Bundeswehrwerbung in der Matthias-Claudius-Schule

Für Dienstag, 11. Juni, ist ein Bundeswehroffizier in die Bochumer Matthias-Claudius-Schule eingeladen. Schulen müssen  die Bundeswehr nicht einladen. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet Werbung für Kriegsausbildung bei Minderjährigen. Unterricht sollte nicht für eine einseitige Sicht auf militärische Konfliktlösungen und erst recht nicht für Soldatenwerbung der Bundeswehr genutzt werden.  Krieg und Frieden sind Themen des normalen Unterrichts, dort ist Friedensfähigkeit ein oberstes Lernziel. Das Friedensplenum hat den folgenden Brief an die Schulgemeinde geschickt:

Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,

Krieg und Frieden sind – weil das Leben der Menschen davon abhängt – Themen der Schule, übergreifend in vielen Schulfächern, in Geschichte und Sozialwissenschaften, den sprachlichen Fächern, Ethik, Philosophie und Religion. Friedensfähigkeit ist dabei ein oberstes Lernziel. An der Matthias-Claudius- Schule um so mehr. Denn das „Kriegslied“ ihres Namenpatrons ist eine der dringendsten Friedensmahnungen in unserer Literaturgeschichte. Es sei voran gestellt:
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Militarisierung der Gesellschaft

Die VVN-BdA lädt für den kommenden Dienstag, den 11.06 um 19.00 Uhr zu Vortrag und Diskussion mit Bernhard Trautvetter in die Zanke, Westring 41 ein. Der Einladungstext:

„Die Militarisierung Deutschlands begegnet uns täglich in den neuesten Schlagzeilen: Sind wir kriegstüchtig und kriegsbereit? Nein! Wir brauchen mehr Waffen, wir brauchen die Atombombe, wir haben keine funktionierenden Bunker. Jugendoffiziere schwärmen in die Schulen aus, um Kinder und Jugendliche zu werben fürs Sterben, nämlich Soldat*innen in einem Krieg zu werden Wir haben nicht genug Soldat*innen, die zum Sterben bereit sind. An einem Veteran*innentag werden tote und ehemalige Soldat*innen geehrt, die wohl lieber leben würden als tot oder traumatisiert geehrt zu werden. Wenig bekannt ist, wie die medizinische Infrastruktur für einen Krieg vorbereitet wird. Wie werden wir medial beeinflusst, ungeheure Kriegskosten hinzunehmen und dafür auf Ausgaben für Bildung, Soziales, Kinder- und Altersversorgung zu verzichten?

Bernhard Trautvetter bezieht seine Ausführungen zur Militarisierung der Gesellschaft auf die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, derzufolge der Frieden und nicht der Krieg der Ernstfall ist, in dem wir uns zu bewähren haben. Trautvetter ist bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen und Reden zum Thema Vorkriegszeit und Krieg.  Er arbeitet seit vielen Jahren in verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung leitend mit.“

 

Rüstungswerbung beim BVB

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden. Der Mitte letzter Woche bekannt gewordene Werbedeal des Waffenherstellers  sorgt für viel Empörung.  Die DFG-VK schreibt dazu: „In der Fanszene gibt es viel Ablehnung, der Sportverantwortliche der EKD, Latzel, verurteilte die Kooperation. Der Deal sei eine `gezielte kommunikative Grenzüberschreitung` und in mehrfacher Hinsicht hochproblematisch. `Gerade bei internationalen Sportturnieren geht es um eine Form friedlicher Völkerverständigung. Ganz im Sinne des Olympischen Friedens, während dessen kriegerische Aktivitäten ruhten. Dem widerspricht es, für die Herstellung von Waffen zu werben.´

Offenbar will Rheinmetall das positive Image des BVB nutzen, um sein Image aufzupolieren. Es ist ein weiterer Schritt, die Gesellschaft kriegstüchtig zu machen und Rüstungskonzernen zu mehr Akzeptanz zu verhelfen. Dagegen sollten wir Stellung beziehen, ob Fußballfan oder nicht!
Die DFG-VK hat bereits am Mittwoch spontan eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund durchgeführt. Unterstützt wurden wir von Mitgliedern des Dortmunder Friedensforums und auch einigen empörten Borussen-Fans. Es gab viel Medienresonanz, in vielen Beiträgen zu dem Werbedeal wurde unsere Aktion erwähnt.“ Mehr dazu hier:

Außerdem wurde eine Online-Petition gestartet, die bereits nach zwei Tagen von mehr als 2500 Menschen unterzeichnet wurde. Bitte unterstützt diese Petition und leitet den Link auch an andere weiter!

