Klartext vom NATO-Generalsekretär

Die Mitschuld der westlichen Länder am Krieg um die Ukraine wurde oft bestritten, der russische Angriff als unprovoziert dargestellt. Die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 7. September 2023 vor dem gemeinsamen Ausschuss des europäischen Parlaments zeigt, dass dieser Krieg von allen Beteiligten hätte verhindert werden können. Zitiert nach einem Beitrag im gewerkschaftsforum sagte Stoltenberg: „Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.

Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht“.

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