Reihe von SPD-Mitgliedern, darunter die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Axel Schäfer, Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse und der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, rufen zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf“, meldet die junge Welt heute. Am Anfang des eigenen Aufrufs der SPD heißt es : “ Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer! Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer! Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen.“ Die SPD sei immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Der Frieden dürfe nicht den „Extremisten“ überlassen werden, aber auch nicht „den Anhängern des Primates der militärischen Logik“. Die Ukraine brauche auch militärische Unterstützung. Hier der Aufruf „Unser Ziel: Frieden in der Welt!“ im Wortlaut.

Knapp 100 Menschen demonstrierten am 21. September 24 in Uedem bei Kalkar für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung. Nur zwei Wochen vor der bundes- weiten Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober waren verständlicherweise weniger Menschen an den Niederrhein gekommen, als in den Vorjahren. „Klein, aber fein“, sei die Veranstaltung auf dem Uedemer Marktplatz  gewesen, schreibt Joachim Schramm vom „Ostermarsch Rhein/Ruhr“, mit drei informativen Reden, „in denen Verhandlungslösungen für die Kriege in der Ukraine und in Nahost gefordert , die Gefahr der geplanten Stationierung von US-Mitteltreckenwaffen aufgezeigt  und gegen die Militarisierung in Deutschland, die Aufrüstung zu Lasten der Sozialpolitik und gegen eine neue Wehrpflicht Stellung bezogen wurde. Unterstützt wurden wir durch die swingenden und nachdenklichen Lieder des Sturm Alarm Trios. Alle, die nicht da waren, haben was verpaßt!“

Das Dortmunder Friedensforum lädt zur Veranstaltung „Russland inside“ mit Dr. Joachim Hösler ein. Aus historischer Perspektive soll es um ein besseres Verständnis gehen. „Mit was für einem Land haben wir es zu tun? Ist es >Putins Krieg<, wie es meist heißt? Welche aktuellen politischen Kräfte gibt es in Russland und wie positionieren sie sich?“, heißt es im Einladungstext.  Dr. Joachim Hösler lehrt seit 2010 als außerplanmäßiger Professor für Neuere und Osteuropäische Geschichte an der Universität Marburg. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 24. September, 18 Uhr im Haus der Vielfalt, Zur Vielfalt 21, 44147 Dortmund, statt.