Das Bochum Friedensplenum und die DFG-VK Bochum bieten am Dienstag, den 16. Juli um 19 Uhr in der KoFabrik, Stühmeyerstraße 33 eine Beratung über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung an. Einen steigenden Bedarf an Beratung verzeichnet die Friedensbewegung insbesondere bei Reservisten, also Männern, die bereits ihren Kriegsdienst geleistet haben. Viele von ihnen waren im Glauben zur Bundeswehr gegangen, sich auf die Bestimmung im Grundgesetz  verlassen zu können, dass die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken existiert. Die zahlreichen Auslandseinsätze mit ihren desaströsen Ausgängen in Afghanistan und Mali haben viele Reservisten nachdenklich gestimmt. Die aktuelle Aufforderung der Bundesregierung zur Kriegsbereitschaft bedeutet für sie nun endgültig, den Kriegsdienst zu verweigern. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt auch für Reservisten.

Friedensplenum, DFG-VK und IPPNW in Bochum fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einem gemeinsamen Appell auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag durch die Bundesregierung einzusetzen. Anlass ist der Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) am morgigen Montag, 8. Juli. Der Appell: »Mehrere hundert Städte beteiligen sich am 8. Juli allein in Deutschland im Netzwerk der „Mayors for Peace“ beim Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Sie werden für Bochum dabei sein. Das weltweite Netzwerk mit über 8 000 Städten wurde 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet. Die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die 1945 von zwei Atombomben der USA verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden, mahnen uns, alles zu tun, dass dies nie wieder geschieht.

Da die Poltik unseres Landes darauf ausgerichtet wird, Kriege führen zu können, nehmen die DFG-VK und das Bochumer Friedensplenum Beratungen für Reservisten der Bundeswehr auf. Am 16. Juli um 19 Uhr wird in der Ko-Fabrik konkrete Hilfe bei der Verweigerung des Kriegsdienstes angeboten.

Bochum gehört zu den 8379 Städten, deren Bürgermeister sich weltweit den Mayors for Peace angeschlossen haben. Nach den  Abwürfen der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki haben die Bürgermeister sich verpflichtet, für die völlige Abschaffung von Atomwaffen einzutreten (vgl. Ziele hier). Am 8. Juli werden in jedem Jahr am Bochumer Rathaus die Flaggen gegen gegen Atomwaffen gehisst. Zu diesem Anlass trifft sich das Friedensplenum um 10 Uhr vor dem Rathaus. Unter Umständen wird eine freundliche Erinnerung nötig sein, um die Verpflichtung, für das Leben aller BürgerInnen einzutreten, beizubehalten.

Am 6. August erinnert das Friedensplenum mit dem Verteilen eines Flyers im Bermudadreieck an die furchtbaren Folgen des ersten Atomwaffenabwurfs über Hiroshima am 6. August 1945 und fordert die Abschaffung aller Atomwaffen, den Abzug der Atomwaffen, die 100 km von uns in Büchel gelagert werden und ein Ende der wahrscheinlich ebenso gefährlichen High-Tech-Aufrüstung der Zukunft.

Für den Antikriegstag am 1. September gibt es eine Planung zu einem Gespräch zwischen einem ukrainischen und einem russischen Kriegsdienstverweigerer.

Auch im kommenden Quartal macht die Bundeswehr wieder in einer Bochumer Schule  Werbung für das Töten und Sterben. Diesmal ist es die „Gesamtschule Bochum Mitte“, wie es in der Antwort auf die kleine Anfrage des MdB Zaklin Nastic heißt. Termin ist Samstag, der 14. Septenber. Das FP wird  gegen die Werbung für kriegerische Konfliktlösungen eintreten.

Friedensaktivisten aus Israel und Palästina berichten

Osama Iliwat (Palästina) und Rotem Levin (Israel) berichten von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz als Combatants for Peace. Combatants for Peace sind Menschen aus Palästina und Israel, die vormals Teil der bewaffneten Auseinandersetzung waren, aber dem bewaffneten Kampf abgeschworen und sich der Gewaltfreiheit verpflichtet haben

Die IPPNW lädt gemeinsam mit der Pauluskirche in Dortmund, dem Deutsch-Palästinensischen Länderkreis in der Auslandsgesellschaft, dem Dortmunder Friedensforum, attac und der Ev. Erwachsenen- und Familienbildung Westfalen und Lippe e.V.  am Samstag, 6.7.2024, 18h zu einer Veranstaltung mit den Combatants for Peace ein. Näheres hier .

Für Dienstag, 11. Juni, ist ein Bundeswehroffizier in die Bochumer Matthias-Claudius-Schule eingeladen. Schulen müssen  die Bundeswehr nicht einladen. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet Werbung für Kriegsausbildung bei Minderjährigen. Unterricht sollte nicht für eine einseitige Sicht auf militärische Konfliktlösungen und erst recht nicht für Soldatenwerbung der Bundeswehr genutzt werden.  Krieg und Frieden sind Themen des normalen Unterrichts, dort ist Friedensfähigkeit ein oberstes Lernziel. Das Friedensplenum hat den folgenden Brief an die Schulgemeinde geschickt:

Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,

Krieg und Frieden sind – weil das Leben der Menschen davon abhängt – Themen der Schule, übergreifend in vielen Schulfächern, in Geschichte und Sozialwissenschaften, den sprachlichen Fächern, Ethik, Philosophie und Religion. Friedensfähigkeit ist dabei ein oberstes Lernziel. An der Matthias-Claudius- Schule um so mehr. Denn das „Kriegslied“ ihres Namenpatrons ist eine der dringendsten Friedensmahnungen in unserer Literaturgeschichte. Es sei voran gestellt:
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Die VVN-BdA lädt für den kommenden Dienstag, den 11.06 um 19.00 Uhr zu Vortrag und Diskussion mit Bernhard Trautvetter in die Zanke, Westring 41 ein. Der Einladungstext:

„Die Militarisierung Deutschlands begegnet uns täglich in den neuesten Schlagzeilen: Sind wir kriegstüchtig und kriegsbereit? Nein! Wir brauchen mehr Waffen, wir brauchen die Atombombe, wir haben keine funktionierenden Bunker. Jugendoffiziere schwärmen in die Schulen aus, um Kinder und Jugendliche zu werben fürs Sterben, nämlich Soldat*innen in einem Krieg zu werden Wir haben nicht genug Soldat*innen, die zum Sterben bereit sind. An einem Veteran*innentag werden tote und ehemalige Soldat*innen geehrt, die wohl lieber leben würden als tot oder traumatisiert geehrt zu werden. Wenig bekannt ist, wie die medizinische Infrastruktur für einen Krieg vorbereitet wird. Wie werden wir medial beeinflusst, ungeheure Kriegskosten hinzunehmen und dafür auf Ausgaben für Bildung, Soziales, Kinder- und Altersversorgung zu verzichten?

Bernhard Trautvetter bezieht seine Ausführungen zur Militarisierung der Gesellschaft auf die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, derzufolge der Frieden und nicht der Krieg der Ernstfall ist, in dem wir uns zu bewähren haben. Trautvetter ist bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen und Reden zum Thema Vorkriegszeit und Krieg.  Er arbeitet seit vielen Jahren in verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung leitend mit.“

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden. Der Mitte letzter Woche bekannt gewordene Werbedeal des Waffenherstellers  sorgt für viel Empörung.  Die DFG-VK schreibt dazu: „In der Fanszene gibt es viel Ablehnung, der Sportverantwortliche der EKD, Latzel, verurteilte die Kooperation. Der Deal sei eine `gezielte kommunikative Grenzüberschreitung` und in mehrfacher Hinsicht hochproblematisch. `Gerade bei internationalen Sportturnieren geht es um eine Form friedlicher Völkerverständigung. Ganz im Sinne des Olympischen Friedens, während dessen kriegerische Aktivitäten ruhten. Dem widerspricht es, für die Herstellung von Waffen zu werben.´

Offenbar will Rheinmetall das positive Image des BVB nutzen, um sein Image aufzupolieren. Es ist ein weiterer Schritt, die Gesellschaft kriegstüchtig zu machen und Rüstungskonzernen zu mehr Akzeptanz zu verhelfen. Dagegen sollten wir Stellung beziehen, ob Fußballfan oder nicht!
Die DFG-VK hat bereits am Mittwoch spontan eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund durchgeführt. Unterstützt wurden wir von Mitgliedern des Dortmunder Friedensforums und auch einigen empörten Borussen-Fans. Es gab viel Medienresonanz, in vielen Beiträgen zu dem Werbedeal wurde unsere Aktion erwähnt.“ Mehr dazu hier:

Außerdem wurde eine Online-Petition gestartet, die bereits nach zwei Tagen von mehr als 2500 Menschen unterzeichnet wurde. Bitte unterstützt diese Petition und leitet den Link auch an andere weiter!

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Als das Norwegische Nobelkomitee am 9. Dezember 2012 der EU den Friedensnobelpreis verlieh, beschrieb es “ als wichtigste Errungenschaft der EU ( ..) den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“ Die EU selbst bezeichnet als ihre Ziele:

Friedenserhaltung
Stärkung der internationalen Sicherheit
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten  (Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU)

Aber entspricht die Politik der EU immer noch den selbst gesteckten Zielen? Hier einige dem widersprechende Äußerungen und Fakten:

1. „Unsere erste, und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wiederaufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren. Dabei sollte sich Europa darum bemühen, die nächste Generation militärischer Fähigkeiten zu entwickeln und bereitzustellen. Und sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden.“  (Ursula von der Leyen germany.representation.ec.europa)

2. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsausgaben gemeinsam beschleunigen. Aber so wie der Krieg in Europa nicht der Vergangenheit angehört, muss die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich das Zeichen der Zukunft in Europa sein“.(Ursula von der Leyen Euronews) weiterlesen

Anlässlich  des 75. Jahrestags des Grundgesetzes fordert die IPPNW eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert sei. Die Politik der „Zeitenwende“  und  der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stünden  dazu im eklatanten Widerspruch.

In Berlin fand am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das blieb nicht unwidersprochen. Hier einige Berichte:

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe „GelöbNix 2.0“ unerlaubt Werbevitrinen. weiterlesen

Berichte von Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet man auf den Seiten von Connection e.V. „Kriegsdienstverweigerung heißt Widerstand gegen Militarismus – aus Betroffenheit, aus Solidarität, in Gedenken und im gemeinsamen Kampf gegen die patriarchale Logik des Tötens“, heißt es dort. PRO ASYL und Connection e.V. fordern zu diesem Anlass „die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.“