Kategorie: aktuell

Antje Vollmer , Mitglied der >Gruppe Neubeginn< unterzeichnete kurz vor ihrem Tod deren Brief an die Friedens- und Ökologiebewegung, der in der Berliner Zeitung abgedruckt ist. “ Wenn die Regierungen weder in der Lage sind, Kriege zu verhindern, noch diese durch humane Erwägungen und durch größtmögliche Vermittlungsbemühungen zu einem baldigen Ende zu führen, dann müssen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft mehr Druck machen. Lassen wir uns nicht in einen noch größeren Krieg führen!“, heißt es dort. Grundlage für eine lebbare Welt wäre es, „wenn die bisher parallel agierenden Friedens- und Umweltbewegungen in ihren Aktionen zusammenfänden“. weiterlesen

Zum 20. Jahrestages des Irakkriegbeginns, der heute offiziell als „Fehler“ gilt, schrieb die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen in der jungen Welt einen Kommentar: „Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung.“ Die Bundesregierung wolle keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Krieg als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen sei. „Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition“, schreibt Sevim Dagdelen.

In Großbritannien werde ehrlicher über den Irakkrieg diskutiert, schreibt David Goeßmann bei Telepolis und erinnert an den Rücktritt des Außenministers Robin Cook, der den Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation nicht mittragen wollte. Peter Nowak fragt, ebenfalls bei Telepolis, “ welche Kriegsverbrechen werden geahndet? “   Obwohl es sich ausschließlich um Kontrahenten des globalen Westens handelt,  warnt Nowak vor falscher Solidarisierung.

Papst: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“

Leopard 2 A6 der Bundeswehr

Jürgen Grässlin, u.a. Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fasst die die Ergebnisse einer aktuellen Studie zum weltweiten Waffenhandel zusammen: „Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI … seinen neuen Rüstungsexportbericht für den Fünf-Jahres-Zeitraum 2018 bis 2022 publiziert. In dem Report werden die Daten im Bereich der Großwaffenlieferungen (Kampfpanzer, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge etc.) mit dem Zeitraum von 2013 bis 2017 verglichen. Der Krieg in der Ukraine, der seit der Militärintervention Russlands inzwischen mehr als ein Jahr andauert, spielt eine bedeutende Rolle. In diesem ersten Jahr des Krieges war die Ukraine, nach Katar und Indien, drittgrößter Rüstungsimporteur. Die maßgeblichen Waffenlieferanten an die Ukraine waren die USA, Polen und Deutschland. Dabei erhielt und erhält die Ukraine oftmals „Second-Hand-Produkte“. Eine Entwicklung, die Papst Franziskus mit den Worten kommentiert: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“

Die Hauptwaffenlieferanten weltweit waren 1. die USA (Anteil 40%, Tendenz steigend) und 2. Russland (Anteil 16%, Tendenz sinkend). Danach folgen auf den Plätzen 3. Frankreich, 4. China und 5. Deutschland. Die USA belieferten vor allem Kuwait, Saudi-Arabien, Katar und Japan. Saudi-Arabien und Katar führen Krieg im Jemen. weiterlesen

Der Ukrainekrieg ist höchst profitabel für die Hersteller von Waffen.

Wie die Interessen der Rüstungsindustrie, vermittelt durch ein verzweigtes Lobbyistensystem, die USA und die westlichen Staaten immer tiefer in den Krieg hineinziehen, beschreibt David Goeßmann unter dem Titel „Die Stunde der Rüstungs-und Kriegslobbyisten“ bei Telepolis.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ warnt in einer Pressemitteilung vor dem Export einer kompletten Panzerfabrik von Rheinmetall in die Ukraine und stellt Strafantrag wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen:

„Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. weiterlesen

Greenpeace veröffentlichte am 16.02.2023 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Sie zeigt: 64 Prozent der Deutschen lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands ab. Dagegen befürworten 75 Prozent, dass Deutschland diplomatisch Führung übernimmt. 66 Prozent der Befragten fürchten, dass Rüstungsausgaben zu Lasten von Klimaschutz und Sozialem gehen. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen in Deutschland den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch sehen“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Frieden bei Greenpeace Deutschland, „stattdessen wünschen sie sich eine diplomatische Führungsrolle Deutschlands.“

Eine Stimme aus der Ukraine

Yurii Sheliazhenkob, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Vorstandsmitglied von World BEYOND War, hielt beim Webinar des International Peace Bureau am 24.02.2023 die folgende ( übersetzte) Rede:

„Liebe Freunde, Grüße aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Wir treffen uns heute am widerlichen Jahrestag des Beginns einer großangelegten russischen Invasion, die meinem Land enormes Töten, Leid und Zerstörung gebracht hat.

All diese 365 Tage lebte ich in Kiew, unter russischer Bombardierung, manchmal ohne Strom, manchmal ohne Wasser, wie viele andere Ukrainer, die das Glück hatten, zu überleben. Ich hörte Explosionen hinter meinen Fenstern, mein Haus wurde von Artilleriegeschützen in fernen Gefechten erschüttert.

Ich war enttäuscht über das Scheitern der Vereinbarungen von Minsk, der Friedensgespräche in Belarus und Türkiye. Ich habe gesehen, wie die ukrainischen Medien und der öffentliche Raum immer mehr von Hass und Militarismus besessen wurden. Noch besessener als in den letzten 9 Jahren des bewaffneten Konflikts, als Donezk und Luhansk von der ukrainischen Armee bombardiert wurden, so wie Kiew im vergangenen Jahr von der russischen Armee bombardiert wurde.

Trotz Drohungen und Beleidigungen habe ich offen zum Frieden aufgerufen. weiterlesen

Wieder während der Schulzeit, ab 12 Uhr am Freitag dem  3. März, rufen die Fridays for Future und die Students for Future zum ersten globalen Klimastreik des Jahres auf. Die Bewegung appelliert an die ganze Welt, für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft unter dem Motto #TomorrowIsTooLate auf die Straße zu gehen.

Mit Plakaten wie „Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“ wird das Friedensplenum den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und fehlender Umsetzung des Klimaschutzes ansprechen.

Treffpunkt ist die Glocke vor dem Rathaus auf dem Willy-Brandt-Platz.

Etwa 20.000 Menschen nahmen am 24.2. an der Menschenkette zwischen Osnabrück und Münster teil. Die folgte dem Weg der Friedensreiter zwischen den Orten des >Westfälischen Frieden< ,  Verhandlungen, die dem Dreißigjährigen Krieg nach all den Jahren des Sterbens und der Verwüstung ein Ende setzten. Die Menschen in der Friedenskette am Freitag setzten ein  Zeichen für Frieden, für eine Beendigung des Krieges und für Verhandlungen, die zur Beendigung des Tötens in der Ukraine führen können. Daran beteiligten sich Friedensgruppen, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinden uvm. Außerhalb des Münsterlandes fand die Demonstration in den Medien wenig Beachtung, mit Ausnahme eines Filmberichts des WDR.

Um die 2000 Menschen nahmen an der Friedensdemo in Köln teil, in  Bonn wurden 300 Teilnehmer gezählt. In nahezu allen größeren Städten Nordrhein-Westfalens fanden weitere Aktionen statt.

Von der Berliner Demonstration >Aufstand für den Frieden< berichtete Julia vom Bochumer Friedensplenum: