Rüstungsexporte nach Ägypten

Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte hat sich die diktatorische Regierung unter Hosni Mubarak jahrzehntelang in Ägypten an der Macht gehalten. Derzeit schießen ägyptische Polizisten auf überwiegend friedliche Demonstranten. Mehr als 100 Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Deutschland zählt zu den Hauptwaffenlieferanten für Polizei und Militär. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG/VK) und Vorsitzender des RüstungsinformationsBüros (RIB e.V.) wirft der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe.Der Genehmigungswert sei von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden.“ Ägypten ist mittlerweile das bedeutendste Empfängerland der mit deutschen Waffen belieferten Entwicklungsländer.

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