Abgrenzung der Friedensdemo gegen rechts

Die Verantwortlichen für die große Friedensdemonstration am Samstag erklären unter „Organisatorisches“               ihre Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und allen Formen gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit. Sie lehnen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften ab. Nationalflaggen, Parteifahnen und einschlägige Symbole seien unerwünscht. Willkommen dagegen sind Transparente, Fahnen und Schilder, die Inhalt und Zielen der Manifestation entsprechen.

„Die klarsten Aussagen gegen Militarismus und für Abrüstung sind auch die besten Absagen an alle rechtsextremen Parteien, die eng mit nationalistischem Militarismus und Aufrüstung verbunden sind“, heißt es in der „Zeitung gegen den Krieg „. Danach –  und nicht am Auftreten einzelner Menschen aus der rechten Szene im Demozug – sollte die Friedensdemonstration am Samstag in Berlin beurteilt werden. Zum Auftakt sprechen die ehemalige Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und die frühere ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, die, seit sie sich für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen hatte, aus den Medien ziemlich verschwunden ist. Auch der frühere Diplomat und UN-Funktionär Michael von der Schulenburg ist als Redner  angekündigt. Er war einer der Erstunterzeichner des von Wagenknecht und der Emma-Gründerin Alice Schwarzer initiierten „Manifests für den Frieden“ gewesen. Als weitere Redner vorgesehen sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Naturfreunde e. V., Michael Müller, Petra Erler, ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung und mit Ates Gürpinar auch eine stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Als ein Zeichen der Völkerverständigung wird sich Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ihre Redezeit mit der palästinensischen Juristin Nadija Samour teilen.

25. 11. Friedensdemo in Berlin

Friedensdemonstrationen haben keine gute Presse. Als am 25. Februar diesen Jahres mindestens 35000 Menschen in Berlin demonstrierten, war eine breite Diffamierung vorausgegangen – ohne großen Erfolg. Die Friedensdemonstration am nächsten Samstag wird dagegen in den Medien weitgehend  totgeschwiegen. Aufrufe zur Unterstützung durch zahlreiche Organisationen findet man auf der Seite “ Nie wieder Krieg„. Hier der Aufruf der Naturfreunde, hier der VVN-BdA .

Rechtsruck im Schafspelz

IMI macht heute auf den sehr lesenswerten Newsletter von medico international zum Krieg in Gaza aufmerksam. Besonders interessant über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus ist auch der Kommentar von Mario Neumann „Rechtsruck im Schafspelz“. Als Reaktion auf das globale Krisengeschehen konstatiert der Autor … „eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt. Dies ist der Untergrund des rechten Durchmarschs der letzten Monate, bei dem sich die tatsächlich rechten Kräfte entspannt zurücklehnen konnten. Das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Das verwirrt und verfängt. Das Schlechte kommt im Namen des Guten daher.“  Der Antisemitismus werde den Migrant.innen zugeordnet und der allgegenwärtige Rassismus erscheine als Gegenmittel. „Doch statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie. Um dem in Zukunft zu entgehen, sollte die unter progressiven Akteur:innen herrschende Begriffsverwirrung dringend entwirrt werden…“

Vortrag: Verbot von Atomwaffen

Das Essener Friedensforum lädt in Kooperation mit der VHS Essen zu einer Veranstaltung über das Verbot von Atomwaffen ein. Im Einladungstext heißt es:        „Mit der Androhung Russlands, im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen, ist die Möglichkeit eines Atomkrieges in greifbare Nähe und in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen verursacht katastrophales menschliches Leid. Deshalb muss es unser Ziel sein, einen Atomkrieg zu verhindern und uns für Abrüstung und ein vollständiges Verbot von Atomwaffen einzusetzen.“ Referent ist Dr. Werner Strahl von der  der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW .

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 15. November 2023 von 19 – 21 Uhr  im kleinen Saal der VHS  E11 statt.

25.11. in Berlin : Rednerinnen und Redner

Die für den 25.11. geplante Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ erhält in der Öffentlichkeit viel Zuspruch. Das Presseteam hat die Rednerliste für die Kundgebung veröffentlicht:

Es werden reden: Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost,), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde, Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.

Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor und endetnach einer Ringdemo dort um 15 Uhr.

Zu den UnterstützerInnen gehören auch Franz Alt, Hannes Wader, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, zahlreiche GewerkschaftlerInnen und weitere Mitglieder der Linken, Friedensaktivist Willi van Ooyen, Historiker Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke und Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck, schreiben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in einer Mitteilung über change.org

Wir wollen nicht kriegstüchtig werden

Mit einem Rundschreiben wenden sich die Organisatoren der Berliner Demonstration „Nie wieder Krieg“ an die Friedensbewegung. Dort heißt es: „Wir wollen die Chance für eine große Demonstration vermitteln aber gleichzeitig auf die große Herausforderung, ja die Courage für diese Aktion hinweisen.

