Vor genau 109 Jahren, am 2. Dezember 1914, stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im deutschen Reichtag gegen die Kriegskredite zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges (Näheres hier) Die Grundzüge der Argumentation in seiner Rede sind nach wie vor aktuell: Der Charakter des Krieges verbiete es, von einem Verteidigungskrieg zu sprechen, es gehe um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, die (damalige) Propaganda „Gegen den Zarismus“ diene dem Zweck, für Völkerhass zu mobilisieren. Nur die Stärkung aller  auf „Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten.“

Nachtrag vom 4. Dez.: Im Gewerkschaftsforum erschien heute ein lesenswerter Beitrag zur Aktualität von Liebknechts Haltung. Demnach stimmten 8 von 205 SPD- Bundestagsabgeordnete am 3. Juni 2022 gegen die Grundgesetzänderung, die die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in der Verfassung verankern soll.

Mit Dawyd Arachamija, der die ukrainische Verhandlungsdelegation zwei Wochen nach Kriegsbeginn bei den Gesprächen in Istanbul geleitet hatte, bestätigt laut IMI aktuell auch ein Zeuge der ukrainischen Seite, dass eine Einigung mit Russland möglich gewesen wäre: «Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere über Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische ‹Würze›.»

„In keiner der kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es heute ernsthafte diplomatische Bemühungen, um die Konflikte, die diesen Kriegen zugrunde liegen, zu lösen“, sagte Michael von der Schulenburg in seiner Rede auf der Berliner Friedensdemonstration am vergangenen Samstag, die bei Telepolis abgedruckt ist. Um aus der Gewalt- spirale der Kriege herauszukommen, müsse der Westen sich zu den Lösungen durchringen, zu der die UN-Charta verpflichte.

Der US-Wissenschaftler und langjährige UN-Berater Jeffrey D. Sachs hielt vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede mit Vorschlägen, wie die Kriege in der Ukraine, der Krieg zwischen Israel und Palästina, der Krieg in Syrien und die Kriege in der Sahel-Zone durch eine Einigung im UN-Sicherheitsrat schnell beendet werden könnten, „indem er Geld und Waffen von außen zurückhält. Das würde eine Vereinbarung zwischen den Großmächten voraussetzen. Der andere Grund, warum diese Kriege schnell beendet werden könnten, ist, dass sie durch wirtschaftliche und politische Faktoren verursacht werden, die durch Diplomatie und nicht durch Krieg gelöst werden können. Indem sich der Sicherheitsrat mit den zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Faktoren befasst, kann er die Voraussetzungen für Frieden und nachhaltige Entwicklung schaffen.“

Die Verantwortlichen für die große Friedensdemonstration am Samstag erklären unter „Organisatorisches“               ihre Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und allen Formen gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit. Sie lehnen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften ab. Nationalflaggen, Parteifahnen und einschlägige Symbole seien unerwünscht. Willkommen dagegen sind Transparente, Fahnen und Schilder, die Inhalt und Zielen der Manifestation entsprechen.

„Die klarsten Aussagen gegen Militarismus und für Abrüstung sind auch die besten Absagen an alle rechtsextremen Parteien, die eng mit nationalistischem Militarismus und Aufrüstung verbunden sind“, heißt es in der „Zeitung gegen den Krieg „. Danach –  und nicht am Auftreten einzelner Menschen aus der rechten Szene im Demozug – sollte die Friedensdemonstration am Samstag in Berlin beurteilt werden. Zum Auftakt sprechen die ehemalige Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und die frühere ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, die, seit sie sich für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen hatte, aus den Medien ziemlich verschwunden ist. Auch der frühere Diplomat und UN-Funktionär Michael von der Schulenburg ist als Redner  angekündigt. Er war einer der Erstunterzeichner des von Wagenknecht und der Emma-Gründerin Alice Schwarzer initiierten „Manifests für den Frieden“ gewesen. Als weitere Redner vorgesehen sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Naturfreunde e. V., Michael Müller, Petra Erler, ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung und mit Ates Gürpinar auch eine stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Als ein Zeichen der Völkerverständigung wird sich Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ihre Redezeit mit der palästinensischen Juristin Nadija Samour teilen.

