Der Atomwaffenverbotsvertrag – der erste „feministische“ Abrüstungsvertrag?

Am 7. März lädt die Bochumer IPPNW zu  Vortrag und Diskussion mit Dr. Carmen Wunderlich (Politikwissenschaftlerin, Freiburg und Duisburg-Essen) und Dr. med. Ingrid Farzin (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW Bochum) in die  Fritz Bauer Bibliothek, Feldmark 107, ein. Am Vorabend des Internationalen Frauentags geht es darum, „die Rolle von Frauen für das Zustandekommen des AVV, wie auch die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags für Frauen und andere marginalisierte Akteur:innen näher zu beleuchten. Inwiefern wohnt dem AVV tatsächliches Transformationspotential inne, angesichts aktueller weltpolitischer Herausforderungen und Krisenzustände? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang feministischer Außenpolitik zu, zu der sich in den letzten Jahren immer mehr Staaten bekannt haben?“

Näheres hier  auf der homepage des Fritz-Bauer-Forums.

NRW-Friedensdemo am 24.02. in Köln

500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Auch, wenn die Zahl angesichts der bedrohlichen Lage nicht zufriedenstellen kann, war es eine wichtige Veranstaltung, zu der Friedensaktivisten aus vielen Städten des Ruhrgebietes und des Rheinlandes gekommen waren. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. Auf dem Alter Markt machten inzwischen ein ukrainischer und ein russischer Kriegsgegner deutlich, was sie von einer Fortsetzung des Tötens in der Ukraine halten: nichts! Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student: „Mit jedem neuen Soldaten und mit jeder neuen Granate dreht sich diese Spirale (der Gewalt) weiter und weiter. Was schützen soll gibt falsche Hoffnung auf Frieden durch Gewalt und führt immer weiter weg von einer Lösung“. Diese gemeinsame ukrainisch-russische Rede ist , wie auch die anderen Reden,  hier nachzuhören.

Als weitere Rednerin kritisierte Özlem Demirel (MdEP Die LINKE) die Bundesregierung scharf für ihre Politik der Konfrontation und Aufrüstung. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Chlodwigplatz sprach der ehemalige UN-Diplmat Michael von Schulenburg für eine Orientierung an der UN-Charta aus und hinterfragte die von der NATO benutzte Formel von der regelbasierten Ordung.

AUFRUF ZUR NRW-WEITEN DEMONSTRATION am 24.02. IN KÖLN ZUM 2. JAHRESTAG DES UKRAINE-KRIEGES

Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!

                                                                 Ort und Zeit: Sa., 24. Februar, Start 14 Uhr auf dem Alter Markt! 

Rede- und Kulturbeiträge:

  • Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student
  • Jewgenij Arefiev, russischer Kriegsdienstentzieher und Mitglied der DFG VK
  • Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke
  • Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)
  • Ein Vertreter der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW)
  • Aktivisten der bundesweiten Zivilklauselbewegung
  • einem  Grußwort von Sven Schlesiger, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf zur Kontroverse um die Waffenfabrik Diehl-Defence

und Liedern vom Chor Kardelen!

Im Aufruf, der vom Kölner Friedensforum und der  (DFG-VK) initiiert  und auch vom Bochumer Friedensplenum unterstützt wird, heißt es:

„Wir verurteilen das Töten von Menschen. Wir treten Feindbildern und Militarisierung entgegen und wollen friedensfähig werden, nicht >kriegstüchtig<. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich in Russland, der Ukraine, in Israel, Palästina und weltweit weigern, aufeinander zu schießen. Das Töten von Menschen ist niemals ein Mittel zu einem vermeintlich guten Zweck. (…)  20 Jahre Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, etlichen weiteren Ländern und jetzt auch im Nahen Osten lehren, dass mit Krieg kein Frieden zu gewinnen ist.

In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land. Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? Wir fragen: Rechtfertigen geopolitische Interessen und die Gewinne von Rheinmetall, Diehl Defence und Konsorten die Lieferungen von Mordwerkzeugen?  (…)

Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“ Hier zum vollständigen Text.

Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen, China und der Neue Kalte Krieg in Ostasien

Das Bochum Friedensplenum und die DFG-VK Bochum Herne laden am Mittwoch, den 21. Februar um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Jürgen Wagner ein: »Seit Jahren nehmen die Konflikte zwischen den USA sowie den EU-Staaten auf der einen und China auf der anderen Seite an Schärfe zu. Mittlerweile wird ganz offen von einem „Systemkonflikt“ gesprochen, der inzwischen auf vielen unterschiedlichen Ebenen ausgetragen wird.

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Kriegstreiber unerwünscht!

