Das Bochumer Friedensplenum erinnert daran, dass vor fünf Jahren am 22. Januar 2021 der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich in Kraft getreten ist. Mittlerweile haben ihn 73 Staaten ratifiziert, mehr als 600 Organisationen unterstützen ihn. Deutschland und alle anderen NATO-Ländern und die Atomwaffen besitzenden Länder weigern sich, den Vertrag mitzutragen. Der Rat der Stadt Bochum hat immerhin am 11. 7. 2019 in einer Resolution die Bundesregierung aufgerufen, dem UN-Verbotsantrag zuzustimmen.

Das neue Jahr hat mit einer Protestdemonstration am 7. Januar gegen den Überfall auf Venezuela begonnen. Wir brauchen den Mut jedes Einzelnen, den Zusammenschluss und die gemeinsame Kraft aller, um eine friedliche Welt zu schaffen, in der die großen Probeme der Menschheit gelöst werden können.

Die folgenden Treffen bieten Gelegenheit, sich zu informieren, Gedanken auszutauschen, Ideen zu entwickeln und sich zusammenzuschließen.

Die. 13. Jan. 19- 21 Uhr Treffen der Friedensinitiative Bochum Ost, Naturfreundezentrum, Hohe Eiche 20

Mi.  14. Jan. 18.30 Uhr  Treffen des Bochumer Friedensplenums, Haus der Begegnung, Alsenstraße 19a

Mi.  14. Jan. 19-21 Uhr Veranstaltung des Essener Friedensforum/VHS Essen mit General a.D. Harald Kujat

Sa.   17. Jan. 10-13 Uhr Infostand FI-Ost, EckeÜmminger/Alte Bahnhofsstr.

So.  18.Jan. 16 Uhr Veranstaltung Attac/IPPNW zu „Fünf Jahre Atomwaffenverbotsvertrag“ , Ko-Fabrik

Mo. 19.Jan. 19 Uhr, DGB-Do/ AttacDortmund, Veranstaltung mit Andreas Zumach: Russland, neuer Erbfeind oder Partner für Europas Sicherheit?, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48

Die. 20. Jan. 16 Uhr Treffen der Friedensinitiative Bochum-Süd, Bücherei Querenburg, Querenburger Höhe 270

Do.  22.Jan. 19.30-21.30 Uhr, Veranstaltung mit Ralf Krämer „Die Kosten der Aufrüstung: Kein Geld für Soziales? Naturfreundezentrum, Hohe Eiche 20

So.  25.Jan. ab 12 Uhr: Neujahrsempfang des Friedensplenums , Bahnhof Langendreer

Mi.  28.Jan. 18.30 Uhr, Treffen des Bochumer Friedensplenums, Haus der Begegnung, Alsenstr.19a

Mehr als 200 wetterfeste Menschen demonstrierten am gestrigen Mittwoch Abend in der Bochumer Innenstadt im „Zorn über den Angriffskrieg der US-Armee gegen Venezuela“, wie es Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe formulierte. Er kritisierte die auch die Bundesregierung: „Nun sei endlich die Tür zur Demokratisierung des Landes geöffnet, stammeln einige hochrangige Schönfärber aus den Reihen der Bundesregierung in Funk und Fernsehen. Ich aber frage Euch: Was bitteschön soll ausgerechnet die trumpistische USA zur Demokratisierung eines anderen Landes beitragen können? Ein Verbrecherstaat, dessen Regierung im eigenen Land mit aller Gewalt die Demokratie bekämpft, der durch behördlich organisierte Pogrome den rassistischen Staatsterror tagtäglich auf die Straße trägt, und der massenhaft Menschen in Haftlager deportiert, ist wohl kaum der demokratische Heilsbringer für Venezuela oder irgendeinen anderen Ort auf der Welt. Im Gegenteil, die rechtsradikale Regierung der USA führt ganz offensiv einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie.“ (zum Video und Redeskript)

Nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Entführung des Staatspräsidenten Nicolás Mandura und seiner Ehefrau Cilia Flores ruft ein breites Bündnis  Bochumer Organisationen gemeinsam zur Demonstration am kommenden Mittwoch auf. Unter dem Motto. „Das Völkerrecht verteidigen“ startet der Protestzug mit einer kurzen Kundgebung um 17 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz gegenüber vom Bahnhof, bewegt sich über die Huestraße zum Dr.-Ruer-Platz zu einer Zwischenkundgebung und endet am Rathaus.

Der Aufruf:

„Wir verurteilen den US-Militäreinsatz gegen Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Samstag. Unabhängig davon, wie man zur Regierung Venezuelas steht, ist ein solcher Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta aufs Schärfste zu kritisieren. Wir fordern von der Bundesregierung, den Völkerrechtsbruch klar zu benennen.

Die Achtung der Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten sind Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Das militärische Eingreifen der USA gegen Venezuela missachtet diese Prinzipien massiv. Die Menschen in Venezuela sollten über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden.

Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert, nach dem man sich nur richtet, wenn es politisch passt. Die USA setzen sich erneut über geltendes Recht hinweg.

