Kriegstreiber unerwünscht!

Vom 16. bis 18 Februar findet in München die „Sicherheitskonferenz“ statt. Warum es dagegen Protest gibt, schildert das Aktionsbündnis in einem Aufruf:

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, (01) ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten02 – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat (03) und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.(04)
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg(05) und schickt Waffen in Kriegsgebiete.06 Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste. weiterlesen

Bundeswehr verstößt gegen Kinderrechte

Junge Menschen sind leichter als ältere für gewaltsame, militärische Konfliktlösungen zu begeistern. Deshalb verstärkt die Bundeswehr seit Jahren ihre Werbung unter Jugendlichen. Das Bochumer Friedensplenum ist wiederholt mit Aktionen zum Red-Hand-Day und zur Bundeswehrwerbung bei der Bochumer Berufsfindungsmesse dagegen aufgetreten.

Kritik gibt es aktuell zum Red-Hand-Day, (12. Februar)  an der Praxis der Bundeswehr, immer mehr Minderjährige zum Töten mit der Waffe zu gewinnen. (Näheres hier) Damit verstößt Deutschland gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in der Welt, die weiterhin unter18-jährige rekrutieren, obwohl der Koalitionsvertrag der „Ampel“ eine Änderung dieser Praxis ankündigte. Im letzten Jahr wurden fast 2000 Minderjährige neu von der Bundeswehr rekrutiert, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Das sind 10,6 Prozent aller neuen Soldaten und Soldatinnen. Aus Bayern wurde gemeldet, dass dort die Landesregierung plant, den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen verbindlich zu machen. Damit würden die Werbemaßnahmen der Armee unter Minderjährgen weiter verstärkt,

Die DFG-VK ruft zusammen mit Pax Christi Essen und dem Bund für Soziale Verteidigung für Freitag, den 16. Februar (der 12. ist Rosenmontag) ab 15 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Büro der Grünen NRW in Düsseldorf, Oststr. 41-43, auf.

Cyberkampfjets stoppen!

DFG-VK, IMI und IPPNW starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ einsetzt. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.

„FCAS wird als Trägersystem auch mit Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier in der Presseerklärung vom 2. Februar zum Kampagnenstart. Gewarnt wird vor der gefährlichen KI-gestützten Technik, den langfristig hohen Kosten und dem Konfliktpotential, das sich aus einer Priorisierung des Militärischen gegenüber wichtigen und notwendigen staatlichen Aufgaben ergibt.

Nähere Informationen finden sich in zwei Studien: imi-Studie: „Luftkampfsystem FCAS – Der europäische Weg zur Militarisierung der Künstlichen Intelligenz“ und Greenpeace-Studie: FCAS. Flug ins Ungewisse, Die teure Odyssee des Future Combat Air Systems

Joschka bei Norbert im Schauspielhaus

Die Plauderstunde von Norbert Lammert und Josef Fischer sonntagmittags im Schauspielhaus begann heute für viele Zuhörer:innen mit einer Neuigkeit: Die beiden duzen sich, sie waren Teamkollegen in der Herrenfußballmannschaft des Bundestages. Lammert schwoll förmlich über vor Gemeinsamkeiten: selber Jahrgang, aufgewachsen in Handwerkerfamilien, sozialisiert als Messdiener, bei Opel gearbeitet…

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Rückblick auf ein Jahr Bewegung

Bereits zum 19. Mal laden auf Initiative des Bochumer Friedensplenums verschiedene Gruppen aus der sozialen Bewegung am Sonntag, den. 28. Januar um 11 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Neujahrsempfang ein. Die Redaktion von bo-alternativ wird mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren führen, was sich im Jahr 2023 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2024.

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Hier und jetzt: Sagt NEIN!

Genauer: Sagt nein, ( morgen, Sonntag 21. Januar, ab 10.30 Uhr, vor und im Theater) zum harmlos daherkommenden „Talk“ von Joseph (Joschka) Fischer und Norbert Lammert! Ein Interview in der Augsburger Allgemeinen zeigt: Da hat einer nichts gelernt aus den Erfahrungen der Kriege in seiner Zeit, aus den Kriegen und „Militäreinsätzen“ in Afghanistan, Libyen, Irak, Jugoslawien, Vietnam, … Kriegen, die nichts erreicht haben außer Millionen Toten und Verletzten, zerstörten Wohnungen und Krankenhäusern, vergifteten Landschaften und neuen Konflikten. Der ehemalige Streetfighter fordert Aufrüsten! Aufrüsten! Aufrüsten! Er kennt offenbar nur Gewalt; Suche nach Konfliktlösungen, Verhandeln, Diplomatie gehören nicht zu seinen Forderungen. In den letzten Wochen sprach er sich sogar für europäische Atomwaffen aus, womit faktisch wohl für Deutschland gemeint war.