Vom 16. bis 18 Februar findet in München die „Sicherheitskonferenz“ statt. Warum es dagegen Protest gibt, schildert das Aktionsbündnis in einem Aufruf:

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, (01) ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten02 – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat (03) und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.(04)
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg(05) und schickt Waffen in Kriegsgebiete.06 Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste. weiterlesen

Bundeswehr verstößt gegen Kinderrechte

Junge Menschen sind leichter als ältere für gewaltsame, militärische Konfliktlösungen zu begeistern. Deshalb verstärkt die Bundeswehr seit Jahren ihre Werbung unter Jugendlichen. Das Bochumer Friedensplenum ist wiederholt mit Aktionen zum Red-Hand-Day und zur Bundeswehrwerbung bei der Bochumer Berufsfindungsmesse dagegen aufgetreten.

Kritik gibt es aktuell zum Red-Hand-Day, (12. Februar)  an der Praxis der Bundeswehr, immer mehr Minderjährige zum Töten mit der Waffe zu gewinnen. (Näheres hier) Damit verstößt Deutschland gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in der Welt, die weiterhin unter18-jährige rekrutieren, obwohl der Koalitionsvertrag der „Ampel“ eine Änderung dieser Praxis ankündigte. Im letzten Jahr wurden fast 2000 Minderjährige neu von der Bundeswehr rekrutiert, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Das sind 10,6 Prozent aller neuen Soldaten und Soldatinnen. Aus Bayern wurde gemeldet, dass dort die Landesregierung plant, den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen verbindlich zu machen. Damit würden die Werbemaßnahmen der Armee unter Minderjährgen weiter verstärkt,

Die DFG-VK ruft zusammen mit Pax Christi Essen und dem Bund für Soziale Verteidigung für Freitag, den 16. Februar (der 12. ist Rosenmontag) ab 15 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Büro der Grünen NRW in Düsseldorf, Oststr. 41-43, auf.

Cyberkampfjets stoppen!

DFG-VK, IMI und IPPNW starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ einsetzt. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.

„FCAS wird als Trägersystem auch mit Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier in der Presseerklärung vom 2. Februar zum Kampagnenstart. Gewarnt wird vor der gefährlichen KI-gestützten Technik, den langfristig hohen Kosten und dem Konfliktpotential, das sich aus einer Priorisierung des Militärischen gegenüber wichtigen und notwendigen staatlichen Aufgaben ergibt.

Nähere Informationen finden sich in zwei Studien: imi-Studie: „Luftkampfsystem FCAS – Der europäische Weg zur Militarisierung der Künstlichen Intelligenz“ und Greenpeace-Studie: FCAS. Flug ins Ungewisse, Die teure Odyssee des Future Combat Air Systems

Joschka bei Norbert im Schauspielhaus

Die Plauderstunde von Norbert Lammert und Josef Fischer sonntagmittags im Schauspielhaus begann heute für viele Zuhörer:innen mit einer Neuigkeit: Die beiden duzen sich, sie waren Teamkollegen in der Herrenfußballmannschaft des Bundestages. Lammert schwoll förmlich über vor Gemeinsamkeiten: selber Jahrgang, aufgewachsen in Handwerkerfamilien, sozialisiert als Messdiener, bei Opel gearbeitet…

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Rückblick auf ein Jahr Bewegung

Bereits zum 19. Mal laden auf Initiative des Bochumer Friedensplenums verschiedene Gruppen aus der sozialen Bewegung am Sonntag, den. 28. Januar um 11 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Neujahrsempfang ein. Die Redaktion von bo-alternativ wird mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren führen, was sich im Jahr 2023 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2024.

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Hier und jetzt: Sagt NEIN!

Genauer: Sagt nein, ( morgen, Sonntag 21. Januar, ab 10.30 Uhr, vor und im Theater) zum harmlos daherkommenden „Talk“ von Joseph (Joschka) Fischer und Norbert Lammert! Ein Interview in der Augsburger Allgemeinen zeigt: Da hat einer nichts gelernt aus den Erfahrungen der Kriege in seiner Zeit, aus den Kriegen und „Militäreinsätzen“ in Afghanistan, Libyen, Irak, Jugoslawien, Vietnam, … Kriegen, die nichts erreicht haben außer Millionen Toten und Verletzten, zerstörten Wohnungen und Krankenhäusern, vergifteten Landschaften und neuen Konflikten. Der ehemalige Streetfighter fordert Aufrüsten! Aufrüsten! Aufrüsten! Er kennt offenbar nur Gewalt; Suche nach Konfliktlösungen, Verhandeln, Diplomatie gehören nicht zu seinen Forderungen. In den letzten Wochen sprach er sich sogar für europäische Atomwaffen aus, womit faktisch wohl für Deutschland gemeint war.

Gewöhnen wir uns an Kriegspropaganda? Oder sagen wir nein?