Hiroshima mahnt – auch in Bochum

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK hatten gestern zu einer Demonstration für das von der UN beschlossene Atomwaffenverbot aufgerufen. Anlass waren die Jahrestage der atomaren Verwüstung von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 78 Jahren. Ein Stopp der FriedensFahrradtour NRW in Bochum waren der Grund schon einige Tage vor diesen Jahrestagen auf die Straße zu gehen.

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Feierliches Zeremoniell für Atombomber

Begeistert berichtet heute die WAZ vom feierlichen Zeremoniell zum Baustart der Kampfjet-Produktion in Weeze. Lange sei die „Waffentechnologie in Deutschland unter den Schmuddelbegriff Aufrüstung“ gefasst worden.  Der Ministerpräsident begrüßte laut WAZ die „Rüstungsinvestition“ für den Tarnkappenbomber F 35 A Lightening II , der Atomwaffen von Deutschland aus ins Ziel fliegen kann.  Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dankte ausdrücklich „für eine Investitionsentscheidung für die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen“  und lobte  Kommune, öffentliche Verwaltung und Regierung für die Schnelligkeit der Genehmigung. Weiter zitiert die WAZ den Vizeadmiral Stawitzki: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir erstmal die Gegenwart gewinnen – und wir haben noch nicht gewonnen“.

Damit die Rüstungslobby nicht die Zukunft gewinnt, muss in der Gegenwart die Vernunft gegen Aufrüstung und atomaren Wahnsinn wieder sichtbar werden und eine Stimme im öffentlichen Bewusstsein bekommen. Eine erfolgreiche Demonstration morgen in Bochum kann dazu beitragen.

 

Bochumer Friedensdemonstration

Für Donnerstag, den 3.August ab 19 Uhr,  kündigen das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW-Bochum eine Demonstration in der Innenstadt an. Das ist der Tag, an dem die Friedensfahrrad- tour der DFG in Bochum halt macht – und damit drei Tage vor dem 6. August, an dem weltweit die Friedenbewegung an den ersten Abwurf einer Atombombe über Hiroshima erinnert und ein Ende der Atomrüstung fordert.

Heute setzt sich Sterben in der Ukraine immer weiter fort, der Krieg eskaliert mit Streubomben und Waffen aus abgereichertem Uran, die Gefahr eines Atomkrieges wird immer größer.

Die Forderungen im Flyer:

78 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki fordert die Friedensbewegung:
• Ächtung der Kriege und aller menschen- und weltvernichtenden Waffen unserer Zeit!
• Im Ukrainekrieg: Waffenstillstand und Verhandlungen – jetzt!
• Abrüsten statt Aufrüsten!
• Weltweit gemeinsam gegen Hunger, Armut und die drohende ökologische Katastrophe!
• Keine US-Atombomben in unserem Land. Deutschland muss endlich den
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Treffen ist um 19 Uhr an der Drehscheibe (Kreuzung Kortum/Bongardstr.), anschließend Demonstration durch die Kortumstraße, Kundgebung im Bermudadreieck am Madragora.

 

Friedensfahrradtour startet

Am Samstag, den 29. Juli startet die FriedensFahrradtour der DFG-VK in Paderborn zu einer fast 350 km langen Tour.
„Gemeinsam für unsere Zukunft“ demonstriert sie unterwegs an Militärstandorten wie in Paderborn, wo weiterhin britische Soldaten mit schwerem Gerät stationiert sind und in Dülmen, wo die US-Armee ein Lager mit Artilleriegeschützen unterhält. Beides verweist auf die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges mit unabsehbaren Folgen. Über Ablauf und Aktionen schreibt die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen NRW:  „In Düsseldorf gilt der Protest dem Rüstungskonzern Rheinmetall, der in diesen Kriegszeiten große Gewinne macht und gerade den Bau eines neuen Werkes im Rheinland plant. Doch auch friedliche Zeichen werden mit der Tour aufgegriffen. In Münster gilt der Besuch dem Friedenssaal, wo vor 375 Jahren der Westfälische Frieden geschlossen wurde, in Köln besuchen die Radfahrer:innen das ForumZFD, das Friedensfachkräfte für Konflikte in aller Welt ausbildet. Auch Themen, die mit der Friedensthematik direkt oder indirekt verbunden sind, sind Gegenstand von Zwischenstationen: In Sassenberg berichten uns lokale Aktivist:innen über die Zustände in der örtlichen Fleischindustrie, in Bochum informiert uns der Flüchtlingsrat NRW über die Situation der Schutzsuchenden in unserem Bundesland. Den Abschluss der Tour bildet eine Aktion in Köln gemeinsam mit Atomwaffengegner:innen aus der Domstadt zur Erinnerung an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August. Dabei soll auf die Gefahr der atomaren Eskalation des Ukrainekrieges hingewiesen werden und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrages durch Deutschland gefordert werden.

Gerne können Interessierte spontan ein Stück oder eine Etappe mitfahren. Wir freuen uns auch über Unterstützer an den Aktionsorten. Hier der Tourplan mit Orten und Zeiten.“

Treffen des Friedensplenums an anderem Ort

Ausnahmsweise trifft sich das Bochumer Friedensplenum morgen, Mittwoch 12. Juli , 18.30 Uhr, im Naturfreundezentrum in Langendreer, Alte Bahnhofsstraße 175. Im Mittelpunkt des Treffens wird die Vorbereitung einer Aktion zum Jahrestag  des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima stehen. Die Kundgebung soll in diesem Jahr nicht am 6., sondern schon am 3. August stattfinden – zeitgleich und gemeinsam mit dem Eintreffen der Friedensfahrradtour in Bochum. Gäste sind wie immer willkommen.

Ist Deutschland Kriegspartei?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages untersuchte im Auftrag von Sevim Dagdelen in einem Gutachten, ab wann ein Staat angesichts der militärischen Unterstützung der Ukraine zur Konfliktpartei wird. Das kritische Fazit des Dienstes: Das Narrativ der Nichtkriegsführung gerate argumentativ unter Druck und trotz fehlender Rechts- auffassungen im Völkerrecht lasse sich ein Unbehagen kaum verhehlen. Die Informationsstelle Militarisierung setzt sich mit den Kriterien des Gutachtens auseinander.

In einem Artikel für die Nachdenkseiten schlussfolgert Dagdelen: „Nimmt man die Kriterien der Wissenschaftlichen Dienstes ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei“.

Bürgermeister für atomare Abrüstung

An diesem Wochenende wehen am Bochumer Rathaus die Fahnen der Mayors for Peace, der Bürgermeister für den Frieden, einem internationalen Netzwerk von 8200 Städten in 166 Ländern. Die Bürgermeister in mehr als 850 deutschen Städten setzen sich aus Sorge um die Sicherheit ihrer Bewohner*innen für atomare Abrüstung ein. Die Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima, der ersten von Atomwaffen zerstörten Stadt, gegründet. Am 8.Juli 1996 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Anlässlich des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbots der UNO führt das Friedensplenum am 22.01.2021 eine Kunstaktion mit noch leeren Stühlen auf dem Rathausvorplatz in Bochum durch .

Um diese Forderungen durchzusetzen, beschlossen 122 von 193 Staaten in der UNO 2017 einen Atomwaffenverbotsvertrag, der 2021 in Kraft getreten ist. Der Rat der Stadt Bochum hat am 11. Juli 2019 mit der Unterzeichnung  folgender Resolution  den Verbotsantrag unterstützt und die Bundesregierung aufgefordert, ihm beizutreten. „Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Die Bundesregierung hat den Vertrag nicht unterzeichnet und unterstützt heute die „Modernisierung“, also die Verschlimmerung, der in Deutschland gelagerten Atomwaffen. Mit verschiedenen Aktionen hat sich das Bochumer Friedensplenum für das Verbot von Atomwaffen eingesetzt.

Schritte auf dem Weg zum Frieden

Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine schildert der US-Ökonom Jeffrey Sachs am Rande der Wiener Friedenskonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“: „Es gibt vier Hauptaspekte auf dem Weg zum Frieden: Erstens sollte die NATO endlich anerkennen, dass ihre Ausweitung auf die Ukraine und Georgien eine rücksichtslose Idee der USA war. Es war ein Plan, von dem klar war, dass er die roten Linien Moskaus überschreiten wird, wie die russische Führung schon lange gewarnt hatte. Zweitens sollte die Ukraine erkennen, dass sie einen Fehler begangen hat, als sie das Minsk-II-Abkommen nicht umgesetzt hat. Drittens sollte Russland im Rahmen eines Friedensabkommens sein Militär aus der Ukraine abziehen. Viertens sollte Europa, einschließlich Russland und der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, neu beleben, um ein wirklich europäisches Sicherheitssystem zu haben und nicht ein von den USA geführtes NATO-System, das die Sicherheitsarchitektur Europas bestimmt. All diese Punkte zu erreichen ist durch Verhandlungen möglich, nicht jedoch durch Krieg.“ Sachs entwickelt langfristige Lösungsvorschläge, zu denen die Neutralität und ein EU-Beitritt der Ukraine gehören.  Hier findet sich das gesamte Interview.

Zukunftscamp vom 4. bis 9. Juli

Heute, Dienstag 4. Juli, beginnt ein Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klimaaktion. Es wird von IPPNW und ICAN organisiert und findet in Düren statt, zwischen Hambacher Forst und  Nörvenich, wo die Bundeswehr zur Zeit den Einsatz von Atomwaffen probt, denn der Atomwaffenstützpunkt Büchel wird umgebaut. Das Programm vom 4. bis zum 9. Juli  kündigt Workshops zum Zusammenhang zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und Klimagerechtigkeit, zwischen Krieg und Umwelt und zwischen Feminismus und Atomwaffen an.

Strategische Kommunikation in Medien

Das Essener Friedensforum hat in Kooperation mit der VHS Essen Ekkehard Sieker zum Vortrag „Strategische Kommunikation in Hinblick auf Kriegspropaganda“ eingeladen. „Die Hoheit über die Verbreitung von Informationen zu erlangen und zu behalten ist als Kriegsziel heute mindestens so wichtig, wie die Lufthoheit über feindlichem Gebiet. Als erlaubt gilt, was den eigenen Zielen nützt“ (Die Tagespost). Das ist der Hintergrund, vor dem Leitmedien ihrer journalistischen Arbeit unter den Bedingungen sogenannter ‚Strategischer Kommunikation‘ nachgehen. So finden Interessenlagen mit Hilfe von Medien propagandistische Verbreitung.

Der Referent Ekkehard Sieker ist freier Fernseh- und Wissenschaftsjournalist und war langjährig Mitarbeiter der politischen Magazine MONITOR und PLUSMINUS.

Die Veranstaltung findet in der VHS Essen am 21. Juni 2023 von 19h – 21 Uhr statt. Näheres hier.