Ende Dezember wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat vermutlich dem Verkauf von zunächst 30 Spürpanzern des Typs Dingo 2  von Krauss Maffei an Saudi Arabien zugestimmt hat. Dieses neue Geschäft folgt auf die Exportgenehmigung aus dem Jahre 2011 für mindestens 200 Leopard 2 Panzer. Für Rüstungsexporte gelten Richtlinien: Waffen sollen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Und: Der Verkauf wird nicht genehmigt, wenn die Rüstungsgüter „zur internen Repression oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen misssbraucht“ werden können (Pol.Grundsätze der Bundesreg. für Rüstungsexporte von 2000). In Saudi Arabien aber herrscht die extremste Auslegung der Scharia als Grundlage der Rechtsprechung gegen die eigene Bevölkerung. Nach außen unterstützt das regierende Königshaus islamistische Kämpfer im Nahen Osten wie in Afrika mit Geld und Waffen. Nach den Kriterien der deutschen Regierung hätten  Waffenexporte nach Saudi Arabien niemals genehmigt werden dürfen. Wie und mit welchem Kalkül die Bundesregierung versucht, diese ihre Bestimmungen nicht nur aufzuweichen, sondern sie mit dem sogenannten „Gestaltungsmächte-Konzept“ in ein gefährliches strategisches Instrument umzuwandeln, beschreibt Julian Engerer in der neuen IMI-Studie „Weltpolitik und Waffenexporte“  .

Rückblick und Ausblick
Bereits zum zehnten Mal gibt es am Sonntag, den  27. Januar um 11:00 Uhr einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2012 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2013.

1818 dichtete Joseph Mohr seinen Welthit  „Stille Nacht, heilige Nacht“. Es existiert eine unbekannte vierte Strophe, “ die unter dem Berliner Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. sofort und hellsichtig als eine Art christlicher Internationale durchschaut und prompt verboten wurde. In der seither ignorierten Strophe heißen die beiden letzten Zeilen, überaus brüderlich, also fraternisierend und alle Feinde rings umarmend, auch den französischen ,Erbfeind‘ :  , …und als Bruder huldvoll umschloß/Jesus die Völker der Welt/Jesus die Völker der Welt ‚ „, schreibt Jürgen Lodemann in seinem Buch über Lortzing und den Vormärz.Verboten sind solche Zeilen nicht mehr, doch sie werden bis heute ignoriert.

Unsere Herrscher lassen mehr und gefährlichere Waffen als jemals zuvor herstellen. Sie exportieren sie in alle Welt, damit andere sich damit umbringen, sie führen gegen jede Vernunft Kriege wie in Afghanistan, lassen Konflikte militärisch eskalieren wie an der syrischen Grenze und bereiten neue Kriege vor wie in Mali. Wir dürfen uns zu Weihnachten Frieden wünschen, dürfen jederzeit reden, schreiben, argumentieren, demonstrieren. Es wird ignoriert.

Das Bochumer Friedensplenum wünscht schöne Festtage und  ein neues Jahr, in dem so viel Druck gegen die herrschende Militär-und Rüstungspolitik entsteht, dass er endlich zu Veränderungen führt.

Am Freitag, den 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, Patriot-Raketen samt Bundeswehr-Soldaten ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen – angeblich um die Türkei zu verteidigen.
Hier geht es zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung:
„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte …“
Alle Fraktionen (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) stimmten für den Antrag und setzten sich damit über die Warnungen der Friedensbewegung hinweg. Nur die LINKE lehnte ihn ab. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 461 Abgeordnete für den Antrag, 86 dagegen, acht Enthaltungen. (Meldung des Friedenspolitischen Ratschlags)

Die  Linksjugend ‘solid und der SDS Bochum laden am Mittwoch, den 28.11. um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein. Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung hält einen Vortrag zum Thema: “Friedensnobelpreis für die EU – Kein Witz?!” In der Einladung heißt es:  »Angesichts der Militarisierung der EU und ihrer unsozialen und antidemokratischen Krisenpoltik erscheint Vielen die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese Institution geradezu widersinnig. Wir wollen die Gründe für die Verleihung im Einzelnen auf ihre Realitätstauglichkeit prüfen. Gleichzeitig gehen wir der Frage nach, wie sieht die EU jetzt aus? (weiterlesen)

Der Volkstrauertag sei “ das Erntedankfest der Rüstungsindustrie“, formulierte der Kabarettist Erwin Pelzig treffend. Statt händereibender Rüstungsindustrieller und Waffenhändler versammeln sich in Bochum zur zentralen Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz aber Kommunalpolitiker, Soldaten in Bundeswehruniform und Vertreter von Revanchistenverbänden mit ihren unsäglichen Fahnen.

Mit dem Transparent  NIE WIEDER KRIEG – STOPPT DEN WAFFENHANDEL erinnert das Bochumer Friedensplenum demgegenüber an die Verantwortung der deutschen Rüstungsindustrie für vergangene und heutige Kriege.