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

 

EU: FRIEDENSNOBELPREISTRÄGERIN WIRD KRIEGSMACHT

Als das Norwegische Nobelkomitee am 9. Dezember 2012 der EU den Friedensnobelpreis verlieh, beschrieb es “ als wichtigste Errungenschaft der EU ( ..) den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“ Die EU selbst bezeichnet als ihre Ziele:

Friedenserhaltung
Stärkung der internationalen Sicherheit
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten  (Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU)

Aber entspricht die Politik der EU immer noch den selbst gesteckten Zielen? Hier einige dem widersprechende Äußerungen und Fakten:

1. „Unsere erste, und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wiederaufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren. Dabei sollte sich Europa darum bemühen, die nächste Generation militärischer Fähigkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Und sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden.“  (Ursula von der Leyen germany.representation.ec.europa)

2. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsausgaben gemeinsam beschleunigen. Aber so wie der Krieg in Europa nicht der Vergangenheit angehört, muss die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich das Zeichen der Zukunft in Europa sein“.(Ursula von der Leyen Euronews) weiterlesen

Grundgesetz und Militär

Anlässlich  des 75. Jahrestags des Grundgesetzes fordert die IPPNW eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert sei. Die Politik der „Zeitenwende“  und  der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stünden  dazu im eklatanten Widerspruch.

In Berlin fand am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das blieb nicht unwidersprochen. Hier einige Berichte:

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe „GelöbNix 2.0“ unerlaubt Werbevitrinen. weiterlesen

Tag der Kriegsdienstverweigerung

Berichte von Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet man auf den Seiten von Connection e.V. „Kriegsdienstverweigerung heißt Widerstand gegen Militarismus – aus Betroffenheit, aus Solidarität, in Gedenken und im gemeinsamen Kampf gegen die patriarchale Logik des Tötens“, heißt es dort. PRO ASYL und Connection e.V. fordern zu diesem Anlass „die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.“

Proteste gegen Rheinmetall

Die DFG-VK hat mit 30 – 40 Teilnehmer:innen gemeinsam mit anderen Friedensgruppen am Dienstag eine Protestaktion gegen den Rüstungskonzern vor der Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf durchgeführt. Es gab eine relativ gute Medienresonanz zur Aktion gegen die „Händler des Todes“.

Links dazu, Fotos und Redetexte auf der Homepage der DFG-VK.

Was macht das Bochumer Friedensplenum?

Am 1. Mai hat das Bochumer Friedenplenum den Aufruf der Gewerkschafter gegen Aufrüstung an ein besonders interessiertes Publikum verteilt und dabei viele Unterschriften gesammelt. Unterschreiben kann man dort aber auch online. „Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert … (..) Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen“ , heißt es im Aufruf.

Am 8. Mai. dem Antifaschistischen Kampftag, beteiligt sich das Friedensplenum mit einem Informationsstand in der KoFabrik, Stühmeyer Str.  über den Zusammenhang von Faschismus und Krieg und verteilt ein Flugblatt, mit dem Unterstützung für Kriegsdienstverweigerung gefordert wird. Das reguläre Treffen im Haus der Begegnung fällt an diesem Tag aus.

Der 15. Mai ist der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das Friedenplenum ruft zu einer Mahnwache von 16.30 bis 19.00 Uhr am Kurt-Schuhmacher-Platz gegenüber vom Bahnhof auf.

Am 22. Mai findet dann wieder das nächste Treffen um 18.30 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße. statt. Es wird um einen Bundeswehr-Auftritt in der Matthias-Claudius-Schule  und um eine Plakataktion „Die Waffen nieder!“ gehen.

Kriegsvorbereitungen, weitgehend unbekannt

Am 15. Mai informiert Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum über die NATO-Strategieschmiede in Kalkar. Die hält seit 2008 Jahreskonferenzen in Essen ab. Seit 2014 bereiten die Beteiligten die NATO auf einen großen Krieg in Europa vor. Das strategische Konzept der NATO umfasst für einen Kriegseinsatz alle Mittel eines Luftkriegs, die Arsenale der Marine, des Heeres, die Weltraum-Militärtechnik sowie die gezielte psychologische Kriegsführung. Auch ein Atomkrieg wird als Möglichkeit mit einbezogen. Der Referent erläutert die, wie er sagt, „besorgniserregenden Strategien und Pläne der Militärs“.

VHS Essen am 15. Mai 2024 von 19 – 21 Uhr.

Atomwaffenverbot oder atomare Aufrüstung?

Die Bochumer IPPNW ( Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) lädt ein zum Thema “ Europa zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und atomarer Aufrüstung“ mit Dr. Dietmar Köster (Mitglied des Europaparlaments, SPD), zugeschaltet mit Uta Zapf (MdB a. D., SPD) und Dr. Ingrid Farzin (IPPNW Bochum).

Vortrag und Diskussion finden am 13. Mai von 18.00 -19.30 Uhr in der Fritz Bauer Bibliothek, Feldmark 107, statt.