Friedensmacht EU?

1. Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen. „Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern“, sagte von der Leyen der „Financial Times“ („FT“). „Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren“, so von der Leyen. Europäische Steuergelder sollten auch in Europa ausgegeben werden.  

Von der Leyen betonte zudem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, „europäisch investieren“ bedeute, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa zu sagen, dass die Milliarden für die Verteidigungsindustrie so investiert würden, dass „gute Jobs daraus auch hier in Europa entstehen“. Wichtig sei ihr dabei, diese Investitionen in enger Abstimmung mit der NATO zu koordinieren. (Tagesschau 16.2. )

2.Stärkung der europäischen Verteidigung

Unsere erste, und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wiederaufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren. Dabei sollte sich Europa darum bemühen, die nächste Generation militärischer Fähigkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Und sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden.“   (germany.representation.ec.europa)

3. »Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren, und wir müssen europäisch investieren. Deswegen werden wir als Kommission im kommenden Monat eine Strategie zur europäischen Verteidigungsindustrie vorlegen«, sagte die CDU-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.(Spiegel 16.2.)

4. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsausgaben gemeinsam beschleunigen. Aber so wie der Krieg in Europa nicht der Vergangenheit angehört, muss die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich das Zeichen der Zukunft in Europa sein“.(Euronews)

5. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz haben die Europäische Union aufgefordert, sich zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterzuentwickeln. (Rnd.de 23.2.)

6. Daher erneuerte Strack-Zimmermann ihre Forderung nach einer für Verteidigung zuständigen Person in der EU-Kommission: „Europa muss endlich verstehen, dass wir sofort einen Kommissar brauchen oder eine Kommissarin, die dafür sorgt, dass die Länder zusammenwirken.“ Der- oder diejenige müsse auch das Ziel einer europäischen Armee angehen. Wenn Europa nicht bereit sei, sich ausreichend zu schützen, „müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir – wenn es ganz schlimm läuft – in wenigen Jahren keine Rolle mehr spielen“. (Tagesspiegel 19.2.)

 

Proteste gegen Rheinmetall

Die DFG-VK hat mit 30 – 40 Teilnehmer:innen gemeinsam mit anderen Friedensgruppen am Dienstag eine Protestaktion gegen den Rüstungskonzern vor der Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf durchgeführt. Es gab eine relativ gute Medienresonanz zur Aktion gegen die „Händler des Todes“.

Links dazu, Fotos und Redetexte auf der Homepage der DFG-VK.

Was macht das Bochumer Friedensplenum?

Am 1. Mai hat das Bochumer Friedenplenum den Aufruf der Gewerkschafter gegen Aufrüstung an ein besonders interessiertes Publikum verteilt und dabei viele Unterschriften gesammelt. Unterschreiben kann man dort aber auch online. „Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert … (..) Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen“ , heißt es im Aufruf.

Am 8. Mai. dem Antifaschistischen Kampftag, beteiligt sich das Friedensplenum mit einem Informationsstand in der KoFabrik, Stühmeyer Str.  über den Zusammenhang von Faschismus und Krieg und verteilt ein Flugblatt, mit dem Unterstützung für Kriegsdienstverweigerung gefordert wird. Das reguläre Treffen im Haus der Begegnung fällt an diesem Tag aus.

Der 15. Mai ist der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das Friedenplenum ruft zu einer Mahnwache von 16.30 bis 19.00 Uhr am Kurt-Schuhmacher-Platz gegenüber vom Bahnhof auf.

Am 22. Mai findet dann wieder das nächste Treffen um 18.30 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße. statt. Es wird um einen Bundeswehr-Auftritt in der Matthias-Claudius-Schule  und um eine Plakataktion „Die Waffen nieder!“ gehen.

