Kategorie: aktuell

Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft auf zur Protestdemonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem.Von dort aus wird die Luftwaffe gesteuert, werden im Rahmen der >militärischen Teilhabe< die Flüge für Atomwaffeneinsatz befehligt , dort ist im Falle eines Krieges die NATO-Luftleitzentrale angesiedelt.

Der Aufruf fordert Friedensverhandlungen und eine Politik der sozialen und ökologischen Sicherheit statt der militärischen Eskalation, ehe es zu spät ist.

Näheres findet sich hier.

Lediglich 170 von 657 anwesenden Delegierten des ver.di-Bundeskongresses stimmten gegen den Leitantrag des Bundesvorstandes, der einen Bruch mit gewerkschaftlichen Grundpositionen zu Krieg und Frieden bedeutet ( Näheres hier) Die Initiatoren des Aufrufs „Sagt Nein“ bleiben dabei, um antimilitaristische Positionen in der Gewerkschaft zu kämpfen. Es „ist keine Sache von fünf Wochen, in denen wir jetzt erst mit SAGT NEIN! aktiv waren – mit mehr als 13.000 (!!!) Unterstützer:innen. Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen machen – ihr hört von uns!“ Vgl dazu auch in der jungen Welt: „Verdi auf Linie“.

Über Aktionen der Friedensbewegung in Frankfurt und anderen Städten berichtet die Tageszeitung „jungenWelt“ : „Vielstimmig schallten Verse aus Boris Vians Lied »Der Deserteur« über die Hauptwache der Mainmetropole: »Ihr sogenannten Herren, müsst ihr denn Blut vergießen, dann lasst das eure fließen, ihr predigt das so gern.« Vor einem Transparent mit der Aufschrift »Deutsche Großmachtträume platzen lassen« der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich am Dienstag – mitten im hessischen Landtagswahlkampf – etwa 100 Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Frankfurt am Main versammelt.

In diesen Tagen machen Friedensbündnisse nicht nur in Hessen, sondern bundesweit mit dem Slogan »Stoppt das Töten in der Ukraine« mobil, jeweils mit unterschiedlichen Aktionsformen. Sie alle fordern ein Durchbrechen der Gewaltspirale, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine sowie ein Ende des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.“

Am 1. September 1939 hat die Reichswehr des faschistisch regierten Deutschlands Polen überfallen und damit den zweiten Weltkrieg angefangen. Der erste September ist für Gewerkschaften und Friedensbewegung ein Gedenktag, an dem daran erinnert wird, dass die arbeitenden Menschen schon Opfer eines Krieges sind, bevor sie auf das Schlachtfeld geführt werden. Das Bochumer Friedensplenum hat gestern eine Demonstration organisiert, die an diesen Tag erinnert.

Das Bochumer Friedensplenum ruft am Antikriegstag, am Freitag, den 1. September zu einer Demonstration auf. Startpunkt ist 17 Uhr auf dem Konrad Adenauerplatz vor dem Mandragora. Die Demonstration geht dann über die Kortumstraße bis zur Harmoniestraße. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Im Aufruf heißt es: »Als am 1. September 1939 die Armeen des faschistischen Deutschland nach Jahren der Hochrüstung Polen überfielen, ahnte kaum ein Mensch, dass damit der zweite Weltkrieg begonnen hatte. Klar wurde dies erst mit der schrittweisen Ausweitung und Eskalation des kriegerischen Infernos. 1945 blickte die Welt auf über 70 Millionen Tote, zerbombte Städte, verwüstete Landschaften und zerschmetterte Lebensentwürfe.

„Die Aussichten der Arbeiterklasse im Krieg ( hier zwei deutsche Heimkehrer ca. 1946) sind traditionell eher schlecht“, untertitelte Peter Nowak bei telepolis dieses Foto.

Darunter folgt sein Beitrag „Geht die Gewerkschaft ver.di  auf Kriegskurs? “ über den Aufruf linker Gewerkschaftsmitglieder, die fürchten, dass der ver.di-Bundeskongress friedenspolitische Grundsätze fallen lässt.

„52 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass Deutschland die Marschflugkörper, die gegen Ziele in größerer Entfernung eingesetzt werden können, nicht an die Ukraine liefern sollte, 36 Prozent sind dafür“, schrieb tagesschau.de gestern.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die mit einem möglichen Angriff auf russisches Kernland zur Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen führen könnten. Auch aus humanitären Gründen müsse ein Ende der Kriegs- handlungen angestrebt werden. IPPNW verweist auf zahlreiche Vorschläge, um den Krieg auf dem Verhandlungs- wege zu beenden. Eine Sammlung von Vorschlägen findet sich hier bei IPPNW  . „Die Chancen dieser Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen steigen, wenn eine starke Zivilgesellschaft und Friedensbewegung diese Bemühungen unterstützt“, schreibt die Organisation.

Vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 soll es bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK hatten gestern zu einer Demonstration für das von der UN beschlossene Atomwaffenverbot aufgerufen. Anlass waren die Jahrestage der atomaren Verwüstung von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 78 Jahren. Ein Stopp der FriedensFahrradtour NRW in Bochum waren der Grund schon einige Tage vor diesen Jahrestagen auf die Straße zu gehen.

Begeistert berichtet heute die WAZ vom feierlichen Zeremoniell zum Baustart der Kampfjet-Produktion in Weeze. Lange sei die „Waffentechnologie in Deutschland unter den Schmuddelbegriff Aufrüstung“ gefasst worden.  Der Ministerpräsident begrüßte laut WAZ die „Rüstungsinvestition“ für den Tarnkappenbomber F 35 A Lightening II , der Atomwaffen von Deutschland aus ins Ziel fliegen kann.  Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dankte ausdrücklich „für eine Investitionsentscheidung für die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen“  und lobte  Kommune, öffentliche Verwaltung und Regierung für die Schnelligkeit der Genehmigung. Weiter zitiert die WAZ den Vizeadmiral Stawitzki: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir erstmal die Gegenwart gewinnen – und wir haben noch nicht gewonnen“.

Damit die Rüstungslobby nicht die Zukunft gewinnt, muss in der Gegenwart die Vernunft gegen Aufrüstung und atomaren Wahnsinn wieder sichtbar werden und eine Stimme im öffentlichen Bewusstsein bekommen. Eine erfolgreiche Demonstration morgen in Bochum kann dazu beitragen.