Gewöhnen wir uns an Kriegspropaganda? Oder sagen wir nein?

Protestkundgebung gegen die Atompläne von Ex-Außenminister Fischer

Die neue Autogramm-Karte von Ex-Minister Fischer

Das Friedensplenum hat in einem Brief an den Intendanten des Schauspielhauses gegen die Einladung von Joseph Fischer protestiert. Er macht gerade Schlagzeilen mit der Forderung nach einer europäischen Atomaufrüstung. (Siehe: Keine Bühne für Joseph Fischers atomare Machtpolitik!). Das Schauspielhaus hält in seiner Antwort an dem Fischerauftritt fest und das Friedensplenum hat eine Protestkundgebung am Sonntag, dem 21. Januar um 11 Uhr vor dem Schauspielhaus angekündigt.

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Bellizisten-Talk im Schauspielhaus ausdrücklich willkommen – Atombomben? Kein Problem. Darüber lässt sich im Schauspielhaus reden.

Das Friedensplenum hat in einem Brief an den Intendanten des Schauspielhauses gegen die Einladung von Joseph Fischer protestiert. Er macht gerade Schlagzeilen mit der Forderung nach einer europäischen Atomaufrüstung. (Siehe: Keine Bühne für Joseph Fischers atomare Machtpolitik!) Die Bochumer WAZ berichtet in ihrer Freitagsausgabe: »Joschka Fischer als Talkgast wird vom Schauspielhaus ausdrücklich willkommen geheißen. Er habe in seinen jüngsten Interviews sehr wohl eine „argumentative Zerrissenheit“ in Fragen der Aufrüstung erkennen lassen. Auch die „vielschichtige und insofern spannende Biografie rechtfertigt, den ehemaligen Bundesaußenminister einzuladen, weil er einerseits exponiert in zentrale historische, politische Entscheidungen eingebunden war und gleichzeitig Spiegelbild einer – kontroversen – politischen Entwicklung und Debatte in unserem Land ist. Über all das lässt sich miteinander reden“, teilt das Schauspielhaus auf WAZ-Anfrage mit.

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Bellizisten-Talk im Schauspielhaus?
Keine Bühne für Joseph Fischers atomare Machtpolitik!

Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Außenminister in der Regierung Schröder, ist am 21. Januar in den Kammerspielen des Schauspielhauses Bochum Gesprächspartner in Norbert Lammerts Talk- Reihe „Ein Gast. Eine Stunde“. Dagegen ruft das Bochumer Friedensplenum zum Protest auf: »Fischer hat soeben mit großer Medienresonanz eine neue Eskalation der atomaren Hochrüstung vorgeschlagen: Ihm reicht Deutschlands „nukleare Teilhabe“ nicht mehr, die 20 US-Atomwaffen mit bis zu 13facher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, 120 Kilometer Luftlinie von Bochum entfernt im Depot in der Eifel. Er will die Europäische Union als selbständige Atommacht neben der NATO, nicht mehr nur nukleare Teilhabe in Abhängigkeit von den USA, sondern den deutschen Griff zur Bombe in einer EU-Atommacht mit deutschem Schwergewicht.

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Lobbystrategien der Rüstungsindustrie

Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“zeigt, wie die Rüstungsindustrie direkt über Abgeordnete, außerdem  über zahlreiche Netzwerke und über Think Tanks (dazu gehört u.a. auch die Stiftung Wissenschaft und Politik) Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. „Die Recherche zeigt, dass die Rüstungsindustrie über reichlich Ressourcen verfügt, um ihre Interessen – nämlich umfangreiche öffentliche Investitionen in Rüstung – durchzusetzen“, heißt es im Schlussteil. Es brauche „dringend ein Gegengewicht zu Strategien, die letztlich nur Aufrüstungsinteressen bedienen und befördern.“