In der nächsten Woche ist Jürgen Wagner mit einem Vortrag über die militärische Führungsrolle der Bundesrepublik in Essen zu Gast. Die Veranstaltung des Essener Friedensforum in Kooperation mit der VHS findet am Mittwoch, dem 20.03. von 19.00 bis 21.00 Uhr in den Räumen der dortigen VHS  statt. Zeitgleich ( um 18.30 Uhr) trifft sich auch das Bochumer Friedensplenum im Haus der Begegnung zur Vorbereitung des Bochumer Abschnitts des Ostermarsches.

„Stoppt den Vorschlag junge Menschen an Schulen auf den Kriegsfall vorzubereiten“, fordert eine Petition, die auf Change.org unterschrieben werden kann. Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) sagte im Deutschlandfunk am 16.03.2024: „Schulen sind in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten“.

Am Mittwoch, den 20. März laden das Bochumer Friedensplenum und die DFG -VK um 19 Uhr zu einem Vortrag von Peter Franke im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema: „China auf dem Weg von einer Regionalmacht zur größten Weltmacht?“: »Bereits Anfang der 1950 Jahre mit dem Koreakrieg, dem kurzen Grenzkrieg mit Indien 1962 und schließlich dem Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Vietnam 1979 hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Land zu einer veritablen Regionalmacht gemacht. Nach der Öffnung durch einen fundamentalen Politikwechsel zur kapitalistischen Produktionsweise in den 1980er Jahren ist nun die Wirtschaft Chinas eng verflochten mit dem kapitalistischen Weltmarkt und zur größten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen.

Einen Überblick über Vorschläge, Möglichkeiten und zwischenzeitlich akzeptierte Verhandlungsergebnisse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, hat die Ärztliche Friedensorganisation IPPNW mit einer aktualisierten Auflage des Papiers „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine herausgegeben“. Auch die Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE, beschäftigt sich mit möglichen Kompromissen zur Beendigung des Krieges. Darüber berichtet German-Foreign-Policy unter dem Titel  „Kein Wille zum Waffenstillstand“. Demnach scheiterte im März 2022 ein Kompromiss, der „die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah“, am Widerstand ukrainischer Nationalisten und an „massive(r) Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“.

Am 7. März lädt die Bochumer IPPNW zu  Vortrag und Diskussion mit Dr. Carmen Wunderlich (Politikwissenschaftlerin, Freiburg und Duisburg-Essen) und Dr. med. Ingrid Farzin (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW Bochum) in die  Fritz Bauer Bibliothek, Feldmark 107, ein. Am Vorabend des Internationalen Frauentags geht es darum, „die Rolle von Frauen für das Zustandekommen des AVV, wie auch die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags für Frauen und andere marginalisierte Akteur:innen näher zu beleuchten. Inwiefern wohnt dem AVV tatsächliches Transformationspotential inne, angesichts aktueller weltpolitischer Herausforderungen und Krisenzustände? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang feministischer Außenpolitik zu, zu der sich in den letzten Jahren immer mehr Staaten bekannt haben?“

Näheres hier  auf der homepage des Fritz-Bauer-Forums.

500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Auch, wenn die Zahl angesichts der bedrohlichen Lage nicht zufriedenstellen kann, war es eine wichtige Veranstaltung, zu der Friedensaktivisten aus vielen Städten des Ruhrgebietes und des Rheinlandes gekommen waren. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. Auf dem Alter Markt machten inzwischen ein ukrainischer und ein russischer Kriegsgegner deutlich, was sie von einer Fortsetzung des Tötens in der Ukraine halten: nichts! Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student: „Mit jedem neuen Soldaten und mit jeder neuen Granate dreht sich diese Spirale (der Gewalt) weiter und weiter. Was schützen soll gibt falsche Hoffnung auf Frieden durch Gewalt und führt immer weiter weg von einer Lösung“. Diese gemeinsame ukrainisch-russische Rede ist , wie auch die anderen Reden,  hier nachzuhören.

Als weitere Rednerin kritisierte Özlem Demirel (MdEP Die LINKE) die Bundesregierung scharf für ihre Politik der Konfrontation und Aufrüstung. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Chlodwigplatz sprach der ehemalige UN-Diplmat Michael von Schulenburg für eine Orientierung an der UN-Charta aus und hinterfragte die von der NATO benutzte Formel von der regelbasierten Ordung.

AUFRUF ZUR NRW-WEITEN DEMONSTRATION am 24.02. IN KÖLN ZUM 2. JAHRESTAG DES UKRAINE-KRIEGES

Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!

                                                                 Ort und Zeit: Sa., 24. Februar, Start 14 Uhr auf dem Alter Markt! 

Rede- und Kulturbeiträge:

• Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student
• Jewgenij Arefiev, russischer Kriegsdienstentzieher und Mitglied der DFG VK
• Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke
• Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)
• Ein Vertreter der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW)
• Aktivisten der bundesweiten Zivilklauselbewegung
• einem  Grußwort von Sven Schlesiger, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf zur Kontroverse um die Waffenfabrik Diehl-Defence

und Liedern vom Chor Kardelen!

Im Aufruf, der vom Kölner Friedensforum und der  (DFG-VK) initiiert  und auch vom Bochumer Friedensplenum unterstützt wird, heißt es:

„Wir verurteilen das Töten von Menschen. Wir treten Feindbildern und Militarisierung entgegen und wollen friedensfähig werden, nicht >kriegstüchtig<. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich in Russland, der Ukraine, in Israel, Palästina und weltweit weigern, aufeinander zu schießen. Das Töten von Menschen ist niemals ein Mittel zu einem vermeintlich guten Zweck. (…)  20 Jahre Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, etlichen weiteren Ländern und jetzt auch im Nahen Osten lehren, dass mit Krieg kein Frieden zu gewinnen ist.

In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land. Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? Wir fragen: Rechtfertigen geopolitische Interessen und die Gewinne von Rheinmetall, Diehl Defence und Konsorten die Lieferungen von Mordwerkzeugen?  (…)

Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“ Hier zum vollständigen Text.

Das Bochum Friedensplenum und die DFG-VK Bochum Herne laden am Mittwoch, den 21. Februar um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Jürgen Wagner ein: »Seit Jahren nehmen die Konflikte zwischen den USA sowie den EU-Staaten auf der einen und China auf der anderen Seite an Schärfe zu. Mittlerweile wird ganz offen von einem „Systemkonflikt“ gesprochen, der inzwischen auf vielen unterschiedlichen Ebenen ausgetragen wird.

Vom 16. bis 18 Februar findet in München die „Sicherheitskonferenz“ statt. Warum es dagegen Protest gibt, schildert das Aktionsbündnis in einem Aufruf:

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, (01) ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten02 – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat (03) und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.(04)
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg(05) und schickt Waffen in Kriegsgebiete.06 Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste. weiterlesen