IMI-aktuell berichtet hier von den gestrigen Protestaktionen in Berlin und in Düsseldorf gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und hier von einer Blockadeaktion an der Landebahn des Fliegerhorstes Büchel, die, wie die beteiligte Gruppe mitteilte, kurzzeitig „die Vorbereitung eines Atomkriegs gewaltfrei unterbrochen“ habe.
Die Lokalzei Düsseldorf berichtete schon gestern über die Aktion gegen Rheinmetall. Den Beitrag kann man aus der Mediathek hier ab Minute 3.40 abrufen.
Am 9. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung von Rheinmetall statt, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. Vor der Konzernzentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1) soll es an diesem Tag um „fünf vor zwölf“, parallel zur Hauptversammlung, eine Kundgebung geben. Die Geschäfte von Rheinmetall laufen bestens. Der Konzern profitiert auch vom Krieg in der Ukraine. Der Wert der Aktie hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fast verdreifacht. Rheinmetall rechnet mit neuen Aufträgen zur Ausstattung der Bundeswehr und plant neue Panzerfabriken in Ungarn und der Ukraine. Auch an der Herstellung der neuen deutschen Atombomber will sich Rheinmetall beteiligen. Damit trägt der Konzern zur nuklearen Aufrüstung in Deutschland und Europa bei. Rheinmetall sieht sich zudem erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ konfrontiert wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete.
Das Protestbündnis fordert:
von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke
zur Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am
neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;
von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen,
das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und Lücken schließt, die es
zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche Exportregelungen zu umgehen.
Auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW den Konzern auf, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen. Die massive Aufrüstung stehe im Widerspruch zu Klimazielen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Heute, am 8. Mai, findet ab 17 Uhr am Friedhof am Freigrafendamm ein Gedenk-rundgang statt. Veranstalter sind das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring. Beim Gedenk-Rundgang berichtet Felix Lipski vom „Klub Stern“ über das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen. Der Widerstand gegen das faschistische Regime steht im Mittelpunkt des Beitrags von Karin Finkbohner (VVN-BdA). An den Gewerkschafter Fritz Husemann und sozial- demokratisch Verfolgte erinnert Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts. Abschließend informiert Alfons Zimmer (ehemaliger Pastoralreferent in der Justizvollzugsanstalt) über politische Häftlinge in der Krümmede und im Polizeigefängnis.
Zum heutigen Tag der Befreiung erklärt die DFG-VK NRW: „Am 8. Mai jährt sich die Befreiung von Faschismus und Krieg. Als politische Pazifistinnen und Pazifisten in der DFG-VK stehen wir in der Verantwortung, der Millionen Opfer zu gedenken und an das Vermächtnis des Widerstandes gegen die NS-Diktatur zu erinnern: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir stehen in der Verantwortung, unermüdlich dazu beizutragen, Kriege zu be- und verhindern, Kriegsursachen zu erkennen und zu beseitigen. Aus Anlass des 8. Mai betonen wir: Rassismus, Nationalismus und patriarchale Herrschaft sind Gewaltformen, die das Entstehen von Kriegen befördern und denen wir entgegentreten. weiterlesen
Am 6. Mai findet von 15 bis 21 Uhr auf dem Dr.Ruer-Platz ein Fest zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8.Mai statt. Als inhaltlichen Schwerpunkt formulieren die Organisator:innen des Antifaschistischen Kampftages :„Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, die Verbrechen an der Menschlichkeit, welche durch das Naziregime begangen wurden, aufzuarbeiten. Nie wieder dürfen sich diese Verbrechen wiederholen!“ Der Auftritt der Band Microphon Mafia, mit der Esther Bejarano auftrat, wird sicherlich einer der Höhepunkte der Veranstaltung sein. Weitere Musikvorstellungen wird es von Tenor und Güler & Araz & Firat geben. Das Friedensplenum ist dort mit einem Infostand vertreten. Näheres: weiterlesen