Sonntag, 18. November, 15.00 Uhr an der Trauernden Mutter

Am 4. November 1944 bombardierten britische Flieger die Bochumer Innenstadt. Eintausenddreihundert Menschen starben, viele waren verbrannt, verletzt,  obdachlos. Am Sonntag, dem 4. November 2002 gedenkt  Bochum dieses schwersten Bombenangriffs auf unsere Stadt.

Viele Gedanken waren bei den Offiziellen wohl nicht damit verbunden, denn gleichzeitig lässt man einen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden, dort, wo Ende 1944 nur noch rauchende Ruinen standen.

Die Erinnerung an das damalige Leid hat einen Sinn, wenn es zum Nachdenken führt. Nachdenken darüber, dass Deutsche glaubten, andere Menschen ermorden und die Welt ausplündern zu dürfen. Nicht einmal, als sie am Ende selbst bombardiert wurden, haben sie gegen die mörderische Nazipolitik Widerstand geleistet.  In Bochum gab es beim Bochumer Verein eine enorme Rüstungsproduktion, hungernde Zwangsarbeiter wurden durch die Straßen getrieben, die Züge mit Deportierten fuhren zuverlässig. Es blieb den Alliierten nichts anderes, als die industrielle Produktion lahmzulegen, die Bahnanlagen zu zerstören und auch zu versuchen, mit den Bombenangriffen die Bevölkerung zu demoralisieren, sie dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden. Warum haben sie das nicht getan? Warum hat nicht einmal das eigene Leid zum Handeln geführt? Wie viele Tausende in Deutschland, wie viele Millionen in Europa hätten überleben können!

Ge-denken heißt, sich heute gegen Kriege zu wehren, jeden Rassismus zu bekämpfen, den neuen Nazis entgegenzutreten.

Seit dem 30.08. gilt in Nordrhein-Westfalen eine überarbeitete Form der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf die Kritik von Friedensorganisationen, terre des hommes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die fordern einen Stopp jeglicher militärischer Werbung  bei Minderjährigen. Denn: Jede Werbung für Militäreinsätze widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sie schreibt fest, dass Kinder grundsätzlich nicht für den Militärdienst geworben werden dürfen und sie stattdessen zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen.

Zu diesen Zielen können sich das Schulministerium und der unterzeichnende Generalmajor der Bundeswehr nicht eindeutig bekennen. Zwar sei das Ziel “ die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu fördern“, doch dann heißt es, sie sollten sich „mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinandersetzen“ , was wohl bedeuten soll, dass Krieg und Gewalt  Friedensstrategien seien. Im nächsten Absatz geht es weiter: “ Dabei werden (…) Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“  Und die werden ja nach Meinung der Kriegsbefürworter am Hindukusch verteidigt. Gut ausgebildete, cool auftretende Jugendoffiziere werden den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe 1 und 2, also auch Kindern ab 11 Jahren, weiterhin erklären, dass Kriege alternativlos seien. Neu ist, dass auch kritische Stimmen aus der Friedensbewegung eingeladen werden sollen und die Lehrer für die Ausgewogenheit des Unterrichts ausdrücklich verantwortlich gemacht werden. Es könnten also auch klärende Diskussionen stattfinden. Die wenigen, ehrenamtlich arbeitenden Friedensfreunde müssten sich gegen geschulte, mit professionell erstelltem Material versehene Soldaten bei Kindern und Jugendlichen verständlich machen. Das wird – auch zeitlich- nicht leicht zu organisieren sein. Auf Anfrage ließ das Ministerium aber schon verlauten, dass die Bundeswehr nicht außen vor bleiben müsse, wenn kein Friedensaktivist zur Verfügung stünde.

Am 1. September ist Anti-Kriegstag. Viele von uns werden dann bedauerlicherweise in Dortmund sein, weil das Versagen von Politik und Polizei dazu geführt hat, dass ausgerechnet an diesem Datum einer der größten und widerlichsten Naziaufmärsche in Deutschland versucht wird. Mit vielen anderen werden wir versuchen, uns dem erfolgreich in den Weg zu stellen. Unsere traditionelle Aktion zum Anti-Kriegstag in Bochum haben wir deshalb um einen Tag vorverlegt auf Freitag, den 31. August. Wir treffen uns um 15 Uhr am Glascafé am Husemannplatz.  Wir haben andere Organisationen eingeladen, bei der Aktion mitzumachen. Das Friedensplenum wird insbesondere auf die Rüstungsexporte der deutschen Waffenschmieden aufmerksam machen. Die Textfassung unseres Flugblattes ist auf der Rückseite. Die Bochumer Occupy-Initiative will z. B. das unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das jetzt den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt, zum Thema machen. Der Brief des Friedensplenum mit dem Text des Flugblattes.