Friedensdemonstrationen haben keine gute Presse. Als am 25. Februar diesen Jahres mindestens 35000 Menschen in Berlin demonstrierten, war eine breite Diffamierung vorausgegangen – ohne großen Erfolg. Die Friedensdemonstration am nächsten Samstag wird dagegen in den Medien weitgehend  totgeschwiegen. Aufrufe zur Unterstützung durch zahlreiche Organisationen findet man auf der Seite “ Nie wieder Krieg„. Hier der Aufruf der Naturfreunde, hier der VVN-BdA .

IMI macht heute auf den sehr lesenswerten Newsletter von medico international zum Krieg in Gaza aufmerksam. Besonders interessant über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus ist auch der Kommentar von Mario Neumann „Rechtsruck im Schafspelz“. Als Reaktion auf das globale Krisengeschehen konstatiert der Autor … „eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt. Dies ist der Untergrund des rechten Durchmarschs der letzten Monate, bei dem sich die tatsächlich rechten Kräfte entspannt zurücklehnen konnten. Das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Das verwirrt und verfängt. Das Schlechte kommt im Namen des Guten daher.“  Der Antisemitismus werde den Migrant.innen zugeordnet und der allgegenwärtige Rassismus erscheine als Gegenmittel. „Doch statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie. Um dem in Zukunft zu entgehen, sollte die unter progressiven Akteur:innen herrschende Begriffsverwirrung dringend entwirrt werden…“

Das Essener Friedensforum lädt in Kooperation mit der VHS Essen zu einer Veranstaltung über das Verbot von Atomwaffen ein. Im Einladungstext heißt es:        „Mit der Androhung Russlands, im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen, ist die Möglichkeit eines Atomkrieges in greifbare Nähe und in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen verursacht katastrophales menschliches Leid. Deshalb muss es unser Ziel sein, einen Atomkrieg zu verhindern und uns für Abrüstung und ein vollständiges Verbot von Atomwaffen einzusetzen.“ Referent ist Dr. Werner Strahl von der  der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW .

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 15. November 2023 von 19 – 21 Uhr  im kleinen Saal der VHS  E11 statt.

Die für den 25.11. geplante Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ erhält in der Öffentlichkeit viel Zuspruch. Das Presseteam hat die Rednerliste für die Kundgebung veröffentlicht:

Es werden reden: Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost,), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde, Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.

Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor und endetnach einer Ringdemo dort um 15 Uhr.

Zu den UnterstützerInnen gehören auch Franz Alt, Hannes Wader, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, zahlreiche GewerkschaftlerInnen und weitere Mitglieder der Linken, Friedensaktivist Willi van Ooyen, Historiker Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke und Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck, schreiben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in einer Mitteilung über change.org

Mit einem Rundschreiben wenden sich die Organisatoren der Berliner Demonstration „Nie wieder Krieg“ an die Friedensbewegung. Dort heißt es: „Wir wollen die Chance für eine große Demonstration vermitteln aber gleichzeitig auf die große Herausforderung, ja die Courage für diese Aktion hinweisen.

Die Notwendigkeit für eine solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg wird immer deutlicher und größer. Die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Pistorius zeigen doch, es geht um Krieg und Frieden, um eine militarisierte Gesellschaft oder um die Bewahrung und Verteidigung des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Wir wollen uns niemals an den Gedanken des Krieges bei uns und weltweit gewöhnen, wir wollen nicht kriegstüchtig oder wehrhaft werden.“

Unter diesem Motto ruft die Iniative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ zur Demonstration am 25.11. in Berlin auf. Die Möglichkeit, den Aufruf zu unterschreiben, gibt es hier.

Von Bochum aus fährt nach bisherigem Stand kein Bus. Um zur Demo zu fahren, bieten sich folgende Möglichkeiten:

Die Deutsche Bahn AG machte in der letzten Woche für Sparpreisreisende für die Fahrt zur Demo am 25.11. in Berlin folgende Reiseangebote:

7:33 – 11:15 hin 27,90 €

8:33 – 12:15  hin 39,90 €

15:46 – 19:24 zurück 17:90 €

16:46 – 20:23 zurück 17:90 €

17:46 – 21:24 zurück 27:90 €

also Gesamtpreis 45,80 bis 57,80 € plus Reservierungskosten im durchgehenden ICE ohne Ermäßigung.

Flixtrain bietet zum derzeitigen Zeitpunkt an für die direkte Fahrt am 25.11. von Bochum nach Berlin Hbf:

7:54 – 11:57 hin 19,99 €

16:25 – 20:37 zurück ab Berlin Hbf 14,99 €

incl Reservierung für jede Fahrt zum Preis von 4,49

43,96 € Gesamtpreis.