„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jede/r zehnte neueingestellte Soldatin oder Soldat war 2022 minderjährig. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor“, berichtet terre des hommes in einer Pressemitteilung. Es gehe „um 17-jährige Mädchen und Jungen, die bei der Bundeswehr hohen Risiken wie Unfällen, starken psychischen Belastungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind, wie Berichte des Verteidigungsministerium belegen“, kritisiert die Kinderhilfsorganisation und fordert das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik als Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention zuletzt im September aufgefordert, keine Minderjährigen mehr in der Armee zuzulassen. 2016 schloss sich die Kinderkommission des Bundestags dieser Forderung an. Auch der Koalitionsvertrag sah vor, nur noch Erwachsene zum Militärdienst heranzuziehen. Die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Gestern hat die Friedensversammlung Rhein/Ruhr den diesjährigen Ostermarschaufruf verabschiedet. Hier der Text:
Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation!
Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein
Stellvertreterkrieg entwickelt. Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zu Frieden. weiterlesen

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Dennoch lehnen die Atomwaffenstaaten die Abschaffung ihrer Kernwaffen ab.

Die Angst wächst, dass der Ukrainekonflikt weiter eskaliert. Dabei steht die Atombombendrohung Russlands im Fokus. Im Dezember 2022 äußerte sich der russische Präsident zur russischen Atomwaffenstrategie(vgl. zdf.de/dokumentation). Einen russischen Erstschlag werde es demnach nicht geben, die Atomwaffen würden nur zur Verteidigung des Landes eingesetzt werden. Dabei bleibt unklar, wann Landesverteidigung einsetzt. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag im Vorfeld der Ramstein-Konferenz.

Die am 27. Oktober 2022 vom US-Verteidigungsministerium freigegebene Version des „2022 Nuclear Posture Review“  begründet, warum Atomwaffen den USA zu mehr als Abschreckung dienen: Angesichts neuer Fähigkeiten von „Konkurrenten“ sei der Einsatz auch denkbar, wenn diese „den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern“ mit nicht-nuklearen Mitteln „Schäden auf strategischer Ebene zufügen könnten“. Ziel der „maßgeschneiderten nuklearen Abschreckungsstrategien“ ist ein „sicheres“ und „effektives“ Atomwaffenarsenal. (Vgl. dazu IPPNW Forum 172 und atomwaffenfrei.jetzt )

Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, auch die Regierungen  aller NATO-Staaten weigern sich weiter vehement, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Die deutsche Regierungskoalition setzt auf atomare Abschreckung und die Strategie des nuklearen Erstschlages. Sie weigert sich sogar, über die Szenarien atomarer Nato-Manöver gegen Russland, die 2020 auf deutschem Boden stattfanden,  Auskunft zu geben, weil durch solche Informationen – nicht etwa durch die  Übungen des atomaren Desasters – „in besonders hohem Maße das Staatswohl berührt sei.“  Sie begrüßt die Modernisierung der amerikanischen Atombomben, die in der Eifel lagern, und hat gerade beschlossen, für neue deutsche Atombomber (F 35-Kampfjets) geschätzte 9,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Die atomaren Drohungen  lassen nun der Erkenntnis keinen Ausweg mehr, wohin diese gegenseitige Bedrohung führen kann.

Es liegt an der Friedensbewegung, der Kriegseskalation mit weiteren Waffenlieferungen vernehmlich zu widersprechen, der Atomkriegsgefahr entgegenzutreten und Friedensverhandlungen zu fordern.

Anlässlich des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbots der UNO führte das Friedensplenum am 22.01.2021 eine Aktion mit noch leeren Stühlen auf dem Rathausvorplatz in Bochum durch.

Am Sonntag  jährt sich der Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffen-verbotsvertrags (AVV)  zum zweiten Mal. Mit diesem UN-Vertrag sind Atomwaffen  seit dem 22. Januar 2021 offiziell völkerrechtlich verboten. Seitdem sind fast 70 Staaten beigetreten. Deutschland ist nicht darunter.

Das Bochumer Friedensplenum hatte damals gemeinsam mit IPPNW und der DFG-VK zu einer Feier auf dem Rathausvorplatz eingeladen. 51 Stühle mit jeweils einer Flagge der Länder, die zum damaligen Zeitpunkt unterzeichnet hatten, symbolisierten die Unterstützung weiter Teile der Welt. Der Stuhl für Deutschland blieb frei. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch begrüßte als Mitglied der Mayors for Peace   ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages: „Wir brauchen eine verstärkte Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“ Schon am 11. Juli 2019 hatte der Bochumer Stadtrat den Städteappell  für den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 begrüßt und die Bundesregierung zum Beitritt aufgefordert.

Die Bundesregierung aber hält nicht nur an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest, sondern rüstet auch atomar auf: Neue zielgenauere B61-12-Atombomben der USA sollen in Kürze in Büchel/Eifel stationiert werden, der Kauf von Kampfjets des Typs F35 ermöglicht es Piloten der Bundeswehr, diese Atomwaffen ins Ziel zu fliegen. „Anstatt die nukleare Teilhabe – die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt – auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten,“ fordert die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt.