Das Recht des Stärkeren darf nicht gewinnen, verteidigen wir gemeinsam das Völkerrecht und die Vereinten Nationen!“ Die aufrufenden  Organisationen (Stand 6.1.):

Attac Regionalgruppe Bochum, Bahnhof Langendreer, Bochum gegen Rechts, DFG-VK Bochum-Herne, DIDF-Jugend, DKP, Friedensplenum, Grüne Bochum, Grüne Jugend, Humanistische Kuba-Hilfe, Internationaler Kulturverein Dahlhausen, Linke Bochum, Medizinische Flüchtlingshilfe, Naturfreunde Langendreer, RAIH (Red de Apoyo a Inmigrantes Hispanohablantes), SDAJ.

Am Mittwoch Abend wird es in Bochum eine Protestaktion gegen den US-Überfall auf Venezuela geben. Einzelheiten werden heute ab 19 Uhr in den Räumen der Medizinischen Flüchtlingshilfe, Glockengarten 1, beraten.

Die DFG-VK hat eine Stellungnahme gegen die Verletzung des Völkerrechts veröffentlicht. Bei German Foreign Policy werden die kolonialen Ambitionen der USA beleuchtet, im Overton-Magazin geht es um den Zugriff auf´s Öl in Venezuela.

Bundeskanzler Merz sagte über den gefangen genommenen  venezolanischen Präsidenten laut tagesschau.de vom 3. Januar: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“

Der Bericht einer Schweizer Wahlbeobachterin, abgedruckt im Gewerkschaftsforum, kommt fundiert  zu völlig anderen Einschätzungen über „Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela„.

Die USA haben in der Nacht Venezuela angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Diesem verbrecherische Vorgehen gegenüber dürfen wir nicht gleichgültig bleiben.                Ein erster Vorschlag: eine Bochumer Protestaktion (Mahnwoche, Sit-In, Demo …) am Mittwochabend (7. Januar). Näheres kann in Absprache geregelt und unter anderem auch hier nachgelesen werden.

Renate Dillmann beendete am 3. Dezember ihren Vortrag über den unauflösbaren Zusammenhang von kaptitalistischer Großmachtkonkurrenz und Krieg mit der Aufforderung, überall unter Freunden und Kollegen das Gespräch zu suchen über die Gründe für die Kriegsbereitschaft, die hinter all der verschleiernden Sprache, der Emotionalisierung  und Dekontextualsierung verborgen liegen. Mit einem Augenzwinkern: Weihnachten im Familienkreis ist eine gute Gelegenheit dazu!

Hier eine Anekdote von Jürgen Lodemann (aus „Lortzing“) zum weihnachtlichen Gespäch  ohne den Familienfrieden völlig zu zerstören: „Josef Mohr Oberndorf an der Salzach dichtete 1818, ohne es zu ahnen, einenWelt-Hit: `Stille Nacht, heilige Nacht.´Die Schlusszeile der ersten Strophe lautet bekanntlich `Christ, der Retter ist da´. Dies Retter-Amt´ scheint Joseph Mohr aber nicht nur metaphysisch gemeint zu haben. Es existiert eine Strophe, die unter dem Berliner Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. sofort und hellsichtig als eine Art christlicher Internationale durchschaut und prompt verboten wurde. In der seither ignorierten Strophe heißen die beiden letzten Zeilen, überaus brüderlich, also fraternisierend und alle Feinde rings umarmend, auch den `französischen Erbfeind´  `…und als Bruder huldvoll umschloß/ Jesus die Völker der Welt/ Jesus die Völker der Welt´.“

Auch die fünfte Strophe ist heute kaum bekannt: „Stille Nacht! Heilige Nacht!/Lange schon uns bedacht,/Als der Herr vom Grimme befreyt, /In der Väter urgrauer Zeit/Aller Welt Schonung verhieß!/Aller Welt Schonung verhieß!“

Verständigung und Brüderlichkeit sind auch heute weder nach religiösem Vorbild von oben noch als Forderung von unten populär. Lasst die Stille Nacht nicht zu still werden!

Deutlich mehr als die angemeldeten 500 Teilnehmende zählte am Freitag eine Demonstration gegen die Wiedereinführung des zwangsweisen Kriegsdienstes. Die Motivation der Schüler:innen, während der Schulzeit zu demonstrieren, war sehr unterschiedlich: Fast alle fanden es unerträglich, wie alte Leute beschließen, dass junge Menschen in Kasernen eingesperrt werden, Gehorsam und die Fähigkeit zum Töten lernen sollen, ohne dass mit den Betroffenen darüber auch nur geredet wird.

Etliche finden allein den Gedanken abwegig, sich dazu ausbilden zu lassen, Menschen zu erschießen, die man eventuell nett und freundlich findet. Es gab auch ganz klare antimilitaristische und antikapitalistische Positionen, mit denen die Beteiligung am Schulstreik begründet wurde.

Wer spekuliert hatte, dass hier eine Drückeberger-Generation auf die Straße geht, sah sich getäuscht. Die Hälfte der Demonstrierenden waren z. B. junge Frauen, die von dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht betroffen sind. Auch bei den Redebeiträgen machten sie deutlich, dass Militarisierung und Hochrüstung Ressourcen vergeuden, die in zivilen Bereichen dringend benötigt werden.

Und dann waren da auch noch ein paar Dutzend Eltern und Großeltern, die einem alten Song von Reinhard Mey zustimmten: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.“
Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK bieten jetzt wieder Beratung für Kriegsdienstverweigerer an. Kontakt: KDV@Friedensplenum-Bochum.de.