Die Notwendigkeit für eine solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg wird immer deutlicher und größer. Die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Pistorius zeigen doch, es geht um Krieg und Frieden, um eine militarisierte Gesellschaft oder um die Bewahrung und Verteidigung des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Wir wollen uns niemals an den Gedanken des Krieges bei uns und weltweit gewöhnen, wir wollen nicht kriegstüchtig oder wehrhaft werden.“

25. Nov. in Berlin: Nein zu Kriegen, Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Unter diesem Motto ruft die Iniative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ zur Demonstration am 25.11. in Berlin auf. Die Möglichkeit, den Aufruf zu unterschreiben, gibt es hier.

Von Bochum aus fährt nach bisherigem Stand kein Bus. Um zur Demo zu fahren, bieten sich folgende Möglichkeiten:

 

 

Die Deutsche Bahn AG machte in der letzten Woche für Sparpreisreisende für die Fahrt zur Demo am 25.11. in Berlin folgende Reiseangebote:

7:33 – 11:15 hin 27,90 €

8:33 – 12:15  hin 39,90 €

15:46 – 19:24 zurück 17:90 €

16:46 – 20:23 zurück 17:90 €

17:46 – 21:24 zurück 27:90 €

also Gesamtpreis 45,80 bis 57,80 € plus Reservierungskosten im durchgehenden ICE ohne Ermäßigung.

Flixtrain bietet zum derzeitigen Zeitpunkt an für die direkte Fahrt am 25.11. von Bochum nach Berlin Hbf:

7:54 – 11:57 hin 19,99 €

16:25 – 20:37 zurück ab Berlin Hbf 14,99 €

incl Reservierung für jede Fahrt zum Preis von 4,49

43,96 € Gesamtpreis.

 

 

 

Stellungnahmen zum Krieg in Nahost

Im Folgenden findet man einige Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zum Nahostkonflikt, die von der DFG-VK NRW zusammengestellt wurden:
„Die Ärzteorganisation IPPNW appelliert an alle Akteure im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten.
Die katholische Friedensbewegung pax christi wendet sich mit einem „Appell zur Menschlichkeit“ an die Verantwortlichen. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und setzt sich ein für eine Zukunftsperspektiven für beide Völker mit dem Existenzrecht Israels und der Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates.
Die Informationstelle Militarisierung IMI verurteilt den brutalen Angriff der Hamas, kritisiert jedoch auch die Bombardierungen durch die israelische Armee und die Blockade des Gazastreifens. Außerdem wendet sie sich gegen das Verbot von Demonstrationen, die ein Ende der Gewalt fordern. Auf der Seite findet man auch Links auf weitere Stellungnahmen.
Das  Netzwerk Friedenskooperative hat einen Aufruf „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“ gestartet, den man online unterzeichnen kann.

Heute: Dokumentation über Rheinmetall

Heute, Dienstag 24.10. , sendet die ARD um 22.50 Uhr eine Dokumentation über den Rüstungskonzern Rheinmetall „Inside Rheinmetall: Zwischen Krieg und Frieden“. Auch Rüstungsgegner wurden dafür gefilmt.

Aus gegebenem Anlass: Anti-Krieg

Oval Office Bar x Friedensplenum Bochum laden für Freitag, 27. Oktober, 19 Uhr  in die  Spielstätte und Bar links unten im Schauspielhaus ein. In der politischen Veranstaltungsreihe „Aus gegebenem Anlass“ geht es diesmal  um „Anti-Krieg“, um ein offenes Gespräch über Anti-Militarismus, Antifaschismus, Pazifismus und die Friedensbewegung. Hier der ausführliche Ankündigungstext:

„Wir möchten euch in die Oval Office Bar einladen zu einer brandneuen Ausgabe von Aus gegebenem Anlass. Die unregelmäßige, politische Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den Fragen, die sich uns in unserem Aktivismus und uns als kritischen Teilen der Gesellschaft stellen. Wir nennen diese Ausgabe: Aus gegebenem Anlass: Anti-Krieg.
In diesem Fall ist das „Wir“, das hier einlädt, Käthe und Sina. Die beiden verbindet eine langjährige Freund*innenschaft; politisch aktiv waren sie gemeinsam zuletzt wahrscheinlich im Fachschaftsrat der Theaterwissenschaft in Bochum.
„Wir müssen unseren Fokus auf internationale Solidarität und kritisches Geschichtsbewusstsein lenken, statt auf Distinktionskämpfe innerhalb linker Milieus.“ – Käthe
Käthe ist in der Oval Office Bar aktiv und organisiert sich queer und feministisch mit kommunistischer Perspektive – was ihr manchmal den Kampf mit der Waffe als einzige zähneknirschende Lösung erscheinen lässt.

Sina ist als Pazifistin im Bochumer Friedensplenum aktiv und ruht sich ansonsten gern darauf aus, dass Kunst machen wenigstens besser ist als Waffen zu bauen. „Ein machtkritischer, emanzipatorischer und solidarischer Pazifismus braucht mehr Handlungsraum, ein eigenes Selbstverständnis und Verbündete.“ – Sina
Als diese Konstellation möchten wir einen Rahmen für ein offenes Gespräch über Anti-Militarismus, Pazifismus und die Friedensbewegung herstellen. Wir wollen einen Abend organisieren, an dem Begegnungen entstehen zwischen Menschen, die langjährig antifaschistisch und/oder in verschiedenen Initiativen organisiert sind, und Menschen, die erst damit anfangen,
sich politisch zu engagieren. weiterlesen