Scharfe Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine kommt interessanterweise auch von militärisch denkender Seite. So zitiert IMI-aktuell aus einem Interview mit Emma den ehemaligen General und militärischen Berater von Angela Merkel, Erich Vad : „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. […] Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“

Christian Hacke, ehemals Politikwissenschaftler der Bundeswehrhochschule in Hamburg, hält ein Plädoyer für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Beide Seiten setzten kompromisslos auf Sieg. Es fehle  eine politische Strategie und diplomatische Initiative, um ein Ende von Leid und Zerstörung herbeizuführen.

Er kritisiert die USA, die eine russisch-ukrainische Friedenslösung blockiert hätten, weil sie einen Stellvertreterkrieg führten „mit dem Ziel, auf Kosten Russlands die eigene Einflusssphäre über Militärbasen in der Ukraine nach Eurasien weiter auszubauen. Dabei geht es ihnen weniger um ukrainische oder europäische Interessen.“

Nüchtern beschreibt er die Gefahr, die von einem dauerhaft destabilisierten Russland ausgehe. Auf Russland und die Ukraine solle Druck ausgeübt werden, direkte Gespräche über Waffenstillstand und Frieden zu führen. Weitere Waffen dürften nur dann an die Ukraine geliefert werden, wenn sie sich zu Verhandlungen bereit finde. „Der außenpolitisch neutrale Status der Ukraine wäre die bestmögliche Kompromisslösung, um den Konflikt beider Seiten, um Einflusssphären beizulegen.“

„

„Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr? Wer würde das in diesen finsteren Zeiten einfach leicht dahinsagen. Weihnachten und Frieden auf Erden kommen nicht zusammen. Trotzdem und deshalb …“, einige Friedensgedanken von Ralf Feldmann vom Bochumer Friedensplenum:

„Kriege wie in der Ukraine, auch im Jemen, in Syrien und anderswo werden von oben gemacht, aber es gäbe sie nicht, wenn unten nicht viel zu viele mitmachten. Wer Waffen liefert und den Krieg befeuert statt auf Verhandlungen und Kompromisse zu drängen, wer Kriegsmüdigkeit beklagt im Anblick von zigtausend Opfern und Millionen auf der Flucht, wer dennoch jetzt neue Kampfflieger für Atombomben will, der oder die steht in unserer politischen Beliebtheitsskala ganz oben. Es ist unser Krieg, wenn wir das zulassen.“

Der folgende Text, schreibt er, „entstand im Frühjahr,  nach dem Aufschrei eines ukrainischen Mannes vor den Leichensäcken eines Massengrabes in Mariupol,  vom Fernsehen direkt in mein Wohnzimmer gesendet. >Ich will, dass das endlich aufhört,< schrie der Verzweifelte in die Kamera, >egal wer da oben regiert.< Was antworten? Die Waffen nieder! Verhandeln! Frieden gewinnen, nicht den Krieg! Und es gibt – auf allen Seiten des Krieges – die

FRIEDENSLÖSUNG

VON UNTEN

Sterbt alleine ihr da oben
Eure Kriege ohne uns

Sterbt alleine ihr da oben
Panzer Bomben und Raketen
Nehmt sie mit in euer Grab

Sterbt alleine ihr da oben
Eure Särge hüllen wir
In weiße Fahnen

Sterbt alleine ihr da oben
Auf die Fahnen schreiben wir
Ohne Frieden alles nichts

Wir hier unten desertieren
Heldenmütig frei und ohne Waffen
Ohne Leben alles nichts “

Der Bundesausschuss Friedensratschlag veröffentlichte in einigen linken Zeitungen die folgende Weihnachtsanzeige:
„Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen. Die Menschheit hat nur eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.
Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen sowie die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.
Für eine dazu notwendige Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue MitstreiterInnen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.
Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

>Die Waffen nieder<  bleibt das Gebot der Stunde“

„Stell dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und keinen Interessiert´s “ , schrieb Peter Nowak in einem Bericht bei Telepolis über weitere Aufrüstungsschritte der Bundesregierung. Am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Kauf des Kampfflugzeuges F-35 zu. 10 Milliarden lässt es sich unsere Regierung die „nukleare Teilhabe“ kosten, damit deutsche Soldaten US-Atomwaffen ins Ziel fliegen können. „Dieser Einsatz würde eine Katastrophe bedeuten – zunächst für die Bevölkerung in dem getroffenen Land, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch für die menschliche Zivilisation, wenn gegnerische Länder wiederum mit dem Einsatz von Atombomben reagieren“, kritisiert Greenpeace. Angelika Claußen vom IPPNW warnt: „Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten.“ Darüberhinaus zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace , dass es sich um einen Kampfjet voller Mängel handelt. Die zusätzlichen Kosten für Betrieb, Ausbildung, Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge sowie Umbau und Instandhaltung des Luftwaffenstützpunktes Büchel seien noch nicht abzusehen.

Kasseler Erklärung des Friedensratschlags:

„Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach Frieden zu schaffen!

Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete!

Ergreifen Sie die Initiative für einen ernsthaften Dialog mit allen europäischen Nachbarländern für eine gleichberechtigte Friedensstruktur!

Kassel, 11.12.2022″

Öffentliche Veranstaltung mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in Bochum