IMI-Aktuell macht auf eine Pro- und Contra-Diskussion über Bundeswehrwerbung in Schulen in der Welt aufmerksam. Zitat aus den Pro-Stellungnahmen: „Das geltende Werbeverbot ist Ausdruck des bis zur Verachtung gesteigerten Desinteresses an der Bundeswehr[…].Es droht nicht gleich die totale geistige Mobilmachung, nur weil die Bundeswehr ihre Rolle in unserem Staat erläutert – wozu die meisten Lehrer weder willens noch in der Lage sind.“
Nun sind die meisten Lehrerinnen und Lehrer in der Tat weder willens, noch in der Lage und erst recht nicht beauftragt, statt politischer Bildung im Unterricht Werbung anzubieten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schrieb in der gemeinsam mit terre des hommes herausgegebenen Broschüre „Kinder im Visier“: „Verantwortungsbewusste Pädagoginnen und Pädagogen sollten der schleichenden Militarisierung des Bildungswesens entgegen wirken, indem die den „Bildungsangeboten“ der Bundeswehr eine Absage erteilen. Schule sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen bewusst sein und umfassend über den Zusammenhang von Politik, Wirtschaft und Gewalt aufklären.“
Am Montag veröffentlichte das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI die alljährlichen Statistiken über die Rüstungsausgaben der Welt. Inflationsbereinigt stiegen sie 2022 um 3,7 Prozent auf rund 2,04 Billionen Euro, höher, als je zuvor. Mit 880 Milliarden Euro geben die USA rund das dreifache von China, mit geschätzten 264,6 Milliarden Euro, für Rüstung aus. Weltweit stiegen die Ausgaben um 3,7 Prozent, in Europa jedoch um 13 Prozent, mehr, als in jeder anderen Region. Der Ukraine-Krieg , schreibt Jörg Kronauer, habe den Anstieg beschleunigt, aber nicht verursacht. „Eine Verhandlungslösung könnte die Aufrüstungsspirale bremsen“ , kommentiert er. Die Informationsstelle Militarisierung macht auf widersprüchliche Aussagen über deutsche Militärausgaben aufmerksam: „Mit 55,8 Mrd. rangiert Deutschland „nur“ auf Rang sieben, ein im Übrigen seltsam niedriger Wert, schließlich weist die NATO für Deutschland 2022 Ausgaben von 62,725 Mrd. aus.“
Der Aufruf „Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit“ (vgl. unten, Beitrag vom 4. April), initiiert von Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D., kann hier unterschrieben werden.
Die Bonner Friedenskooperative schlägt vor, den Bundeskanzler mit einer E-Mail aufzufordern, aktiv zu werden und sich für Verhandlungen einzusetzen. (Hier geht es zum Text)
Am Dienstag, den 25. April, gibt es in Dortmund, in der Pauluskirche, Schützenstr., um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“. Referent ist Reiner Braun, neben der Lydiagemeinde wird die Veranstaltung von Attac Dortmund, der IPPNW Dortmund und dem Dortmunder Friedensforum unterstützt. Weitere Angaben hier .
Mit dem folgenden Text lädt das Essener Friedensforum in Kooperation mit der VHS Essen zu einer Veranstaltung am 19. April 2023 von 19h – 21 Uhr in der VHS Essen, Burgplatz 1, ein.
„Wasser ist die Grundlage für das Leben auf der Erde. Die ungleiche Verteilung dieser Ressource sowie der hohe Verbrauch der Industrie- und Schwellenländer haben zu einem weltweiten Wassermangel geführt. Betroffen sind vor allem ärmere Länder, die zusätzlich vermehrt mit Dürren und Trockenzeiten infolge des Klimawandels zu kämpfen haben. Unterschiedliche Quellen prognostizieren, dass aus diesem Grund Kriege und Konflikte im Wasser in Zukunft zunehmen werden.
Die Referentin Professorin Dr. Susanne Schmeier vom IHE Delft–Institute for Water Education wird darüber referieren, ob das der Realität entspricht oder ob diese deutlich komplexer ist.“
Vom 12. bis 23. Juni könne es laut werden am Himmel über Deutschland, meldet heute die WAZ. Zum größten NATO-Luft-Manöver seit Bestehen der Nato, dem Air Defender 23, würden Piloten und Besatzungen aus 18 Nationen in mehr als 220 Kampfjets in Deutschland erwartet. Dann werde ein Teil des Luftraums für den zivilen Luftverkehr gesperrt. Engpässe zu Beginn der Sommerferien werden zu Verspätungen und Umwegen führen.
„Die Emissionen dieser Übung werden erheblich sein – da setzt eine Tankladung des F35, ein Kampfjettyp, der auch bei Air Defender 23 verwendet wird, 28 Tonnen CO2 Äquivalent frei. Hinzu kommen die Umwege der zivilen Flugzeuge“, schreibt die Informationsstelle Militarisierung dazu.
