Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat am 5. November der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Die Begründung sei, er setze sich „für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“. Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN–Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.
Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: „Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“
Ein Sprecher der ukrainischen Regierung bestreitet die Existenz dieser Liste. Telepolis berichtete dagegen schon vor Monaten über „Schwarze Listen“ der Ukraine, auf der auch andere Politiker und Wissenschaftler stehen. In einem Update ( False Balance in der Causa Mützenich ) wird belegt, dass die Liste existiert hat und nach wie vor einsehbar ist.
Anreas Zumach ruft auf, die Position Mützenichs zu unterstützen: „Liebe Freundinnen und Freunde, es ist dringend notwendig, daß Mützenich für seine Position möglichst breite Unterstützung erfährt. Daher bitte ich Euch, ihm eine entsprechende Erklärung zu schicken.
Per E-Mail ist Rolf Mützenich zu erreichen: rolf.muetzenich@bundestag.de
