Als das Norwegische Nobelkomitee am 9. Dezember 2012 der EU den Friedensnobelpreis verlieh, beschrieb es “ als wichtigste Errungenschaft der EU ( ..) den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“ Die EU selbst bezeichnet als ihre Ziele:

Friedenserhaltung
Stärkung der internationalen Sicherheit
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten  (Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU)

Aber entspricht die Politik der EU immer noch den selbst gesteckten Zielen? Hier einige dem widersprechende Äußerungen und Fakten:

1. „Unsere erste, und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wiederaufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren. Dabei sollte sich Europa darum bemühen, die nächste Generation militärischer Fähigkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Und sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden.“  (Ursula von der Leyen germany.representation.ec.europa)

2. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsausgaben gemeinsam beschleunigen. Aber so wie der Krieg in Europa nicht der Vergangenheit angehört, muss die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich das Zeichen der Zukunft in Europa sein“.(Ursula von der Leyen Euronews) weiterlesen

Anlässlich  des 75. Jahrestags des Grundgesetzes fordert die IPPNW eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert sei. Die Politik der „Zeitenwende“  und  der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stünden  dazu im eklatanten Widerspruch.

In Berlin fand am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das blieb nicht unwidersprochen. Hier einige Berichte:

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe „GelöbNix 2.0“ unerlaubt Werbevitrinen. weiterlesen

Berichte von Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet man auf den Seiten von Connection e.V. „Kriegsdienstverweigerung heißt Widerstand gegen Militarismus – aus Betroffenheit, aus Solidarität, in Gedenken und im gemeinsamen Kampf gegen die patriarchale Logik des Tötens“, heißt es dort. PRO ASYL und Connection e.V. fordern zu diesem Anlass „die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.“

Die DFG-VK hat mit 30 – 40 Teilnehmer:innen gemeinsam mit anderen Friedensgruppen am Dienstag eine Protestaktion gegen den Rüstungskonzern vor der Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf durchgeführt. Es gab eine relativ gute Medienresonanz zur Aktion gegen die „Händler des Todes“.

Links dazu, Fotos und Redetexte auf der Homepage der DFG-VK.

Am 1. Mai hat das Bochumer Friedenplenum den Aufruf der Gewerkschafter gegen Aufrüstung an ein besonders interessiertes Publikum verteilt und dabei viele Unterschriften gesammelt. Unterschreiben kann man dort aber auch online. „Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert … (..) Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen“ , heißt es im Aufruf.

Am 8. Mai. dem Antifaschistischen Kampftag, beteiligt sich das Friedensplenum mit einem Informationsstand in der KoFabrik, Stühmeyer Str.  über den Zusammenhang von Faschismus und Krieg und verteilt ein Flugblatt, mit dem Unterstützung für Kriegsdienstverweigerung gefordert wird. Das reguläre Treffen im Haus der Begegnung fällt an diesem Tag aus.

Der 15. Mai ist der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das Friedenplenum ruft zu einer Mahnwache von 16.30 bis 19.00 Uhr am Kurt-Schuhmacher-Platz gegenüber vom Bahnhof auf.

Am 22. Mai findet dann wieder das nächste Treffen um 18.30 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße. statt. Es wird um einen Bundeswehr-Auftritt in der Matthias-Claudius-Schule  und um eine Plakataktion „Die Waffen nieder!“ gehen.

Am 15. Mai informiert Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum über die NATO-Strategieschmiede in Kalkar. Die hält seit 2008 Jahreskonferenzen in Essen ab. Seit 2014 bereiten die Beteiligten die NATO auf einen großen Krieg in Europa vor. Das strategische Konzept der NATO umfasst für einen Kriegseinsatz alle Mittel eines Luftkriegs, die Arsenale der Marine, des Heeres, die Weltraum-Militärtechnik sowie die gezielte psychologische Kriegsführung. Auch ein Atomkrieg wird als Möglichkeit mit einbezogen. Der Referent erläutert die, wie er sagt, „besorgniserregenden Strategien und Pläne der Militärs“.

VHS Essen am 15. Mai 2024 von 19 – 21 Uhr.

Die Bochumer IPPNW ( Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) lädt ein zum Thema “ Europa zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und atomarer Aufrüstung“ mit Dr. Dietmar Köster (Mitglied des Europaparlaments, SPD), zugeschaltet mit Uta Zapf (MdB a. D., SPD) und Dr. Ingrid Farzin (IPPNW Bochum).

Vortrag und Diskussion finden am 13. Mai von 18.00 -19.30 Uhr in der Fritz Bauer Bibliothek, Feldmark 107, statt.

Das Bochumer Friedensplenum hat Prof. Mechthild Leutner eingeladen, über die Grundzüge der aktuellen chinesischen Politik- und Wirtschaftsentwicklung zu berichten. China, Entwicklungs- und Hochtechnologieland zugleich, ist gegenwärtig ein zentrales politisches und mediales Thema. Der Vortrag zeigt die Grundzüge der jüngsten komplexen Politik- und Wirtschaftsentwicklung auf, geht auf die neuen Herausforderungen für die Gesellschaft und den Einzelnen ein und thematisiert die internationalen Beziehungen und Chinas Positionen in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza.

Mechthild Leutner war Professorin für Staat und Gesellschaft des modernen China an der Freien Universität Berlin, kennt das Land aus zahlreichen Aufenthalten, ist inzwischen im Ruhestand. Sie hat sich in zahlreichen Publikationen mit der neueren Geschichte des Landes und den gegenwärtigen Entwicklungen befasst.

Die Veranstaltung, die von der DFG-VK und dem Kulturbahnhof Langendreer unterstützt wird, findet am Mittwoch, 24. April ab 19 Uhr im Bahnhof Langendreer statt.

Am Dienstag,16.4.2024, spricht Lühr Henken in Dortmund  über „Kriegstüchtiges Deutschland“. Die Veranstaltung findet ab  18.30 Uhr im  Haus der Vielfalt (zur Vielfalt 21, Dortmund ) statt. Näheres hier.

Das Essener Friedensforum lädt zu einer Veranstaltung mit Andreas Zumach ein. Sein Thema: „Nach dem Ukrainekrieg: welche Weltordnung, welche Werte und welche Sicherheit?“ Die Veranstaltung in Kooperation mit der VHS Essen findet am 17. April 2024 von 19 – 21 Uhr statt. Näheres auf der Seite der VHS Essen.

Für alle, die sich für Hintergründe zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen interessieren, vor allem auch die wirtschaftlichen Interessen, hat das Friedensforum Essen die Videoaufnahme der Veranstaltung vom 21.1.2015 mit Jürgen Wagner zum Thema „Das Spiel mit dem Feuer“ verlinkt. Es lohnt sich, ihn nochmal anzuschauen.