Das Schulministerium NRW hat mit dem Erlass „Beteiligung von Organisationen der Friedensbewegung am Unterricht“ vom 29.09.2011 auf  Kritik am Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr reagiert. Demnach können Kräfte aus der Friedensbewegung eine Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie in Schulen eingeladen werden. Die Teilnahme an Truppenbesuchen ist für SchülerInnen in Zukunft freiwillig. Der Einfluss der Bundeswehrauf die Referendarausbildung wird noch  (mit der Bundeswehr!) verhandelt.

Diese Regelungen verhindern nicht, dass weiter bei Kindern und Jugendlichen Werbung für eine Militärpolitik gemacht wird, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“  fordert in einem Offenen Brief die ersatzlose Kündigung des Kooperationsabkommens.

Um fast 60 Prozent sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gestiegen. Deutsche Firmen haben Waffen im Werte von 2,1 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht vom 7. Dezember hervor, der im Nachhinein bekannt gibt, welche Geschäfte ein Regierungsausschuss im Geheimen im Vorjahr genehmigt hat. Interessanterweise geht der größte Anteil der Ausfuhren innerhalb der EU an Portugal mit 811 Millionen und an Griechenland mit 403 Millionen Euro. Für Entwicklungsländer genehmigte die Bundesregierung offiziell Kriegswaffen im Wert von 370 Millionen Euro. Eine steigende Zahl von Rüstungsgütern wurde in Krisengebiete wie Irak und Pakistan verkauft. Die Regierung nahm den Bericht ohne jede Diskussion zur Kenntnis.

Noch in diesem Monat wird wohl die Exportgenehmigung für bis zu 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien erteilt werden. Durch eine Indiskretion ist der geplante Handel im Sommer bekannt geworden. Es handelt sich um Panzer des Typs 2A7+, die besonders zur Bekämpfung von Aufständen geeignet sind. Damit würde die Bundesrepublik einer der grausamsten und rückständigsten Regierungen der Welt ein hochmodernes, sehr bewegliches Mordinstrument gegen die eigene Bevölkerung in die Hand geben. Krauss-Maffei/Wegmann produziert, Rheinmetall aus Düsseldorf liefert das Kanonenrohr.

Gültige Exportrichtlinien verbieten Waffenausfuhren in Krisengebiete. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Menschenrechte zählen, wo es um Geschäfte geht. Auf den Seiten dess Friedenspolitischen Ratschlags findet sich eine erste Stellungnahme zum deutschen Rüstungsexport.

Der Bus startet am Samstag, 3. Dezember um

8.40 Uhr am Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108

9.00 Uhr Hauptbahnhof Reisebushaltestelle Wittener Str. unter der Eisenbahnbrücke

9.20 Uhr Wattenscheid, August-Bebel-Platz, Bushaltestelle Eingang Fußgängerzone.

Karten gibt es im Vorverkauf bei: DIDF Wattenscheid, Bochumer Str.112; Kreisbüro Die Linke, Universitätsstr.39; Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestr. 36 und beim Friedensplenum friedensplenum@bo-alternativ.de

Malalai Joya ist eine der bekanntesten Frauen in Afghanistan. Ab 2003 war sie in der Verfassungsgebenden Versammlung , ab 2005 im Parlament. 2007 wurde sie von ihrem Amt ausgeschlossen, weil sie die Bestrafung der alten und neuen Warlords, der Drogenbosse und der korrupten Clans forderte, die nach ihrer Einschätzung 85 Prozent der Abgeordneten stellen. Seitdem ist ihr Leben in ständiger Gefahr.

Am Donnerstag, dem 1. Dezember ab 19.00 Uhr spricht sie auf Einladung der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ im Bergbaumuseum über die Situation in Afghanistan und die Möglichkeiten, Krieg und Gewalt zu beenden.

Michael Schulze von Glaßer zur Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen

Mittwoch, 23. November, 19.30 Uhr, Studio 108 im Bahnhof Langendreer

Bundeswehr-Werbespots im Fernsehen, Jugendoffiziere in Schulen, Auftritte bei youtube, Einladungen an Schülerzeitungen, Stände bei Job-Messen und Einflussnahme auf die Lehrerausbildung: immer stärker wirbt das deutsche Militär in der Öffentlichkeit, um Nachwuchs zu rekrutieren. Seit 2008 gibt es sogar ein Kooperationsabkommen zwischen dem nordrhein-westfälischen Schul-ministerium und der Bundeswehr, das dem Militär den Zugang zu Schulen erleichtert. Hervorragend ausgebildete Jugendoffiziere können so vor Schulklassen behaupten, dass friedliche Konfliktlösungen naiv und kriegerische Auseinandersetzungen notwendig seien. Michael Schulze von Glaßer, Autor eines vielbeachteten Buches über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, stellt die psycholologische Kriegsführung im Klassenzimmer vor.

Als ob sie zu den ganz normalen Ausbildungsbetrieben gehöre, tritt die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse im Bochumer Ruhrkongress am kommenden Mittwoch und Donnerstag auf. Dort versucht sie , den Soldatenberuf  für Kinder und Jugendliche attraktiv zu machen.

Jahr für Jahr lassen sich viele Jugendliche von guten Gehältern, festen Jobs oder kostenlosem Studium verlocken, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Dass sie töten müssen und getötet werden können, machen sie sich nicht klar.

Viele Bochumer Schulklassen werden die Berufsbildungsmesse besuchenund sie werden hoffentlich viele wichtige Informationen bekommen. Militärwerbung bei Kindern und Jugendlichen aber verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Organisatoren scheinen damit kein Problem zu haben. Das Bochumer Friedensplenum hält das  – wie auch viele Kinderschutzorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – für skandalös.

Am Rande der Messe wird das Friedensplenum vormittags Schülerinnen und Schüler, LehrerInnen und Eltern informieren.

Morgen vor 72 Jahren, am 1. September 1939, begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2.Weltkrieg. Nach 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und der Verwüstung vieler Länder wussten die Überlebenden: Nie wieder Krieg. Doch seit dem Krieg gegen Jugoslawien haben die Regierungen der Bundesrepublik neuen Kriegen zugestimmt oder sie indirekt unterstützt.

Das Bochumer Friedensplenum hält zum morgigen Antikriegstag eine Kundgebung ab. Redner sind die Träger der Ehrenplakette der Stadt Bochum, Marie-Luise Bartz, Annemarie Grajetzki und Klaus Kunold, die ihre Erfahrungen aus langen Jahren der Friedensarbeit weitergeben.

Donnerstag, 1. September, 17.00 Uhr, Husemannplatz/Ecke Kortumstraße