Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei, siehe Pressemitteilung. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliege die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Bundeskanzler Scholz stimme der Lieferung trotz gegenteiliger Aussagen vorher jetzt zu.
Flugzeugbanner „Ukraine-Krieg stoppen-Frieden verhandeln“ morgen über Bochum
Die Friedenskooperative hat eine Flugzeugbanner-Aktion organisiert. An sechs Terminen war im Oktober die Flugzeugbanner-Aktion „Ukraine-Krieg stoppen: Frieden-verhandeln!“ zu sehen. Am Mittwoch, 23. Oktober, wird es in der Zeit zwischen 12 und 16 Uhr einen letzten Flug über dem Rheinland und dem Ruhrgebiet geben.
Der Flug startet in Bonn-Hangelar, geht über über Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und endet in Marl.
Treffen des Bochumer Friedensplenums
Morgen, Mittwoch, 23. Oktober, um 18.30 Uhr trifft sich das Friedensplenum im Haus der Begegnung. Vor allem werden wir einen Informationsstand zum Zusammenhang zwischen Rüstung und Abbau des Sozialstaates planen. Wir freuen und über Anregungen und weiteres Material. Viele Informationen finden sich auch auf den Folien zu einem Vortrag von Ralf Krämer „Militarisierung oder Sozialstaat“.
Gäste sind wie immer willkommen.
Für Frieden in Palästina und Israel
In einer Pressemitteilung berichtet die Humanistische Union über die Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ mit über 40 Organisationen am 18. Oktober in Berlin. Die gesamte Veranstaltung mit allen Reden ist nach- verfolgbar auf https://gerechter-frieden.org/livestream/.
Auszüge sind hier nachzulesen. U.a. wurde von der Bundesregierung gefordert, sich für Waffenstillstand einzusetzen und gegen die Lieferung von Rüstungsgütern, wenn sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden können.
Ukrainischer Siegesplan oder Verhandlungen?
Jürgen Wagner schreibt unter dem Titel „Verhandlungen oder Eskalation“ Einzelheiten zu Selenskyjs Siegesplan, der den Krieg weiter eskaliert würde. Demgegenüber führt er verschiedene Möglichkeiten an, in denen ein Kriegsende über Verhandlungen wahrscheinlich erreichbar gewesen wäre bzw. ist. Die Behauptung, mit Putin könne man nicht verhandeln, entspräche nicht den Tatsachen.
Essen als Zentrum der „Verteidigungs-und Sicherheitsbranche“
Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum berichtet hier ausführlich von der NATO-Strategiekonferenz, die in der vergangenen Woche mit Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes in Essen stattfand und der geplanten Ausweitung dieses Treffens. „Die Ruhrmetropole Essen, einst von den Nazis wegen der Krupp-Werke `Waffenschmiede des Reiches´ genannt, soll laut dem Chef der Messe Essen die ´zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche´ werden. Trautvetter zitiert den Geschäftsführer der Messe Essen, der erläutert, es handele sich um „eine einzigartige Plattform für Politik, Militär, Wissenschaft und Industrie“: „Diese Veranstaltung mit namhaften Experten der Branche“ wird mehr als eine Messe sein, sondern sie wird „zu einem zentralen Ort des Wissensaustauschs und der Vernetzung. Die Kombination aus hochkarätigen Experten, innovativen Lösungen und intensiven Fachgesprächen bietet Ausstellern und Besuchern ein echtes Plus…“
Die Friedensbewegung ist gefordert, sich dieser strategisch geplanten Militärpropaganda entgegenzustellen.
Europäische Rüstungsplattform in Essen
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet heute von Plänen, unsere Nachbarstadt zum Zentrum der europäischen Rüstungsindustrievermarktung zu machen: > Essen will sich mit der künftigen Euro Defence Expo als Marktführer der deutschen Rüstungsmessen etablieren, schreibt die WAZ: „Erstmals findet sie im September 2026 statt. Erste namhafte Unternehmen wie der schwäbische Handfeuerwaffen-Spezialist Heckler& Koch haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. […] Als weiterer Mosaik-Stein soll die militärtechnische Kommunikationsplattform und Konferenz ‚Rü-Net‘ von Koblenz nach Essen verlegt werden. […] Tatsächlich will Essen sich nicht nur zum deutschen Messe-Marktführer in Sachen Rüstung aufschwingen, man blickt über den nationalen Rahmen hinaus. ‚Wir wollen eine zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche schaffen‘, schreibt die Messe in einer Mitteilung.“<
Manöver mit Übung von Atomwaffenabwürfen
Ab morgen, 14. bis zum 24. Oktober, will die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt.
Die Nörvenicher Friedensbewegung demonstrierte, unterstützt unter anderen von der DFG-VK NRW, am Samstag am Luftwaffenstützpunkt. Ein Bericht über die Kundgebung, bei der Piloten zur Befehlsverweigerung gegen völkerrechswidrige Atomwaffeneinsätze aufgefordert wurden, findet sich hier auf der Seite der DFG-VK NRW.
Unterschriften gegen Mittelstreckenraketen
Zahlreiche bekannte Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter u.a. sind die Erstunterzeichner des Berliner Appells „Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt“. Aus der Bochumer SPD ist auch der ehemalige Minister Christoph Zöpel darunter.
In einem Jahrzehnt mit der realen Gefahr, in einem konventionellen oder im Atomkrieges umzukommen, bedeute die Stationierung der geplanten Hyperschallraketen eine Steigerung der Spannungen, das Risiko von Fehlreaktionen und die Gefahr für Deutschland, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. „Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen“, heißt es im Aufruf, der hier unterschrieben werden kann.
Stationierung von Mittelstreckenraketen
Wenig mehr als eine halbe Stunde hat sich der Bundestag am Donnerstagabend genommen, um über die von Kanzler Scholz verkündete Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern ab 2026 zu beraten. Tagesschau.de berichtet unter der Überschrift „Der Krampf mit den Waffen“ über fehlende Zustimmung in der Bevölkerung, Kritik von „Experten“, auch von SPD-Abgeordneten – und Kritik daran, wie der Raketenbeschluss kommuniziert worden sei. Der Bericht nimmt „Rufe nach einer breiteren Debatte“ wahr.