Kriegsvorbereitungen, weitgehend unbekannt

Am 15. Mai informiert Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum über die NATO-Strategieschmiede in Kalkar. Die hält seit 2008 Jahreskonferenzen in Essen ab. Seit 2014 bereiten die Beteiligten die NATO auf einen großen Krieg in Europa vor. Das strategische Konzept der NATO umfasst für einen Kriegseinsatz alle Mittel eines Luftkriegs, die Arsenale der Marine, des Heeres, die Weltraum-Militärtechnik sowie die gezielte psychologische Kriegsführung. Auch ein Atomkrieg wird als Möglichkeit mit einbezogen. Der Referent erläutert die, wie er sagt, „besorgniserregenden Strategien und Pläne der Militärs“.

VHS Essen am 15. Mai 2024 von 19 – 21 Uhr.

Atomwaffenverbot oder atomare Aufrüstung?

Die Bochumer IPPNW ( Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) lädt ein zum Thema “ Europa zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und atomarer Aufrüstung“ mit Dr. Dietmar Köster (Mitglied des Europaparlaments, SPD), zugeschaltet mit Uta Zapf (MdB a. D., SPD) und Dr. Ingrid Farzin (IPPNW Bochum).

Vortrag und Diskussion finden am 13. Mai von 18.00 -19.30 Uhr in der Fritz Bauer Bibliothek, Feldmark 107, statt.

Charakteristika der aktuellen Entwicklung Chinas

Das Bochumer Friedensplenum hat Prof. Mechthild Leutner eingeladen, über die Grundzüge der aktuellen chinesischen Politik- und Wirtschaftsentwicklung zu berichten. China, Entwicklungs- und Hochtechnologieland zugleich, ist gegenwärtig ein zentrales politisches und mediales Thema. Der Vortrag zeigt die Grundzüge der jüngsten komplexen Politik- und Wirtschaftsentwicklung auf, geht auf die neuen Herausforderungen für die Gesellschaft und den Einzelnen ein und thematisiert die internationalen Beziehungen und Chinas Positionen in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza.

Mechthild Leutner war Professorin für Staat und Gesellschaft des modernen China an der Freien Universität Berlin, kennt das Land aus zahlreichen Aufenthalten, ist inzwischen im Ruhestand. Sie hat sich in zahlreichen Publikationen mit der neueren Geschichte des Landes und den gegenwärtigen Entwicklungen befasst.

Die Veranstaltung, die von der DFG-VK und dem Kulturbahnhof Langendreer unterstützt wird, findet am Mittwoch, 24. April ab 19 Uhr im Bahnhof Langendreer statt.

Andreas Zumach: „Nach dem Ukrainekrieg …“

Das Essener Friedensforum lädt zu einer Veranstaltung mit Andreas Zumach ein. Sein Thema: „Nach dem Ukrainekrieg: welche Weltordnung, welche Werte und welche Sicherheit?“ Die Veranstaltung in Kooperation mit der VHS Essen findet am 17. April 2024 von 19 – 21 Uhr statt. Näheres auf der Seite der VHS Essen.

Für alle, die sich für Hintergründe zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen interessieren, vor allem auch die wirtschaftlichen Interessen, hat das Friedensforum Essen die Videoaufnahme der Veranstaltung vom 21.1.2015 mit Jürgen Wagner zum Thema „Das Spiel mit dem Feuer“ verlinkt. Es lohnt sich, ihn nochmal anzuschauen.

Manifest für mehr Unabhängigkeit im ORR

33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie zahlreiche  Unterzeichnende aus dem Kulturbereich haben ein Manifest verfasst,  in dem es um Erhalt und Ausbau der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie geht. Dort heißt es: „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt.“ Die Forderungen, in denen es um Unabhängigkeit, journalistische Standards, Meinungs-und Informationsvielfalt und Bürgerbeteiligung geht,  können hier mitunterzeichnet werden.

Ostermärsche schaffen Druck auf Regierung

„Kannst du dich daran erinnern, wann sich zuletzt der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin und der Chef der Opposition zu einem Ostermarsch geäußert haben? Wir nicht!“, schreibt das Netzwerk Friedenskooperative und sieht den hohen Rechtfertigungsdruck, unter dem sich die Regierenden äußerten , als einen Erfolg der Ostermarschbewegung. Auf der Webseite der Friedenskooperative finden auch die Rede-und Kundgebungsbeiträge des Ostermarschs 2024.